Änderungsantrag soll Lücke schließen

Mit ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzer, Christa Steiger, Dr. Simone Strohmayr und Franz Schindler eine Lücke schließen. Weil der Bund das Gesetzgebungsrecht für Personenbahnhöfe hat, fordern sie ein Rauchverbot in "Verkehrsbauwerken des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit sie keine Personenbahnhöfe darstellen: Überdachte Gebäude oder Gebäudeteile von Verkehrsbauten des öffentlichen Personennahverkehrs, die dem Verkehr der Allgemeinheit dienen, soweit sie keine Personenbahnhöfe darstellen." Damit sind vor allem die Bus- und Trambahn-Wartehäuschen gemeint.

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