<< , >> , Inhalt, NID

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 1998 (veröffentlicht am 18. Februar, Aktenzeichen 1 BvR 2234/97) beschlossen, die Verfassungsbeschwerde gegen das "Unterlassen des Gesetzgebers im Bereich des Nichtraucherschutzes" nicht zur Entscheidung anzunehmen. Hier Auszüge des Beschlusses:

Der Beschwerdeführer fühlte sich durch das Rauchen an öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit) und Art. 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsentfaltung) verletzt. Im Alltag eines Nichtrauchers komme es ständig zu Situationen, in denen er gegen seinen Willen Tabakrauch ausgesetzt sei. Tabakrauch sei unbestritten eine der wichtigsten Quellen für die Belastung von Innenräumen mit Schadstoffen, verursache Lungenkrebs und stehe im Verdacht, andere Krebsarten sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verursachen. Das Passivrauchen an öffentlich zugänglichen Orten müsse demnach als Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstanden werden. Auch der durch das Passivrauchen verursachte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nichtraucher sei weder durch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung noch durch das Recht der Raucher aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt.

Infolgedessen müsse der Staat zur Erfüllung seiner Schutzpflicht eine gesetzliche Regelung schaffen, die das Rauchen an öffentlich zugänglichen Orten partiell verbiete. Der Gesetzgeber habe es jedoch unterlassen, hinreichende Nichtraucherschutz-Gesetze zu verabschieden.

Seinen Beschluß, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, begründete das BVG folgendermaßen:

Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.

Der Staat hat eine Schutzpflicht, doch konkrete Vorgaben, wie diese staatliche Schutzpflicht im einzelnen umzusetzen ist, sind der Verfassung nicht zu entnehmen. Dem Gesetzgeber steht vielmehr bei der Erfüllung der Schutzpflicht eine weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsfreiheit zu. Nur wenn die staatlichen Organe entweder gänzlich untätig geblieben oder wenn bisher getroffene Maßnahmen evident unzureichend sind, kann das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten feststellen.

Es gibt eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen, die entweder wie die ArbStättV, die BOKraft, die EVO und die BOStrab den Nichtraucherschutz explizit regeln oder dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern allgemein dienen wie [[section]] 618 BGB, [[section]] 62 HGB und [[section]] 120 a GewO.

Kommentar: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat nichts an der bestehenden Rechtslage beim Nichtraucherschutz geändert. Auf den Deutschen Bundestag kommt es an!


<< , >> , Inhalt, NID