Rauchverbot ohne Ausnahmen verfassungsgemäß

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nichts anderes bedeutet, als dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Die Verfassungsrichter stellen es dem Gesetzgeber frei, den Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens mittels Rauchverbot ohne Ausnahmen zu regeln, weil der Nichtraucherschutz "ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" sei.

Umsatzentwicklung im Gaststättengewerbe 2008 besser als in den letzten sechs Jahren

Seit 2002 sinkt der Umsatz der Gaststätten von Jahr zu Jahr. Im Durchschnitt der ersten Quartale ging er um 4,3 Prozent in der speisengeprägten Gastronomie (Hotels, Pensionen u.ä.) und um 5,9 Prozent in der getränkegeprägten Gastronomie (Schankwirtschaften, Bars u.ä.) zurück. Lediglich im Jahr der Fußballweltmeisterschaft 2006 fiel der Umsatzrück-gang deutlich geringer aus.

Statistisches Bundesamt lieferte nur die halbe Wahrheit

Das Statistische Bundesamt verkündete in seiner Pressemitteilung Nr. 207 vom 6. Juni 2008 erhebliche Umsatzrückgänge des Gaststättengewerbes im dritten und vierten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dabei bedachte es jedoch nicht, dass das Jahr 2006 wegen der Fußballweltmeisterschaft das mit Abstand beste Umsatzjahr seit 2002 war und Vergleiche zwischen 2006 und 2007 deshalb ein falsches Bild ergeben. Hinzu kommt, dass die Umsätze in der getränkegeprägten Gastronomie, zu der u.a. Schankwirtschaften, Bars, Vergnügungslokale, Diskotheken und Tanzlokale gehören,  schon seit Jahren stark rückläufig sind: