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Ländergesetze zum Nichtraucherschutz Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 18. März 2008
Unter www.forum-rauchfrei.de > Gesetzgebende Dokumente können die von den sechzehn Länderparlamenten verabschiedeten Gesetze zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens eingesehen und heruntergeladen werden.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 18. März 2008 )
 
CSU zeigt Anzeichen von Sektiererei Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 4. März 2008
Wer wie der CSU-Vorstand den Rückgang der Wählerstimmen sehr stark auf das Rauchverbot in Gaststätten zurückführt, muss sich den Vorwurf einer sektenhaften Einstellung gefallen lassen. Nicht die unprofessionelle Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), nicht die Rolle rückwärts beim die Eltern belastenden Büchergeld, nicht die Einführung von Studiengebühren, nicht das Gezerre um den Stoiberrücktritt, nicht die Wahl des bei den Wählern wenig beliebten Erwin Huber zum CSU-Vorsitzenden (statt des populären Horst Seehofer), nicht die Milliardeneinbußen der Bayerischen Landesbank, nicht das Prestige-Objekt Transrapid – nein, das Rauchverbot in Kneipen soll Schuld daran sein, dass die CSU bei der Kommunalwahl 2008 so wenig Zuspruch gefunden hat.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 4. März 2008 )
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Ausnahme vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften streichen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Sonntag, 17. Februar 2008

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) hat den bayerischen Gesundheitsminister Otmar Bernhard und die Fraktionsvorsitzenden des Bayerischen Landtags aufgefordert, die im Gesundheitsschutzgesetz vorgesehene Ausnahme vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften umgehend zu streichen. Grund für die Forderung ist, "dass immer mehr gesetzestreue Wirte darunter leiden, dass ihnen die Gaststätten mit 'Rauchgesellschaften' die rauchenden Gäste wegnehmen, die sonst mangels Ausweichmöglichkeit bei ihnen geblieben wären", erläutert Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der NID. Manche müssten deshalb ihren Betrieb aufgeben oder ebenfalls auf die Gründung von Raucherclubs setzen. Das aber würde das Gesundheitsschutzgesetz zu Makulatur werden lassen.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 22. Februar 2008 )
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Schlussfolgerung aus Urteil des VGH Rheinland-Pfalz: Ausnahmen vom Rauchverbot abschaffen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 13. Februar 2008
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 11. Februar 2008 das Rauchverbot für inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, aufgehoben. Es begründete seine Entscheidung damit, dass Wirte von Ein-Raum-Kneipen durch das Gesetz tendenziell stärker benachteiligt würden als Gastronomen, denen es möglich ist, eigene Raucherräume einzurichten. Gelte das Gesetz von sofort an auch für derartige Kleinbetriebe, könnten diesen bereits vor der endgültigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wirtschaftliche Nachteile entstehen, die möglicherweise nicht mehr gutzumachen seien. Es würden weder Angestellte gesundheitlich geschädigt noch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder Menschen mit Atemwegserkrankungen geschädigt, da sie erfahrungsgemäß nicht zu den typischen Gästen von Eckkneipen zählten.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 13. Februar 2008 )
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 31. Januar 2008

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt hat. Die NID sieht für den Kläger, einen starken Raucher, auch im Klageverfahren keine Chance, das Rauchverbot in Gaststätten zu kippen. Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht, das im Konfliktfall höherrangig ist als das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - wobei zu bezweifeln ist, dass der Konsum einer Alltagsdroge überhaupt als Persönlichkeitsentfaltung zu werten ist.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 1. Februar 2008 )
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