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Gedanken zur Abstimmung über das Nichtraucherschutz-Gesetz

Gerhard Sensenschmidt, ehemaliger Leiter einer Berufsschule und seit vielen Jahren engagiert im Kampf für eine Welt, in der sich Nichtraucher ohne Belästigung durch Tabakrauch frei bewegen können, äußert sich zum Ergebnis der Abstimmung über das Nichtraucherschutz-Gesetz:

Parteien, Prozente und Personen

Die namentliche Abstimmung über das Nichtraucherschutz-Gesetz im Deutschen Bundestag am 5. Februar 1998 ermöglicht eine genaue Analyse der Ergebnisse.

Die stärkste Fraktion unseres derzeitigen Bundesparlaments brachte es auf erbärmliche 21 % Ja-Stimmen: das Votum zweier sich christlich nennender Parteien zu einem Grundanliegen des Gesundheitsschutzes! Übertroffen wurde das in dieser Höhe von niemandem erwartete "Njet" nur noch von der Partei des völlig ungestörten freien Wettbewerbs, der FDP, die es - Möllemann macht's möglich - auf eine 91 %ige Ablehnung brachte. Da können einem die vier "Zustimmer" - darunter Persönlichkeiten wie Hans Dietrich Genscher, ehemaliger Parteivorsitzender und langjähriger Außenminister, und Burkhard Hirsch, einer der Mitinitiatoren des Gesetzes, fast schon leid tun ...

Ungerührt ließen es unsere "gut demokratischen" Parteien zu, daß sich die Bundestagsgruppe der PDS (die wahrhaftig keine Nichtraucherpartei ist) mit 96 % Ja-Stimmen an die Spitze der Befürworter dieser wichtigen gesundheitspolitischen Gesetzesmaßnahme setzte, noch vor der Fraktion Bündnis 90/Die Gründen mit 93 Prozent ihrer Stimmen.

Die 255 Neinsager in der Koalition mit ihrer satten Mehrheit von 77,5 % werden angeführt - wie sollt' es anders sein - vom Kanzler aller Tabakfreunde und -produzenten und seinem getreuen Amtswalter Bohl, und es gehören dazu nahezu sämtliche Kabinettsmitglieder, vom sogenannten Gesundheits-, richtiger: Tabakminister über den Sozialminister und den Wissenschaftsminister (dreimal Pfeife) bis hin zum kantigen Law-and-order-Mann und zur Frauen-, Familien- und Jugendministerin Nolte, dem Kabinettsbaby, das mit frommem Augenaufschlag zu fragen scheint: "Rauchen, was ist das?" Auch der Chef der C-Fraktion, Wolfgang Schäuble, und ihr "gesundheitspolitischer Sprecher", Wolfgang Lohmann, stimmten gegen das Gesetz. Angesichts einer solchen sich verweigernden Kompaktmasse gewinnen Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth, Angela Merkel, Sabine Bergmann-Pohl oder Peter Hintze fast so etwas wie einen Glorienschein selbstgewählter heroischer Einsamkeit.

Die SPD hat als einzige große Partei mit einer Mehrheit von 56 % ja zum Nichtraucherschutz-Gesetz gesagt. Schade, daß sich hier die relativ zahlreichen Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten (22 - bei der CDU/CSU 10), nicht zu einem Ja aufraffen konnten; die Fraktion hätte es sonst auf fast zwei Drittel Ja-Stimmen gebracht. Das hätte manchen Wähler stärker beeindruckt ... Sehr bedauerlich auch, daß ausgerechnet einige Inhaber herausragender Funktionen ("Vorbildfunktionen") zu den Neinsagern gehörten, so Fraktionschef Scharping (der es am liebsten geheimhalten möchte, daß er seit wenigen Jahren Nichtraucher ist) oder der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck ("Pfeifenraucher des Jahres", der sich sein Rauchutensil "von niemandem aus dem Mund schlagen lassen" will und der sich in der Debatte als primitiver Zwischenrufer besonders hervortat) oder der Bundestags-Vize Hans-Ulrich Klose (ebenfalls Pfeifenraucher, der unerklärlicherweise die Gesetzesinitiative bei ihrer ersten Einbringung in der vorigen Legislaturperiode mit unterzeichnet hatte ...).

