Mit Ausnahme von...

"Ausnahmen bestätigen die Regel!", sagte der im Prinzip treue Ehemann und stieg mit seiner heimlichen Geliebten ins Bett. "Ausnahmen bestätigen die Regel!", sagen unsere im Prinzip verfassungstreuen Politiker und vergessen mal schnell, wem sie Treue geschworen haben. Was könnte wohl den Einen oder die Anderen veranlasst haben, seine oder ihre Prinzipien über Bord zu werfen?

Die Gastronomie soll rauchfrei werden, lautet das Prinzip. "Mit Ausnahme von...", tönt es in sehr verschiedenartigen Varianten aus allen Bundesländern. "Wir respektieren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit!", beteuern die ausnahmesüchtigen Politiker und beklagen anschließend das Ergebnis ihres Verhältnismäßigkeitswahns – den Flickenteppich auf Deutschlands Landkarte. Wo blieb denn ihr prinzipielles Ringen um Verhältnismäßigkeit, als im gesetzesfreien Raum drei Viertel der Bevölkerung die giftigen Ausscheidungen von einem Viertel unter dem Vorwand des Toleranzgebotes zu ertragen hatten? Das Recht der Mehrheit auf körperliche Unversehrtheit hatte sich dem „Recht“ der Minderheit auf Befriedigung eines fragwürdigen Suchttriebes zu beugen.

Da die Täter den meisten Politikern offenbar näher liegen als die Opfer, will man deren Tatendrang durch Einrichtung von Raucherräumen Genüge tun. Und schon meldet sich der Fahrgastverband Pro Bahn und will das generelle Rauchverbot in Fernzügen kippen. Was dem einen recht ist... Ausnahmen ziehen weitere Ausnahmen nach sich. Wenn schon Raucherräume in Gaststätten, warum dann nicht auch Rauchergaststätten? Einige Länderchefs folgen dieser Logik – und wir sind wieder da, wo wir hergekommen sind.

Tabakrauch in Gebäuden ist weit gefährlicher als Asbeststaub. So weit gehen Politiker im Allgemeinen mit. Aber keiner von ihnen käme auf die Idee, die Notwendigkeit einer Asbestsanierung in der Schule nach dem Schulrecht, in einer Gaststätte nach dem Gaststättenrecht oder im Theater nach dem Theaterrecht zu bemessen und es den Ländern zu überlassen, jeweils eigene Regeln für eine Sanierung zu beschließen. Gesundheit sollte uns überall gleich wichtig sein. Deutschlandweit einheitliche Bewertungsprinzipien gelten für alle Schadstoffe. Mit Ausnahme von...

Nun ja, könnte man sagen, Tabakrauch hat seinen Ursprung in der Befriedigung des typisch menschlichen Bedürfnisses nach Genuss und müsse daher mit mehr Nachsicht bedacht werden als andere gefährliche Dinge. Sexualität gehört auch zu den typisch menschlichen Bedürfnissen. Dennoch darf der ihr innewohnende Trieb nicht immer und überall und schon gar nicht gegen den Willen und zum Schaden anderer Menschen befriedigt werden. Eigentlich alles, was gegen den Willen und zum Schaden anderer Menschen getan wird, gilt juristisch als suspekt. Mit Ausnahme von...

Drogenkonsum beim Führen von Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich untersagt. Mit einer Ausnahme natürlich. Die Droge Tabak bleibt ein weiteres Mal außen vor. „Wir wollen die Kirche im Dorf lassen“, kommentiert unser Verkehrsminister diese Ausnahmeregelung. „Das Fahrzeug ist ein privater Ort und da darf der Staat keine Vorschriften machen.“ Also auch keine Anschnallpflicht und Drogenkonsum nach Belieben? Die Anschnallpflicht ist vernünftig und zeigt, wie unvernünftig die Reden vom privaten Ort und vom Recht des Einzelnen sind, sich selbst zu schädigen. Dem Raucher wird dies oft und gern zugute gehalten.

Wie ist das nun mit dem Drogenkonsum? „Rauchen beeinträchtigt nicht wie andere Drogen die Fahrtüchtigkeit“, wird argumentiert. Oh doch! Raucher verursachen deutlich mehr Verkehrsunfälle als Nichtraucher. Der Unterschied liegt etwa in der gleichen Größenordnung wie beim Alkoholgenuss. Nur sind die Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung nicht so deutlich. Beim Rauchen überlagern sich zahlreiche Ursachenfaktoren einer verminderten Fahrtüchtigkeit. Die Ablenkung durch das Anzünden und Rauchen einer Zigarette ist nur einer davon.

Mit dieser Ausnahme kann man leben: Im Einsatz darf die Polizei auch bei Rot über die Kreuzung fahren.

Dr. Wolfgang Schwarz

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