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Popularklage für saubere Luft in Bayerns Gaststätten Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 3. April 2008

Die Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM) und der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Landesverband Bayern, haben am 3. April 2008 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz eingereicht. Mit der Klage soll ereicht werden, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich sind, für verfassungswidrig erklärt wird. Wegen der zahlreichen Raucherclubs ist die Situation in Bayern für Gäste wie Beschäftigte inzwischen schlechter als in anderen Bundesländern, die Raucher-Räume in Mehr-Raum-Gaststätten zulassen

Alle Bürger aller Bundesländer können sich der Popularklage kostenlos anschließen. Näheres unter www.popularklage.de.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 3. April 2008 )
 
VGH Sachsen: Gesundheit der Beschäftigten vorrangig Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Freitag, 28. März 2008
Auch der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat so wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden: Das Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur für Ein-Raum-Gaststätten, in denen ausschließlich der Inhaber bedient, aufgehoben. Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat Vorrang. Die Pressemitteilung des VGH Sachsen vom 27. März 2008 hat folgenden Wortlaut:
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 30. März 2008 )
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Bayern: Raucherclubs konterkarieren Gesundheitsschutzgesetz Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 26. März 2008

Die untragbare Situation in München wird geschildert in der Süddeutschen Zeitung vom 26. März 2008.

Die Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM) reicht gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage ein. Näheres unter www.popularklage.de .

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 27. März 2008 )
 
Anzeige Nichtraucherhotel Stutz Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 25. März 2008
Urlaub im Nichtraucherhotel Stutz in Grächen bei Zermatt!
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 25. März 2008 )
 
Wortbruch der CSU Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 18. März 2008

dpa-Meldung aufgrund eines Pressegesprächs am 8. März 2008 mit dpa-Redakteur Jürgen Balthasar 

Nichtraucher werfen CSU "Wortbruch" vor - Klage wird geprüft

   München (dpa) - Bei der geplanten Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie handelt es sich nach Ansicht der Nichtraucher- Initiative Deutschland (NID) um ein unverständliches Einknicken vor der Wirte-Lobby. «Die CSU und die bayerische Staatsregierung begehen damit einen schlimmen Wortbruch», sagte NID-Vizepräsident Ernst- Günther Krause der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Die CSU habe hohe Erwartungen mit ihrem vorbildlichen Gesetz zum gesundheitlichen Schutz der Nichtraucher geweckt, die nun wegen der CSU-Stimmenverluste von gut fünf Prozent bei den Kommunalwahlen leichtfertig enttäuscht werden sollten. Die Nichtraucher-Initiative werde ernsthaft eine Popularklage gegen die geplante gesetzliche Lockerung prüfen.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 18. März 2008 )
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