Tabakkonzerne finanzieren Parteitage, indem sie die teuren Apparaturen für die Presse bereitstellen, die Journalisten verköstigen und Gratispackungen ihrer Produkte verteilen. Selbst die Grünen konnten da nicht widerstehen und ließen sich von Philip Morris unter die Arme greifen - bis eine Delegiertenkonferenz beschloss, auf dieses großherzige Angebot vorläufig zu verzichten, zum Nachteil der Parteikasse. Schließlich ersparen sich SPD, CDU, CSU und FDP fünfstellige Beträge schon allein für die Miete der technischen Anlagen. Bei den Grünen scheint es bei dem einmaligen Fehltritt geblieben zu sein.
Eine weitere Einnahmequelle für SPD, CDU, CSU und FDP stellen die Anzeigen in den notleidenden Parteizeitungen dar. Sie zielen nicht darauf, die Parteimitglieder zum Rauchen einer bestimmten Zigarettenmarke zu bewegen. Vielmehr dienen sie dazu, den politischen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Einschränkungen des Rauchens werden als demokratiefeindlich und eine gesetzliche Regelung des Nichtraucherschutzes würde als völlig unnötig hingestellt.
Es reichen eigentlich schon diese Tatsachen für die Vermutung aus, dass die Partei- und Fraktionsführungen sowie etliche Abgeordnete auch aus finanziellen Erwägungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz gestimmt haben. Die Vermutung wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Parteien 1995 und 1996 von Seiten der Tabakindustrie zumindest offiziell keine größeren Spenden erhalten haben. Erst mit der Einbringung des Nichtraucherschutzgesetz-Entwurfes begannen Gelder zu fließen.
1997 war zunächst die FDP dran. Die Reemtsma GmbH spendete ihr 24.900 DM. Im Wahljahr flossen die Spenden auch an die anderen Parteien. Der SPD spendierten Philip Morris 1998 23.500 DM und der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) 39.000 DM. Im CDU-Rechenschaftsbericht von 1998 wird der Ex-Vorstandsvorsitzende des VdC und Ex-Reemtsma-Chef Ludger W. Staby mit einer Spende in Höhe von 59.217,54 DM aufgeführt. Ein paar Zeilen vorher taucht Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz mit 30.000 DM auf. Der CDU-Abgeordnete sitzt im Stiftungsrat der Stiftung Verum, einer vom Verband der Cigarettenindustrie finanzierten "wissenschaftlichen" Einrichtung mit der Aufgabe, Zweifel an der Schädlichkeit des Aktiv- und Passivrauchens zu säen. Bei der CSU landeten 1998 28.500 DM. Grüne und PDS erhielten keine Spenden dieser Art.
Ob den Parteien noch weitere Spenden zugeflossen sind, ist derzeit nicht bekannt. Denn die Parteien sind nach § 24 Abs. 2 Parteiengesetz nur verpflichtet, jene Spenden namentlich auszuweisen, deren Gesamtwert je Spender über 20.000 DM liegt. Natürliche oder juristische Personen, die einer Partei weniger als 20.000 DM spenden, müssen nicht genannt werden. Wenn die Tabakkonzerne BAT (fusioniert mit Rothmans) und Reynolds in den Rechenschaftsberichten nicht auftauchen, heißt das also noch lange nicht, dass die Parteien von ihnen keine Spenden erhalten haben. Außerdem kann man den Parteien mittels Strohmännern auch größere Beträge zukommen lassen.
Wenn man die namentlich aufgeführten Spender betrachtet, so fällt der große Anteil juristischer Personen, also Firmen und Verbände, bei CDU, CSU und FDP auf. 1998 setzten sich zum Beispiel bei der CDU die insgesamt 117 Spender über 20.000 DM aus 51 natürlichen Personen, 54 Firmen und 12 Verbänden zusammen. Die Vergleichszahlen bei der SPD sind 54 (32/17/5), bei der CSU 37 (8/20/9), bei der FDP 46 (21/20/5). Grüne und PDS hatten nur natürliche Personen als Spender. Während 1998 bei der CDU alle Spenden von juristischen Personen (also auch solchen unter 20.000 DM) 8,44 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten, bei der CSU gar 14,43 Prozent und bei der FDP 13,32 Prozent, waren es bei der SPD lediglich 2,48 Prozent (Grüne 0,57 Prozent, PDS 0,29 Prozent).
Angesichts dieser Fakten ist die Frage berechtigt: Was hat den Verband der Cigarettenindustrie bewogen, der SPD 1998 39.000 DM zu spenden? Ist es der Dank für das gescheiterte Nichtraucherschutzgesetz? Ist es ein Ausgleich für die Kandidatur des Ex-VdC-Vorstandsvorsitzenden Staby für die CDU? Oder sollte damit die SPD-Führung bewogen werden, die CDU-Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot aufrechtzuerhalten?
Spenden gegen Tabakwerbeverbot?
Zu Letzterem ein paar Fakten: 1995 spendete die Burda Holding GmbH & Co. KG*, Offenburg, der CDU 25.000 DM, im darauf folgenden Jahr flossen 30.000 DM von Frieder Burda*, Baden-Baden, an die CDU, 1997 spendete Änne Burda*, Offenburg, 25.000 DM an die SPD, 1998 erhielt die CDU von Franz Burda*, Offenburg, 100.000 DM. Schon abgewählt, reichte die CDU/ CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl beim EU-Gerichtshof eine Klage gegen das von der EU-Kommission und vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Tabakwerbeverbot ein. In der neuen SPD/Grünen-Regierung spricht sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer dafür aus, die Klage zurückzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist dagegen. Die Vermutung, hier hätten Spenden politische Entscheidungen beeinflusst, ist sicher nicht völlig aus der Luft gegriffen, sondern in der Tat begründet. EGK
* Familienmitglied Hubert Burda, Chef des Burda-Verlages, wetterte als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger gegen das Tabakwerbeverbot.