Ein Mensch war viel zu klug im Leben,

als sich dem Tabak hinzugeben.

Wenn andre rauchten um die Wette

Zigarre, Pfeife, Zigarette,

hielt er sich stets kühl distanziert,

hat nicht ein einz'ges Mal probiert.

Doch hielt er andrerseits den Raucher

für einen nützlichen Verbraucher,

dem man begegnet mit Respekt,

wenn er auch angeblich verdreckt,

vergiftet gar die Luft im Raum.

"So schlimm", dacht' er, "ist es wohl kaum,

wie's jene wollen glauben machen,

die einen bösen Kampf entfachen

zum Schutze derer, die nicht rauchen.

Als würde man im Ernste brauchen

ein Schutzgesetz für Tabakfeinde."

Zuwider war ihm der vereinte

Verband der engagierten Leute,

die ganze wildgeword'ne Meute,

die leider Toleranz nicht kennt

und sich in dummes Zeug verrennt. -

So schätzten Nichtraucher ihn ein

als ihresgleichen, duft' und fein.

Den Rauchern war er recht gerad'

als Passivraucher von Format.

Wen beide Seite so sehr loben,

den trägt die Politik nach oben.

Und bald sitzt er im Bundestag.

Dann eines Tages, ob er's mag,

ob nicht, heißt's: Wir beraten jetzt

für Nichtraucher ein Schutzgesetz.

In dieser Sache' sich zu entscheiden,

fällt ihm nicht schwer: er will vermeiden,

daß Raucher werden ausgegrenzt;

drum spricht er laut - sein Auge glänzt -:

"Ich will treu meiner Meinung sein:

Nichtraucherschutz? Ich sage nein!"

Doch eines Nachts kam ihm ein Traum:

Er saß in einem kleinen Raum

und ringsum Raucher, die laut lachten

und nicht an Rücksichtnahme dachten.

Die Luft im Raum war dick und schwer,

er konnte gar nicht atmen mehr.

Er rang nach Luft, droht' zu ersticken;

die Welt entschwand schon seinen Blicken.

Er fühlte sich wie sterbenskrank;

da wachte auf er gottseidank.

Noch war ihm vor den Augen trüb,

bis schließlich ihm die Frage blieb:

"Ist die erlebte große Not

des Passivrauchers täglich Brot?

Und ich hab' alle diese Klagen

bisher nur in den Wind geschlagen,

hab' nur gefunden schöne Reden,

wo schnelle Hilfe war vonnöten?"

Dem Menschen wurde plötzlich klar,

wie groß bisher sein Irrtum war,

und der Entschluß war schließlich da:

"Nichtraucherschutz? Ich sage ja!"

Wenn diesen Traum in seinem Bette

so mancher Nichtraucher doch hätte,

statt nur von "Toleranz" zu träumen

und dabei völlig zu versäumen,

mit klaren Schutzrechten zu sorgen

für ein gesundes Volk von morgen.

Gerhard Sensenschmidt

Februar 1997

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands

2. Bericht der Rechnungsprüfer

3. Entlastung des Vorstands

4. Verschiedenes

Ursprünglich sollte die Mitgliederversammlung - so war es im Nichtraucher-Info Nr. 25 angekündigt - in Weimar stattfinden. Alle Bemühungen, einen geeigneten Tagungsort in der Goethe-Stadt für den vorgesehenen Termin zu finden, schlugen jedoch fehl. Erfurt, die Hauptstadt Thüringens mit seinem Domhügel, und unser Tagungsraum im Haus des Kolping-Bildungswerkes Thüringen erfüllen unsere Anforderungen jedoch in gleicher Weise.

Das Haus des Kolping-Bildungswerkes ist erreichbar vom Hauptbahnhof aus mit der Staßenbahnlinie 6 Richtung Zoopark. Von der Haltestelle Wendenstraße sind es nach Überquerung der Straßenbahngleise noch etwa fünf Minuten zu Fuß bis zum Tagungsort.

Wer mit dem Auto kommt, verläßt die Autobahn an der Ausfahrt Erfurt-West und fährt zunächst Richtung Hauptbahnhof. Über die Löberstraße, den Juri-Gagarin-Ring, die Johannesstraße, die Magdeburger Allee und die Wendenstraße gelangt man dann zum Tagungsgebäude.

Wer einen Stadtplanausschnitt oder ein Unterkunftsverzeichnis benötigt, kann beides bei der NID telefonisch anfordern: (0 89) 3 17 12 12

Am 11. Mai findet von 9 bis 12 Uhr im selben Haus ein Informations- und Erfahrungsaustausch der Nichtraucher-Initiativen statt, zu der auch alle interessierten NID-Mitglieder herzlich eingeladen sind.

