Kein anderer Minister vertritt so sehr wie Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer die Interessen der Tabakindustrie - sowohl beim Nichtraucher-Schutz-Gesetz als auch bei der Tabakwerbung. Statt dafür zu kämpfen, Millionen von Kindern und Jugendlichen den Weg zur Zigarette zu erschweren, stellt er sich in den Dienst der Hersteller und Händler von - noch - legalen Drogen. Sein Auftreten in Brüssel ist beschämend für die Bundesrepublik Deutschland.
An den Taten sollt ihr sie erkennen. Horst Seehofer erkennt man nicht nur an seinen Taten, sondern auch schon an der Argumentation.
Seehofer behauptet, Tabakwerbung habe keinen oder nur einen vernachlässigbaren Einfluß auf den Gesamttabakkonsum. Tatsache ist, daß sowohl die beiden von ihm in Auftrag gegebenen Studien bei einem Freiburger und einem Bremer Institut als auch die ebenfalls von ihm angeforderte Stellungnahme aus werblich-wissenschaftlicher Sicht eine den Gesamtkonsum steigernde Wirkung der Tabakwerbung bestätigen.
Seehofer behauptet, daß die freiwilligen Vereinbarungen mit der deutschen Zigarettenindustrie greifen. Tatsache ist, daß die freiwilligen Vereinbarungen ebenso wie die Verordnungen reine Alibimaßnahmen sind. Entweder sind sie völlig untauglich (z.B. keine Tabakwerbung und Automaten im Umkreis von 100 m vom Eingang einer Schule oder einer Jugendfreizeiteinrichtung) oder in ihrer Wirkung beschränkt (Gestaltung der Tabakwerbung) oder nicht kontrollierbar (indirekte Tabakwerbung im Fernsehen).
Horst Seehofer behauptet, das Tabakwerbeverbot in der Öffentlichkeit stehe im Widerspruch zu den Subventionen des Tabakanbaus in der EU. Tatsache ist, daß er als Politiker wissen müßte, daß sich viele Maßnahmen nur Schritt für Schritt realisieren lassen und eine Maßnahme nicht deshalb unterlassen werden darf (vgl. Gesundheitsreform), weil nicht alles gleichzeitig machbar ist. Im übrigen könnte er sich jetzt an die Spitze all derer stellen, die den Abbau der jährlich rund 2 Milliarden Mark Subventionen für Tabakanbau in der EU fordern. Doch davon ist nichts zu vernehmen.
Horst Seehofer behauptet, die achtjährige Übergangsfrist für das Verbot der Tabakwerbung bei Sport- und Musikveranstaltungen (im wesentlichen Formel-1-Rennen) sei gegenüber der vierjährigen Frist für Presse-Erzeugnisse völlig unverständlich. Tatsache ist, daß Seehofer nicht für verkürzte Fristen gekämpft hat, sondern für ein unbegrenztes Sponsoring der Formel-1-Rennen eingetreten ist. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Die NID fordert aus all diesen Gründen den Rücktritt des Ministers.
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