Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) fordert die neu gewählten Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf, das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) zu verbessern und nicht zu verschlechtern.

Die Jahrestagung der Drogenbeauftragten “Frauen und Rauchen – Neue Wege in der Prävention” findet am 13./14. Oktober 2008 in Berlin statt und ist inhaltlich von FACT Frauen aktiv contra Tabak e.V. ausgerichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Gastwirte und einer Raucherin gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Das generelle Rauchverbot in Gaststätten sei verfassungsgemäß und die Ausnahme vom Rauchverbot für nicht öffentlich zugängliche Gaststätten ("Raucherclubs") verletze nicht die Berufsfreiheit der Gastwirte.

Rauchverbot ohne Ausnahmen verfassungsgemäß

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nichts anderes bedeutet, als dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Die Verfassungsrichter stellen es dem Gesetzgeber frei, den Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens mittels Rauchverbot ohne Ausnahmen zu regeln, weil der Nichtraucherschutz "ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" sei.