Diesem Nichtraucher-Info liegen zwei Handzettel mit dem Aufruf zu einem Wettbewerb um den treffendsten Spruch zum Welt-Nichtrauchertag 1997 bei. Weitere Exemplare zur Auslage und zum Aushang in Apotheken, Arztpraxen, Reformhäusern, Veranstaltungsräumen und am Arbeitsplatz sowie an vielen anderen geeigneten Orten sendet Ihnen die NID gern kostenlos zu. Anruf genügt: (0 89) 3 17 12 12

ist, daß viele Mitglieder dem Aufruf der NID gefolgt sind und vielen Bundestagsabgeordneten geschrieben haben, die einen kürzer, die anderen länger.

sind die Antworten einiger Bundestagsabgeordneter, die meisten davon Raucher, ein kleinerer Teil davon Nichtraucher. Zu den letzteren gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lohmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses. Seine Antwort nahm die Ärztin Dr. med. Johanna Viertel zum Anlaß für eine

"Ich danke Ihnen für Ihr ausführliches Antwortschreiben, muß Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, daß ich vom Inhalt Ihres Schreibens sehr enttäuscht bin. Sie bezeichnen sich selbst als 'leidenschaftlichen Nichtraucher'. Ich weiß nicht recht, worin diese Leidenschaft bestehen soll. Mir wäre es verständlicher, wenn Sie sich als überzeugten, gesundheitsbewußten Nichtraucher sehen könnten. Dann allerdings müßten sich daraus andere Konsequenzen ergeben, als sie in Ihrem Schreibem erkennbar sind.

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß der Vorsitzende der 'Arbeitsgruppe Gesundheit' der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich nicht in der Lage sieht, die nun endlich in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Initiative für ein Nichtraucherschutz-Gesetz zu unterzeichnen. Vielleicht gilt aber auch eine solche Einstellung, die dem Normalbürger als krasser Widerspruch erscheint, unter Parlamentariern als besonders interessant und als Beweis einer 'eigengeprägten Persönlichkeit'. Aber schließlich sollte es doch einzig und allein um das Sachproblem gehen.

Kein anderes Konsum- oder 'Genuß'-verhalten eines Menschen übt auf die in der Umgebung befindlichen Mitmenschen (und Haustiere) eine derart aggressiv belästigende und gesundheitsschädigende Wirkung aus wie das Tabakrauchen. Die zahlreichen hierfür vorliegenden, international anerkannten Untersuchungsergebnisse können Ihnen doch nicht unbekannt sein. Es ist mir deshalb völlig unverständlich, auf welche 'eindeutige wissenschaftliche Datenlage' Sie noch warten wollen, hoffentlich nicht auf weitere 'Forschungsergebnisse' der von der Zigarettenindustrie für ihre Arbeit honorierten Wissenschaftler!

Ihr Schreiben enthält eine Reihe von Behauptungen, denen ich deutlich widersprechen muß. So kenne ich in meinem großen Bekanntenkreis niemanden, der 'den Vorwurf an die Politik richtet, statt neue Gesetze zu produzieren, endlich einige wieder aufzuheben'.

Mir sind - auch aus der hohen Politik - nur Beispiele dafür bekannt, daß vor der Schaffung neuer, schärferer Gesetze die volle Ausnutzung der bereits

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vorhandenen Gesetze (vor allem von liberaler Seite) gefordert wird, dies besonders im Strafrecht. Von meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern höre ich eher den dringenden Wunsch nach mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz des Lebens und des Eigentums.

Grundsätzlich bin auch ich gegen eine Gesetzesflut. Aber wo die Schutzbedürftigkeit des Bürgers eine gesetzliche Regelung verlangt, darf sich nach meiner Meinung der Politiker dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Und auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes haben wir ja - trotz jahrzehntelanger Bemühungen des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit und anderer Gesundheitsorganisationen - noch immer keinerlei allgemeinverbindliche Gesetzeslage.

Wenn Sie behaupten, am Arbeitsplatz werde der Nichtraucherschutz durch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die von Ihnen angeführten rechtlichen Regelungen 'im Prinzip gewährleistet', dann kennen sie die Realitäten in den Betrieben nicht. Und daß Sie hier ausgerechnet Empfehlungen der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) als wegweisend nennen, die ihre Herkunft aus der gewerkschaftlichen Organisation der Tabakfabrikarbeiter noch nie hat leugnen können (z.B. bzgl. des Nichtraucherschutzes in Gaststätten), verwundert mich sehr. Ist Ihnen bekannt, wieviele angestrebte Betriebsvereinbarungen zur Regelung des Nichtraucherschutzes allein am Widerstand einer (rauchenden) Mehrheit des Betriebsrates gescheitert sind?

