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Nichtraucher-Info Nr. 98 - II/15 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 21. März 2015
Die aktuelle Online-Ausgabe der Vereinszeitschrift Nichtraucher-Info mit dem Leitartikel "Bundesgerichtshof: Gegenseitige Rücksichtnahme gilt auch beim Rauchen auf dem Balkon" steht zum Download bereit: info-98-215-web.pdf info-98-215-web.pdf (190.63 KB).
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 21. März 2015 )
 
BGH: Gegenseitige Rücksichtnahme Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 17. Januar 2015

Der Bundesgerichtshof entschied am 16. Januar 2015 den Fall "Rauchen auf dem Balkon":

 1. Der BGH sprach den nichtrauchenden Mietern einen Unterlassungs-/Abwehranspruch gegenüber den rauchenden Mietern für den Fall einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung zu und setzte den Tabakrauch mit Störungen durch Lärm, Gerüche und Ruß gleich.

2. Wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist bei kollidierenden Grundrechten das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 17. Januar 2015 )
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Zeitliche Vorgaben für Rauchen und Lüften Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 24. Dezember 2014
Amtsgericht München: Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens dringt und zwar zu folgenden Zeiten: 23:00 - 07:00 Uhr, 11:00 - 13:00 Uhr und 17:00 - 19:00 Uhr.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. Dezember 2014 )
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Nichtraucher-Info Nr. 97 - I/15 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die aktuelle Online-Ausgabe der Vereinszeitschrift Nichtraucher-Info mit dem Leitartikel "Mikrozensus 2013 bestätigt: Raucher und Ex-Raucher um mehr als 50 Prozent häufiger krank als Nie-Raucher" steht zum Download bereit: info-97-115-web.pdf info-97-115-web.pdf (321.83 KB) 

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 29. März 2015 )
 
E-Zigaretten keine Arzneimittel Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 20. November 2014
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Pressemitteilung des BVG vom 20.11.2014
 
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