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IW-Gutachten zu den Kosten eines Nichtraucherschutz-Gesetzes niveaulos oder: Mit welchen Methoden die Zigarettenindustrie, gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz polemisiert; Ernst-Günther Krause

Kurz vor Weihnachten erreichte mich ein Anruf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ob ich als Wirtschaftsexperte an der für den 12. Januar 1998 angesetzten Befragung des Wirtschaftausschusses zum Nichtraucherschutz-Gesetz teilnehmen könnte, wurde ich gefragt. Selbstverständlich sagte ich zu.

Anfang Januar stellte sich dann heraus, daß die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Gesetzes von der Anhörung erst über Umwege erfahren hatten. Sie protestierten, doch es half nichts. Mit dem Unternehmensberater Theodor Dohmen (ehrenamtlich Schatzmeister des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit) wurde kurzfristig ein zweiter Experte für die Nichtraucherseite gewonnen.

Und dann war es auch schon so weit. Am späten Vormittag flog ich nach Bonn und traf mittags im Büro des Abgeordneten Roland Sauer ein. Dort zeigte man mir als erstes einen "druckfrischen" Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem von dem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Rede war, das die Kosten eines Nichtraucherschutz-Gesetzes auf rund 33 Milliarden Mark bezifferte. Erfreulicherweise hatte das Büro Sauer auch eine Kopie des 30seitigen Gutachtens erhalten, denn es sollte - so war es von der Tabaklobby im Wirtschaftsausschuß geplant - im Mittelpunkt der Anhörung stehen. Dazu war auch ein Experte des IW geladen.

Das Gutachten, stellte sich heraus, hatte der Verband der Cigarettenindustrie in Auftrag gegeben, und das Institut der deutschen Wirtschaft ist kein unabhängiges Forschungsinstitut, sondern eine Einrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Präsident des BDI hatte sich bereits mehrmals gegen ein Nichtraucherschutz-Gesetz ausgesprochen.

Eine halbe Stunde reichte, um mir einen hinreichenden Überblick über Anlage und Inhalt des Gutachtens zu verschaffen. Dabei stieß ich zu meiner Überraschung auch auf einen Auszug aus meinem Vortrag über die betriebswirtschaftlichen Kosten des Rauchens.

Um 15 Uhr begann die Anhörung. Die Abgeordneten stellten die Fragen und die Experten antworteten. Vor mir erhielt der Vertreter des IW Gelegenheit, das Ergebnis seines Gutachtens vorzustellen. Ein wenig später war ich an der Reihe und konnte die Schwachpunkte des Gutachtens aufzeigen:

1. Basis für die Hochrechnung der Kosten, die durch ein Nichtraucherschutz-Gesetz (NRSG) entstehen sollen, sind Umfragen bei 10 von insgesamt 300.000 Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten. Daher mußte das Institut auf Seite 17 des Gutachtens zugeben, daß "die Umfrage also keineswegs repräsentativen Charakter besitzt". Darüber hinaus fehlt eine Aufschlüsselung der befragten Unternehmen nach Beschäftigtenzahlen oder anderen Kriterien.

2. Das IW befragte nur Unternehmen, die keine oder nur unzureichende Nichtraucherschutz-Regelungen haben, statt die Erfahrungen der Unternehmen, die einen Nichtraucherschutz analog einem NRSG praktizieren, zu nutzen. Zu letzteren gehören z.B. IBM Deutschland GmbH mit 19.700 Mitarbeitern, Berliner Bankgesellschaft mit 6.000 Mitarbeitern, Kloeckner-Moeller GmbH (Elektrotechnik) mit 6.000 Mitarbeitern, Texas Instrument GmbH mit 1.250 Mitarbeitern, Bahlsens Keksfabrik KG mit 500 Mitarbeitern, Glasgroßhandlung Theodor Schmid GmbH mit 50 Mitarbeitern. Das IW verlangte also von den befragten Kostenrechnern eine Projektion in die Zukunft, anstatt sich auf Erfahrungen aus Vergangenheit und Gegenwart zu stützen.

3. Das IW wollte einseitig nur die Kosten ermitteln, die durch ein NRSG entstehen, und nicht auch die Kosten, die durch ein NRSG entfallen. Man hätte sich sonst auch damit beschäftigen müssen, daß sowohl Rauchen als auch Passivrauchen Kosten verursacht. Doch das wäre nicht im Sinn des Auftraggebers, des Verbandes der Cigarettenindustrie, gewesen. Daß das IW mit keinem Wort auf Kosteneinsparungen einging, ist ein deutlicher Beweis dafür, mit welcher Absicht dieses niveaulose Gutachten erstellt worden ist.

Trotz der Übermacht der einem Nichtraucherschutz ablehnend gegenüberstehenden Experten (sie waren keine unabhängigen Sachverständige, sondern Vertreter von folgenden Verbänden: Verband der Cigarettenindustrie, Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelstag, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Zentralverband des Deutschen Handwerks, Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Institut der deutschen Wirtschaft; zusätzlich Prof. Dr. Joachim Heilmann vom Institut für Rechtswissenschaften, als Gesetzesgegner schon von der Anhörung des Gesundheitsausschusses her bekannt) konnte der Plan der Tabaklobby durchkreuzt werden, die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu einem einseitigen Schaulaufen der Gesetzesgegner werden zu lassen.

Allerdings: Was einmal im Nachrichtenpool gelandet ist, bleibt drin. So auch das IW-Gutachten. Immer wenn Journalisten etwas zum Thema Kosten eines Nichtraucherschutz-Gesetzes suchen, landen sie beim IW-Gutachten. Da helfen spätere Stellungnahmen allein sehr wenig. Hier kann nur das Gutachten eines seriös arbeitenden Wirtschaftsinstituts Abhilfe schaffen. Doch wer trägt die Kosten?


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