Ihr lockender Hinweis auf die Vorteile bei der Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Gegebenheiten eines Betriebes ist in meinen Augen nichts anderes als ein Abschieben des Problems aus dem Verantwortungsbereich der Politik. Was sich am Ende als spezifische Lösung für einen Betrieb darstellt, wäre in den meisten Fällen das Ergebnis zufälliger personeller Konstellationen.

Ebenso ist es in den öffentlichen Gebäuden, von denen Sie behaupten, daß sie 'bereits wirksame Nichtraucherschutzregelungen haben'. Sehen Sie sich doch nur einmal im Lüdenscheider Rathaus um. Ist es nicht traurig, daß diejenigen Kommunalbeamten oder -angestellten, die in ihren eigenen Diensträumen nicht zum Passivrauchen gezwungen werden möchten, ein Rauchverbots- bzw. Nichtrauchersymbol an ihre Türen kleben müssen? Und das nur, weil die Verantwortungtragenden (Stadtdirektor und Bürgermeisterin) nicht bereit sind, ein grundsätzliches Rauchverbot für das Amtsgebäude

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Rathaus (ggf. mit Einrichtung von Pausenräumen für Raucher) auszusprechen!

Nein, sehr geehrter Herr Lohmann, als Ärztin möchte ich keinesfalls, daß es von der Willkür eines Dienststellenleiters oder anderer maßgeblicher Personen abhängt, ob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gesundheitsschutz gewährt wird oder nicht! Was soll das ganze Gerede von 'betriebsinterne Lösungen' und 'einvernehmliche Vereinbarungen'? Diese Redewendungen hören wir nun schon seit Jahrzehnten, und sie haben keine Besserung gebracht. Nur eine klare, allgemeinverbindliche gesetzliche Regelung garantiert echten Gesundheitsschutz für die Nichtraucher: ein grundsätzliches Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden und dazu Einrichtung von Raucherzimmern oder abgeteilten Raucherbereichen.

Nach meinen Erfahrungen verunglimpfen Sie unser Nachbarland Frankreich, wenn Sie von 'Pseudolösungen' dort sprechen. Es ist gewiß zutreffend, daß nicht in allen französischen Departements das geltende Nichtraucherschutz-Gesetz in gleicher Weise respektiert wird. Aber das betrifft in erster Linie die Gastronomie, also einen Bereich, der in unserem interfraktionellen Gesetzentwurf ohnehin - leider - nicht (mehr) vorgesehen ist. Auf jeden Fall hat in Frankreich heute jeder Bürger die Möglichkeit, unter Hinweis auf die gegebene Rechtslage Nichtraucherschutz zu fordern.

Wissen Sie eigentlich, wie lange ein Gerichtsverfahren zur Erlangung von Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in Deutschland durchschnittlich dauert und daß es auch heute noch in etwa 50 Prozent der Fälle zuungunsten des Nichtrauchers ausgeht, z.B. weil der Richter ein 'leidenschaftlicher' Raucher ist oder ein sogenannter 'liberaler Nichtraucher'? Und wieviele gequälte Passivraucher wagen denn heute beim ständigen Bangen um ihren Arbeitsplatz überhaupt noch, auch nur betriebsintern um eine für sie gesundheitsverträgliche Lösung zu bitten?

In einem gebe ich Ihnen recht: Nichts wäre dringlicher, als unsere Kinder vor dem Zwang zum Passivrauchen zu schützen. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht, wie Sie sicher wissen, wenigstens vor, daß der Arzt, der durch Passivrauchen verursachte oder verschlimmerte Gesundheitsschäden bei einem Kinde feststellt, verpflichtet ist, mit den Eltern dieses Kindes ein Gespräch hierüber zu führen. Leider lassen Sie in Ihrem 'Positionspapier' jeden Vorschlag vermissen, wie Sie dem auch von Ihnen erfreulicherweise hier erkannten 'Handlungsbedarfs' gerecht werden wollen, zumal Sie es ja strikt ablehnen, 'jetzt auch noch die private Lebensführung und die Gestaltung des menschlichen Alltags zu regeln'. Dabei ist der auch Ihnen angeblich so wichtige Schutz des ungeborenen Lebens noch gar nicht angesprochen ...

Ich bin - gemeinsam mit vielen Ärzten und Zahnärzten - der Meinung, daß der Staat auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes wenigstens dort tätig werden muß, wo er es von der Rechtslage her

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darf. Dann wird sich - vor allem bei entsprechenden Begleitmaßnahmen, wie wir sie seit langem fordern (z.B. verstärkte gesundheitliche Aufklärung und Prävention) - im gesamten gesellschaftlichen Bewußtsein vieles ändern, was sich auch auf den privaten Bereich positiv auswirken wird.

