1994 scheiterte ein Nichtraucherschutz-Gesetz, weil es erst kurz vor Ende der Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht worden war. Zwei Jahre danach ist es wieder so weit. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der von Abgeordneten mehrerer Fraktionen unterstützt wird. Ob er als interfraktioneller Antrag oder als Gruppenantrag vorgelegt wird, war bei Redaktionsschluß noch nicht entschieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Sauer gab zunächst einmal bekannt, daß bereits 45 CDU-Abgeordnete und 70 SPD-Abgeordnete ihre Unterschrift für einen -parteiübergreifenden - Gruppenantrag geleistet hätten, weit mehr als nötig seien. "Zahlreiche Abgeordnete", so Burkhard Hirsch (FDP), Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, "sind fest entschlossen, den Nichtraucherschutz zu verbessern." Die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, hält einen gesetzlichen Nichtraucherschutz für längst überfällig und macht sich in Rundfunk und Fernsehen dafür stark. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen wollen im Herbst einen eigenen Entwurf vorlegen.
Man muß kein Übermaß an Optimismus mitbringen, um dem Nichtraucherschutz-Gesetz eine gute Chance einzuräumen. Auch wenn es nicht alle Wünsche erfüllen wird, insbesondere weil der Gastronomiebereich völlig ausgeklammert wird - ein Einstieg in einen wirksamen Nichtraucherschutz ist es allemal.
Doch zunächst gilt es dafür zu sorgen, die Tabaklobby daran zu hindern, den Gesetzentwurf in den Bundestagsausschüssen durch geschickte Umformulierungen zu verstümmeln. Wir alle, die uns der Nichtraucherschutz am Herzen liegt, müssen uns in der Öffentlichkeit für eindeutige Regelungen stark machen. Wir müssen jeden Artikel in der Presse zu einem Leserbrief nützen. Wir müssen Fernseh- und Rundfunksendungen aufmerksam verfolgen und für unser Anliegen lenkend eingreifen. Wir müssen bei privaten und öffentlichen Diskussionen den Nichtraucherschutz immer wieder ansprechen. Wir müssen den Bundestagsabgeordneten schriftlich unsere Forderungen mitteilen. Wir müssen vor allem die vielen passiven Nichtraucher aktivieren und sie zum Handeln ermuntern. Nur wenn wir alle
in den Monaten bis zur Verabschiedung des Gesetzes alle unsere Möglichkeiten nutzen und mit ganzer Kraft dafür kämpfen, wird das Wirklichkeit werden, was wir uns schon seit vielen Jahren wünschen.