Alte Argumente und verlogene Scheinargumente

Liest man das Protokoll der - leider nicht vom Fernsehen übertragenen - Bundestagssitzung am Nachmittag des 5. Februars 1998, so stößt man bei den Gesetzesgegnern immer wieder auf dieselben Argumente. Man kennt sie bereits aus den genormten Schreiben der Abgeordneten (soweit sie überhaupt geantwortet haben - als "Musterbeispiele" für Bürgerunfreundlichkeit haben sich hier Jürgen Möllemann und Peter Struck "abqualifiziert". Man hat die Argumente widerlegt, hat sachkräftige Gegenargumente vorgebracht, auf die nie eingegangen wurde. Es war eine sehr einseitige Korrespondenz. Aber nun - wie nicht anders zu erwarten - tauchten sie in der entscheidenden Bundestagssitzung wieder auf, diese längst als untauglich entlarvten "Argumente". Es mutete einen an, als hätte es die letzten 20 bis 25 Jahre der Auseinandersetzungen, der wissenschaftlichen Informationen über die gesundheitlichen Schädigungen und Gefährdungen durch Rauchen und Passivrauchen und des Jahr für Jahr geforderten gesundheitspolitischen Handelns auf diesem Gebiet überhaupt nicht gegeben. Da kamen sie wieder, die Phrasen von "Toleranz und gegenseitiger Rücksichtnahme", vom "Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern", von den "bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Jugendschutzes und der Arbeitsstättenverordnung", vom "Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen zu eigenverantwortlichem Handeln und Gestalten" usw. usw.

Rührende Erkenntnis ohne Konsequenzen

Neu und zugleich ein Höhepunkt der Verlogenheit war die mit geradezu theatralischer Pathetik vorgetragene "Erkenntnis" des Schutzbedürfnisses unserer Kinder gegenüber dem Passivrauchen: Ja, wenn man hier könnte, dann würde man aber ... Doch leider geht da eben nichts - großer Lauschangriff: ja, Wohnungsbespitzelung: nein!

Wenn einem aber die "lieben Kinder" so am Herzen liegen, warum dann nicht einmal ein Blick in den Gesetzentwurf der Grünen? Die reden zwar nicht so geschwollen daher, haben aber gerade hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die so oder ähnlich durchaus realisierbar wären, z.B. Einschränkung des Tabakverkaufs durch Automaten (wie bei den Alkoholika durch das Jugendschutzgesetz längst geregelt), Verpflichtung der Ärzte, bei Feststellung durch Passivrauchen verursachter oder verstärkter Gesundheitsschäden an Kindern die Eltern zu informieren und zu belehren (bei jeder anderen Kindesmißhandlung würde der Arzt initiativ) und die Pflicht der zuständigen öffentlichen Einrichtungen zur ständigen verstärkten Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens und des Passivrauchens. Doch hierzu sprach von den selbsternannten "Kinderschützern" im Bundestag nicht ein einziger!

Geld gegen Gesundheit

Neu war auch die vom Verband der Cigarettenindustrie veranlaßte Horror-Rechnung, nach der das Nichtraucherschutz-Gesetz für die deutsche Wirtschaft über 30 Milliarden DM Kosten verursachen würde - eine "Nachricht", die termingezielt vor den letzten Sitzungstermin plaziert wurde, damit niemand mehr Zeit zum Nachrechnen hat.

Damit wären wir beim - wohl entscheidenden - Kostenpunkt angelangt. Niemand kann uns weismachen, daß es vier von fünf CDU/CSU-Abgeordneten an Intelligenz mangelt, um die gesundheitspolitische Notwendigkeit eines Nichtraucherschutz-Gesetzes zu begreifen, zumal es in 90 Ländern dieser Erde, davon in 14 von 15 EU-Staaten, ein solches Gesetz gibt. (Und wenn in anderen Ländern gelegentlich die deutsche "Regelungswut" beanstandet wird, dann ist ganz offensichtlich nicht ein gesetzlich geregelter Gesundheitsschutz für die Nichtraucher gemeint.)