Sollte es mir nicht gelungen sein, Sie, sehr geehrter Herr Lohmann, dazu zu bewegen, Ihre Position in der Frage des Nichtraucherschutz-Gesetzes noch einmal gründlich zu überdenken, so möchte ich Sie dazu auffordern, sich doch einmal die einschlägigen amtlichen Statistiken anzuschauen, die die großen gesundheitlichen Risiken des Rauchens und des Passivrauchens überzeugend dokumentieren. Dann müssen Sie zu dem Entschluß kommen, das dem Bundestag vorliegende Nichtraucherschutz-Gesetz nach Kräften zu unterstützen, andere Abgeordnete dafür zu gewinnen und sich für eine baldige Verabschiedung dieses Gesetzes ohne inhaltliche Abstriche einzusetzen.

Das Gros Ihrer Wählerinnen und Wähler, von denen nach der Statistik 70 Prozent schutzbedürftige Nichtraucher sind, erwartet dies gerade von Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit Ihrer Fraktion."

Heidi Henckels in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Kors:

"Hiermit ersuche und bitte ich Sie dringend, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu unterstützen. Ich gehöre zu den Menschen, die akut sehr empfindlich auf jene Schadstoffe (Reizgase etc.) im Tabakqualm reagieren, die unmittelbar zu Beeinträchtigungen des Wohlbefindens führen.

Nach meinen Erfahrungen ist es sehr notwendig, mehr Gebiete im öffentlichen Raum zu Nichtraucher-Zonen zu erklären, Rauchverbote auch konsequent durchzusetzen, und sei es mit Bußgeldern, sowie das Recht auf tabakrauchfreie Luft am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Es gibt immer noch zu viele Ämter, Banken, Bahnhöfe, Flughäfen und andere öffentliche Orte, an denen man sich zwangsläufig aufhalten muß, wo Raucher sich das 'Recht' herausnehmen, die Atemluft ihrer Mitmenschen zu vergiften. Ferner gibt es viele in Räumen stattfindende Veranstaltungen, an denen ich gerne teilnehmen würde, es aber nicht kann, weil ich dort gezwungen wäre, Tabakqualm einzuatmen. Dies hindert mich z.B. an einer politischen Betätigung.

Aber selbst dort, wo das Rauchen schon jetzt nicht erlaubt ist, ist man nicht wirksam geschützt. Es gibt leider noch viele Raucher, die vorhandene Rauchverbote nicht zur Kenntnis nehmen oder sich sogar bewußt darüber hinwegsetzen. Macht man solche Leute darauf aufmerksam, bekommt man meistens freche oder sogar drohende Antworten; nur selten machen die Angesprochenen ihre Zigarette oder Pfeife aus. Da die 'Hausherren' der betreffenden Orte - sofern überhaupt greifbar - meistens erklären, sie hätten keine Handhabe, das Nichtrauch-Gebot durchzusetzen, oder dies offenkundig nicht wagen, ist es unbedingt erforderlich, die Situation zu verändern.

Es gibt auch noch zahlreiche Fälle, wo Menschen am Arbeitsplatz dauernd gesundheitlich geschädigt werden. Ich habe eine Cousine, die ihre dringend benötigte Arbeitsstelle nur unter der Bedingung erhalten hat, daß sie bereit sei, mit einem Kettenraucher in einem Raum zu sitzen. Notgedrungen hat sie sich darauf eingelassen. Dabei ist dies Gift für ihre Augen, die ständig gerötet sind und tränen - abgesehen von den anderen Gesundheitsschäden. Solche Nötigungen müssen verboten werden.

Sehr geehrte Frau Kors, ich kenne Ihre persönliche Einstellung nicht und kann nur hoffen, daß ich offene Türen einrenne. In diesem Fall betrachten Sie bitte meinen Brief als Unterstützung bei Ihren Anstrengungen."

Wenn Sie für einen

gesetzlichen

Nichtraucherschutz sind,

dann handeln Sie jetzt!

