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Tabakindustrie verdient am Schmuggel

Im Rahmen des Deutschen Krebskongresses im ICC in Berlin fand am 23. März ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit organisiertes internationales Symposium über Tabakschmuggel und Tabakbesteuerung statt. Da passte es, dass der Bundesfinanzminister zwei Wochen zuvor der Öffentlichkeit den Zolljahresbericht 1999 präsentieren konnte. Die Zöllner beschlagnahmten danach neben einer ganzen Menge illegaler Drogen auch insgesamt 653 Millionen unversteuerte, d.h. geschmuggelte Zigaretten, zehn Prozent mehr als 1998.

Wieviel Zigaretten tatsächlich geschmuggelt worden sind, konnte der Minister natürlich nicht berichten. Die Schätzungen reichen von ca. 6 bis 12 Milliarden Stück. Während jedoch der Finanzminister keinen Pfennig von den geschmuggelten Zigaretten sieht, verdient die Tabakindustrie vielleicht sogar noch mehr als bei den legal versteuerten. Warum? Ganz einfach: Die Tabakindustrie verkauft Zigaretten steuerfrei an eine Firma im Ausland. Diese leitet die Zigaretten zum Teil über Umwege an organisierte Banden weiter. Deren Helfer schmuggeln sie dann wieder zurück ins Herstellungsland. Mehrere Morde im Berliner Raum zeigen, dass unter der vietnamesischen Schmuggelmafia mit harten Bandagen gekämpft wird.

Beweise dafür, dass die deutsche Tabakindustrie an derartigen "Geschäften" beteiligt ist, gibt es nicht. Dagegen liegen Beweise dafür vor, dass einige europäische und amerikanische Tabakfirmen über diese Art von Verkaufsmethoden die Umsatzzahlen in die Höhe treiben. Luk Joossens zeigte auf dem Symposium anhand von Dokumenten, wie die Tabakfirmen Reynolds, Philip Morris und BAT die kanadische Regierung um Tabaksteuereinnahmen bringen. Dazu verkauften die Tabakhersteller die unversteuerten Zigaretten nach Puerto Rico. Von dort gelangten sie in die USA und über die nicht oder nur sehr schwach überwachten Indianerreservate wieder zurück nach Kanada. Als die Regierung die Tabakfirmen dafür verantwortlich machte, schlossen diese ihre Betriebe in Kanada und bauten in Puerto Rico neue Produktionsstätten.

Ein interessantes Ergebnis stellte Prabhat Jha vom Economics Advisory Service (Wirtschaftswissenschaftlicher Beratungsdienst) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor: Die Höhe der Tabaksteuer hat keinen relevanten Einfluss auf das Ausmaß des Zigarettenschmuggels. In den meisten Staaten - auch in Deutschland - sei die Tabaksteuer noch lange nicht ausgereizt. Dazu jedoch mehr Fakten im nächsten Nichtraucher-Info. EGK


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