Nein, die im Falle der Verabschiedung eines Nichtraucherschutz-Gesetzes von der deutschen Tabakwirtschaft mit großem Wehklagen an die Wand gemalte Gefahr eines Rückganges des Tabakkonsums mit "katastrophalen" Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Tabaksteuer (und natürlich - unausgesprochen - auf die Spendierfähigkeit unserer Tabaklobby) hat ganz zweifellos den Ausschlag beim Abstimmungsverhalten gegeben. Das vom größten Teil unserer Presse immer wieder gebrauchte sachverfälschende Schlagwort "Rauchverbot" hat sicher ein übriges dazu beigetragen.

Lohn der Bescheidenheit?

Stellen wir abschließend die Frage: Haben sich all die Reduzierungen, die von den Initiatoren am Nichtraucherschutz-Gesetz vorgenommen wurden, gelohnt? Da war vor der zweiten Einbringung des Gesetzes der gesamte Gastronomie-Teil herausgenommen worden, um die Mehrheitsfähigkeit des Gesetzes nicht zu gefährden. Genutzt hat es nichts. Da haben die Initiatoren unmittelbar vor der dritten Lesung in einem Änderungsantrag das vorgesehene Bußgeld bei Verstößen gegen den gesetzlichen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz kurzerhand streichen wollen. Genutzt hat es nichts. Dieser Antrag wurde genauso wenig beachtet wie die anderen gestellten Änderungsanträge. Im Gegenteil: die Antragsteller stifteten damit nur Verwirrung und ernteten den Vorwurf, sie wüßten selbst nicht mehr, was sie eigentlich wollten.

Und was haben sich die Sprecher für das Gesetz in der Bundestagsdebatte für Mühe gemacht, immer wieder zu betonen, sie wollten kein Rauchverbot, keinen Krieg gegen die Raucher, sie wollten niemandem das Genußmittel Tabak vermiesen, sie wollten keine amerikanischen Verhältnisse, ihr Gesetz sei eine maßvolle, moderate, liberale Regelung des Nichtraucherschutzes mit Beschränkung auf die notwendigsten Bereiche. Was hat es genutzt? Nichts! Es ging den Gegnern des Gesetzes ja gar nicht mehr um diese Fragen. Sie hatten ihre Antwort auf die Frage "Geld oder Gesundheit?" längst gefunden: eine kurzsichtige, opportunistisch-materialistische Antwort, die nicht von echtem, weiter reichendem Veranwortungsbewußtsein getragen war. Daraus sollte man unbedingt für die nächste Einbringung eines Nichtraucherschutz-Gesetzes lernen: eine Vorabverstümmelung darf es nicht wieder geben!

Politische Konsequenzen

130 Institutionen des deutschen Gesundheitswesens und bei ihrer Anhörung im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages so gut wie alle namhaften Gesundheitsexperten haben an die Abgeordneten eindringlich appelliert, aufgrund der eindeutigen und zwingenden Sachlage dem Nichtraucherschutz-Gesetz zuzustimmen. Die Mehrheit unseres derzeitigen Bundesparlaments hat sich diesem Votum der Sachverständigen ebenso verschlossen wie dem Wunsche der eindeutigen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Nur wenn die politischen Kräfte des Nein zum Nichtraucherschutz-Gesetz - Parteien wie Kandidaten - spüren, daß und warum wir ihnen unser Vertrauen entziehen, werden sie sich eines Besseren besinnen. Dabei kann, wie wir wissen, mitunter schon der Bruchteil eines Prozentes ausschlaggebend sein. Wir - viele meiner Freunde und ich - haben vor der Abstimmung eine große Zahl von Bundestagsabgeordneten wissen lassen, daß wir bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 keiner Partei unsere Stimme geben werden, die das Nichtraucherschutz-Gesetz mehrheitlich abgelehnt hat. Zu gleichem Handeln möchte ich alle gesundheits- und verantwortungsbewußten Mitbürger auffordern.


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