Roland Sauer, CDU: ... Ich möchte gleich klarstellen: Es gibt keinen Krieg gegen die Raucher. Sie werden nicht an den Pranger gestellt, sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert. Es gibt kein absolutes Rauchverbot. Wir wollen nur dort den Nichtraucherschutz durchsetzen, wo Nichtraucher zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen müssen, nicht ausweichen können und zum unfreiwilligen Mitrauchen gezwungen sind, also in öffentlichen Räumen, in Verkehrsmitteln und, was ganz wichtig ist, am Arbeitsplatz. ... Da 70 Prozent der Arbeitnehmer wie im übrigen auch 70 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher sind, ist es höchste Zeit, am Arbeitsplatz für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. ... Nach Auskunft renommierter Wissenschaftler sind 60 Prozent der Raucher nikotinabhängig. Sie können verständlicherweise von Leuten, die abhängig sind, keine Rücksicht und Toleranz erwarten.

Uta Titze-Stecher, SPD: ... Beim ersten Versuch in der letzten Legislaturperiode sind wir unter wesentlich ungünstigeren Vorzeichen gestartet. Zum einen gab es den ungünstigen Zeitpunkt; das war der Sommer 1994. Wie jeder in diesem Hause weiß, waren wir damals mitten im Bundestagswahlkampf. Keiner in der engeren Fraktionsführung hatte angesichts von Millionen rauchender Wählern ein Interesse daran, diese Wähler mit diesem Gesetz zu konfrontieren. Das zweite war - das muß ganz klar gesagt werden - der Unwille der Fraktionsführungen, ein Gesetz dieser Art zu beraten und zu verabschieden. Wie bekannt, wird nirgends so viel geraucht und gepafft wie in der Politik und in den Redaktionsstuben. ... Im Vergleich dazu ist der zweite Versuch mit einer komfortablen Unterstützungsgruppe ausgestattet: 136 Kolleginnen und Kollegen, die sich für den interfraktionellen Gesetzentwurf ausgesprochen haben. ... "Nun drück einmal deine Zigarette aus, sie stört mich!" oder "Ich bin allergisch!". Ich finde es auch menschenunwürdig und unzumutbar, daß ein Nichtraucher jedes Mal bitten, betteln und appellieren und auf Verständnis hoffen muß.

Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen: ... Es gehört meines Erachtens zu einer liberalen Gesellschaft, daß sich ein Mensch sogar selbst schädigen darf, wenn er es möchte, ohne daß dies den Staat oder den Gesetzgeber angeht. ... Die Liberalität hört allerdings an der Stelle auf, an der ein Mensch, der für sich entschieden hat, Gift zu nehmen, dieses Gift z.B. gegen deren Willen anderen aufzwingt. ... Wir wollen im Gaststättenbereich - und das unterscheidet uns nun erneut von den Autorinnen des Gruppenentwurfs ... -, daß die Ausweisung von Nichtraucherräumen, Nichtraucherbereichen gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wolf-Michael Catenhusen, SPD (Kurzintervention): Wer bereit ist, sich selber - in Kenntnis der Folgen - so zu schädigen, wie es Raucher an sich selbst tun, von dem

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kann man nicht von vornherein erwarten, daß er gegenüber anderen wirklich Rücksicht übt. Es gibt bei vielen Raucherinnen und Rauchern, die uns gegenüber immer beteuern, sie seien doch rücksichtsvoll, eine Selbsttäuschung. Man kann sie jede Woche dabei ertappen, daß sie offenkundig in einer gewissen Schizophrenie leben.

Gregor Gysi, PDS (Zwischenfrage): Herr Kollege Heinrich, ich wollte nur der Ehrlichkeit halber zunächst darauf hinweisen, daß ich sicherlich das bin, was man einen abhängigen Raucher nennt. Ich rauche nicht nur gelegentlich. Ich möchte aber zusätzlich darauf hinweisen, daß ich gerade deshalb davon überzeugt bin, daß wir den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gerade als Raucher permanent verletzen, wenn wir nicht staatliche Gebote bekommen, die uns klar auf diesen Schutz orientieren.

Ingrid Matthäus-Maier, SPD (Kurzintervention): ... Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Selbst wenn die Gefährlichkeit des Passivrauchens nicht nachgewiesen wäre -das ist es -, reicht für mich schon die Belästigung der Nichtraucher. Wie oft sind wir Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden, in politischen Sitzungen, auf Parteitagen, bei Gericht oder wo auch immer damit konfrontiert worden, daß Raucher nicht bereit waren, mit dem Rauchen aufzuhören? Es gibt viele rücksichtsvolle Raucher. Sie haben auf die Rücksichtnahme abgestellt. Ich kenne viele rücksichtsvolle Raucher, die, wenn man sie darum bittet, aufhören zu rauchen. Aber es gibt auch die anderen. Ich möchte verhindern, daß immer die Nichtraucher dazu getrieben werden, zu quengeln und zu nörgeln, daß sie es sind, die bitten müssen: Hören Sie doch bitte auf zu rauchen. Das will ich nicht mehr. Ich belästige andere Leute auch nicht.

