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Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung des

Deutschen Bundestages am 20. Februar 1997

zum Nichtraucherschutz-Gesetz

Roland Sauer, CDU: ... Ich möchte gleich klarstellen: Es gibt keinen Krieg gegen die Raucher. Sie werden nicht an den Pranger gestellt, sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert. Es gibt kein absolutes Rauchverbot. Wir wollen nur dort den Nichtraucherschutz durchsetzen, wo Nichtraucher zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen müssen, nicht ausweichen können und zum unfreiwilligen Mitrauchen gezwungen sind, also in öffentlichen Räumen, in Verkehrsmitteln und, was ganz wichtig ist, am Arbeitsplatz. ... Da 70 Prozent der Arbeitnehmer wie im übrigen auch 70 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher sind, ist es höchste Zeit, am Arbeitsplatz für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. ... Nach Auskunft renommierter Wissenschaftler sind 60 Prozent der Raucher nikotinabhängig. Sie können verständlicherweise von Leuten, die abhängig sind, keine Rücksicht und Toleranz erwarten.

Uta Titze-Stecher, SPD: ... Beim ersten Versuch in der letzten Legislaturperiode sind wir unter wesentlich ungünstigeren Vorzeichen gestartet. Zum einen gab es den ungünstigen Zeitpunkt; das war der Sommer 1994. Wie jeder in diesem Hause weiß, waren wir damals mitten im Bundestagswahlkampf. Keiner in der engeren Fraktionsführung hatte angesichts von Millionen rauchender Wählern ein Interesse daran, diese Wähler mit diesem Gesetz zu konfrontieren. Das zweite war - das muß ganz klar gesagt werden - der Unwille der Fraktionsführungen, ein Gesetz dieser Art zu beraten und zu verabschieden. Wie bekannt, wird nirgends so viel geraucht und gepafft wie in der Politik und in den Redaktionsstuben. ... Im Vergleich dazu ist der zweite Versuch mit einer komfortablen Unterstützungsgruppe ausgestattet: 136 Kolleginnen und Kollegen, die sich für den interfraktionellen Gesetzentwurf ausgesprochen haben. ... "Nun drück einmal deine Zigarette aus, sie stört mich!" oder "Ich bin allergisch!". Ich finde es auch menschenunwürdig und unzumutbar, daß ein Nichtraucher jedes Mal bitten, betteln und appellieren und auf Verständnis hoffen muß.

Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen: ... Es gehört meines Erachtens zu einer liberalen Gesellschaft, daß sich ein Mensch sogar selbst schädigen darf, wenn er es möchte, ohne daß dies den Staat oder den Gesetzgeber angeht. ... Die Liberalität hört allerdings an der Stelle auf, an der ein Mensch, der für sich entschieden hat, Gift zu nehmen, dieses Gift z.B. gegen deren Willen anderen aufzwingt. ... Wir wollen im Gaststättenbereich - und das unterscheidet uns nun erneut von den Autorinnen des Gruppenentwurfs ... -, daß die Ausweisung von Nichtraucherräumen, Nichtraucherbereichen gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wolf-Michael Catenhusen, SPD (Kurzintervention): Wer bereit ist, sich selber - in Kenntnis der Folgen - so zu schädigen, wie es Raucher an sich selbst tun, von dem

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