Petra Bläss, PDS: ... Auf jeden Fall rechtfertigen die Risiken des passiven Zwangsmitrauchens für Nichtraucherinnen und Nichtraucher Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Gesundheit sowie ein Rauchverbot an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Einrichtungen. Bekanntlich zeigen Appelle und Bitte nach Rücksichtnahme von Raucherinnen und Rauchern kaum eine Wirkung. ... Da es in der Tat genügend Argumente für einen gesetzlichen Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gibt, appelliere ich an Sie: Der Worte sind genug gewechselt, lassen Sie uns endlich Taten sehen!

Dr. Burkhard Hirsch, FDP: ... Meine Fraktion sagt, das gehe auch alles im Wege von freiwilligen Vereinbarungen. Das ist aber schon deswegen nicht überzeugend, weil es die Raucher und Nichtraucher schlechthin, mit denen man Vereinbarungen schließen könnte, gar nicht gibt. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Menschen, die rauchen oder nicht rauchen, die sich vernünftig verhalten oder nicht, die Rücksicht nehmen oder denen die Interessen anderer völlig gleichgültig sind. Wenn alle Menschen sich verantwortungsbewußt oder wenigstens vernünftig verhalten würden, könnte man selbst auf den größten Teil der Zehn Gebote verzichten, bestimmt auch auf fast alle Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Ehegesetzes.

Fünf Zigarettenhersteller (Reemtsma, Roth-Händle, Austria Tabak, von Landewyck und Gianaclis) verloren nicht nur nach sechs Jahren ihren Prozeß gegen die "staatlich verordneten Irreleitungen". Der Tabakindustrie insgesamt wurden außerdem ihre zentralen Argumente im Abwehrkampf gegen Gesetze genommen, die das Rauchen beschränken. Auf Seite 17 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) stehen nämlich Sätze von einer Eindeutigkeit wie die folgenden:

"Das Rauchen tötet mehr Menschen als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen. Zigarettenrauchen ist in den Industrieländern die häufigste und wissenschaftlich am deutlichsten belegte Einzelursache für den Krebstod. Im Ergebnis ist nach heutigem medizinischen Kenntnisstand gesichert, daß Rauchen Krebs sowie Herz- und Gefäßkrankheiten verursacht, damit zu tödlichen Krankheiten führt und auch die Gesundheit der nicht rauchenden Mitmenschen gefährdet." Jede dieser Aussagen wird mit Zitaten, vor allem aus der englischsprachigen Medizinliteratur, belegt.

Anlaß für den Gang nach Karlsruhe war eine mittels Verordnung in nationales Recht umgesetzte EU-Norm, die die Tabakkonzerne verpflichtet, Warnhinweise wie "Rauchen verursacht Krebs" und "Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten" auf ihre Zigarettenpackungen anzubringen. Das BVG konnte dem von den Anwälten der Zigarettenhersteller vorgebrachten Argument, daß die Warnhinweise gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Firmen verstießen, nichts abgewinnen. Die Pflicht zu Warnhinweisen treffe die Firmen beim Vertrieb ihrer Waren, nicht bei der Teilnahme am Prozeß der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung, so die Verfassungsrichter.

Im übrigen gehe es nur um die Pflicht zur Verbreitung einer erkennbar fremden Meinung. Nach einer Umfrage sei 90 Prozent der Raucher klar, daß die Hersteller mit dem Aufdruck inhaltlich nichts zu tun hätten. Auch der Angriff auf die maßgebliche EU-Richtlinie gehe ins Leere: Auf deren Gültigkeit komme es nicht an, da die Kennzeichnungspflichten mit deutschen Grundrechten vereinbar seien.

An der Entscheidung war der gesamte achtköpfige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter seiner Präsidentin Jutta Limbach beteiligt. Die Richter ließen zwar offen, ob weitergehende Maßnahmen wie ein Werbeverbot, ein Verbot des Automatenvertriebs oder des Verkaufs an Jugendliche ebenfalls verfassungsgemäß wären. Angesichts der eindeutigen Worte dürften daran aber keine begründeten Zweifel bestehen. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 2 BvR 1915/91.

Kommentar: Damit sind praktisch sämtliche verfasssungsrechtlich begründete Einwände gegen gesetzliche Beschränkungen des Rauchens hinfällig.

Nach zwei erfolglosen Versuchen, mit der rauchlosen Zigarette Eclipse auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen, ist die Zukunft der Reynolds-Zigarette ungewiß. In Stockholm und Augsburg, wo sogenannte "Smoke-ins" angeboten worden waren, um Vor- und Nachteile dieser nicht brennenden, sondern eher glühenden Zigarette zu diskutieren, stieß man auf verhaltene Reaktionen. Axel Gietz von RJ Reynolds erklärt: "Wir möchten diese Zigarette als intelligente Alternative vermarkten. Noch immer versuchen wir, eine gesunde und nichtraucherfreundliche Zigarette zu entwickeln. Die Reaktionen veranlassen uns, weitere Tests durchzuführen."

Eine Sprecherin des Augsburger Rathauses hingegen betont, daß die Idee keinen Zuspruch in der Öffentlichkeit gefunden hat. In Augsburg, wo man die Zigarette unter dem Namen HI-Q angeboten hatte, war die Akzeptanz bei Jugendlichen, die sie in Discos und Bars kostenlos erhielten, mäßig. Über zwei Wochen hat Augsburg Air, die erste deutsche rauchfreie Fluggesellschaft, sie ebenfalls kostenlos verteilt. Daniela Pointer, Produktmanagerin der Fluggesellschaft, wies darauf hin, daß die meisten ablehnenden Kommentare von Rauchern kamen und daher keine weiteren Tests durchgeführt würden. In Stockholm wird die Zigarette unter dem Namen Inside verteilt.

The European vom 11.7.96

veröffentlicht in

Newsletter Netzwerk Nichtrauchen 3/96

Der 1916 in Berlin geborene und 1934 nach Großbritannien emigrierte Wissenschaftler Hans Jürgen Eysenck hat nach Angaben der Zeitung Independent für seine Arbeit von einem geheimen Fond der US-Tabakindustrie über 800.000 Pfund Sterling (derzeit rund 2 Millionen Mark, früher deutlich mehr) erhalten. Die Vorgänge wurden publik, weil eine Mitarbeiterin eines Tabakkonzerns jahrelang geheime Papiere fotokopierte und an Anwälte aushändigte. Der an der Entwicklung der modernen Persönlichkeitsforschung und Verhaltenstherapie beteiligte Eysenck hatte zu Beginn der 70er Jahre behauptet, Raucher bekämen Lungenkrebs nicht wegen des Rauchens, sondern weil sie dazu persönlich prädestiniert seien. Außerdem seien sie erbbedingt süchtig und könnten deshalb nicht aufhören.

Der Tagesspiegel vom 1.11.96

Ingeborg Henke, Mitglied der Nichtraucher-Initiative München, hat sich in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung des Themas Schleichwerbung für Tabak angenommen:

"Ein Vergleich einiger Beiträge Ihrer Ausgaben vom 8.-10. Januar 1997 legt die Frage nahe: Ist die Redaktion der SZ schizophren, dumm oder der Tabakindustrie hörig, d.h. abhängig von deren Produkten oder finanziellen Zuwendungen? - Im Wissenschaftsteil von Nr. 6, S. 24, gibt der Arzt J. Scholl, ein ausgewiesener Fachmann, einen sachlich fundierten und ebenso sachlich formulierten Bericht ("Besser radeln als rauchen") über die durch Rauchen verursachten horrenden Schäden und Kosten, die Notwendigkeit der Prävention und die beschämend verantwortungslose Untätigkeit der Gesundheitspolitiker in Deutschland.

Im Feuilleton von Nr. 5, S. 11, wird hingegen das Rauchen glorifiziert: durch zwei Großaufnahmen eines Models mit Zigarette und einen Text ("Nadja raucht"), der so einfältig ist, daß man ihn nur für eine Auftragsarbeit halten kann oder für eine Gefälligkeitsanbiederung des Verfassers an die Tabakindustrie. Denn die Dimension der Zeit erschließt sich aus jeder Sequenz von Abbildungen, dazu braucht's keine Zigarette; die Schönheit eines Gesichts drückt sich nicht im Rauchen aus; und die Imagination des Betrachters würde ebenso angeregt, wenn das Model ein anderes Requisit in der Hand hielte, einen Lippenstift, eine Haarspange, einen Kugelschreiber. Das schwachsinnige Gefasel und das auffallend großformatige Doppelfoto dienen offensichtlich dem Ziel, das Rauchen in Wort und Bild werbemäßig herauszustellen; der Hinweis auf die Frankfurter Ausstellung und den Bildband bedurfte keiner so aufwendigen Inszenierung. Für Tabakwerbung ist das Feuilleton jedenfalls nicht der rechte Ort.

Als gehorsamer Werbeträger für die Tabakindustrie erweist sich auch das - in der Vergangenheit schon mehrfach einschlägig kompromittierte - SZ-Magazin Nr. 2 mit Titelblatt und Großfoto - Text auf S. 4-5. Das Titelfoto erweckt zudem den Verdacht, daß die Zigarette nachträglich hineinretuschiert worden ist - um so mehr, als der Hollywood-Star Tom Hanks im Inneren des Heftes nirgends mit Zigarette zu sehen ist und im Interview das Thema Rauchen nicht vorkommt.

Der Leser eine überregionalen, angeblich unabhängigen und liberalen Tageszeitung erwartet seriöse Information und ausgewogene Kommentare. Untergeschobene Schleichwerbung für gesundheitsschädliche Suchtmittel im redaktionellen teil ist unter dem Niveau eines solchen Blattes und seiner Leser, die im Abonnement immerhin jährlich 410,- DM erlegen müssen und dafür einwandfreie Ware verlangen dürfen, d.h. vor allem verantwortungsbewußten Journalismus.

Bitte beschränken Sie die Werbung für Tabakwaren - wenn Sie schon nicht ganz darauf verzichten wollen, was vernünftiger wäre - künftig ausschließlich auf den Anzeigenteil, wo sie als solche offen deklariert und von den Auftraggebern entsprechend bezahlt werden muß."

Die Einbringung des Nichtraucherschutz-Gesetzentwurfs in den Bundestag nahm die RTL-Mittagssendung Punkt 12 zum Anlaß für eine TED-Umfrage. Die Zuschauer sollten durch Wahl der Telefonnummer 01 37 00 11 (Ja) oder 01 37 00 12 (Nein) kundtun, wie sie zu der Gesetzesinitiative stehen. Dieser Aufforderung kam auch Marie-Antoinette de Contes, Mitglied der Nichtraucher-Initiative München, nach. Doch während bei all ihren Ja-Anrufen ihr Telefon stumm blieb, hörte sie bei einem zur Kontrolle durchgeführten Nein-Anruf die Stimme: "Ihr Anruf wurde gezählt. Bitte legen Sie auf."

Daraufhin rief sie bei RTL in Köln an und bat die Telefonistin, diese Panne zu melden bzw. zu verhindern, daß falsche Zahlen veröffentlicht werden. Nichtsdestotrotz: Nach der Werbepause brachte die Moderatorin als Ergebnis: 54,9 Prozent für ein Nichtraucherschutz-Gesetz, 45,1 Prozent dagegen. Da es bei allen in den letzten Jahren durchgeführten TED-Umfragen zu viel eindeutigere Ergebnissen pro Nichtraucherschutz kam (meist etwa 75 zu 25 Prozent), verfaßte das NI-Mitglied ein Schreiben an RTL und sandte der NID eine Kopie zu. Die NID forderte nach Rücksprache mit einem sachverständigen Münchner Telekom-Mitarbeiter RTL auf, Antwort auf folgende Fragen zu geben:

1. Wieviel Leitungen haben Sie jeweils für die beiden Telefonnummern gemietet?

2. wie lange waren die Leitungen für die beiden Telefonnummern freigeschaltet?

3. Wieviel Anrufer sind jeweils pro Telefonnummer gezählt worden.

Als nach drei Wochen immer noch keine Stellungnahme eingetroffen war, äußerte die NID in einem Erinnerungsschreiben einen Manipulationsverdacht. Prompt kam noch am selben Tag eine Antwort per Fax. Abgerundet wurde diese durch eine Stellungnahme der Frankfurter Telekom-Niederlassung. Aus all den der NID vorliegenden Informationen ist es wahrscheinlich aus folgenden Gründen zu dem befremdlichen TED-Umfrage-Ergebnis gekommen:

Zunächst einmal war die Zahl der Anrufer sehr hoch - mit anderen Worten: höher als bei Punkt-12-TED-Umfragen üblich. Wenn noch dazu - wie aus früheren Umfragen zum Thema Nichtraucherschutz bekannt - das Verhältnis von Ja- und Nein-Anrufern bei etwa 3 : 1 liegt, dann muß es bei der Anzahl der Freischaltungen (240 je 12 Sekunden je Einzugsbereich) zu Überlastungen kommen. Diese Überlastungen wirken sich aber nun so aus, daß die Nein-Anrufe vollständig gezählt, die Ja-Anrufe dagegen nur zum Teil gezählt werden. Viele Anrufer geben nach dem zweiten oder dritten vergeblichen Anruf auf. Die Anrufe verteilen sich nämlich nicht gleichmäßig auf die zur Verfügung stehende Zeit, sondern sind in den ersten drei Minuten nach dem Anruf besonders zahlreich. Die Schlußfolgerung daraus ist: Bei Umfragen zum Thema Nichtraucherschutz muß die Redaktion von Punkt 12 deutlich mehr Leitungen mieten als am 20. Februar 1997.

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur