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EU-Parlament beschließt Beschränkung der Tabakwerbung

Es war ein harter Kampf. Bis zuletzt versuchte die Tabaklobby, EU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Bei den Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP war sie sehr erfolgreich. Von ihnen stimmten die meisten gegen die Beschränkung der Tabakwerbung - aus Vereinfachungsgründen häufig als Tabakwerbeverbot bezeichnet. Einzig die GRÜNEN-Abgeordneten stimmten geschlossen für die vom EU-Ministerrat gegen das Votum des deutschen und des österreichischen Gesundheitsministers verabschiedete EU-Richtlinie.

Die NID schrieb alle deutschen Abgeordneten in den Wochen vor der Abstimmung zweimal an - leider mit wenig Erfolg. Doch das hatte auf die Abstimmung erfreulicherweise keinen entscheidenden Einfluß. Nun bleibt Horst Seehofer wie angekündigt nur noch der Gang zum EU-Gerichtshof. Doch bis dahin gibt es eine Bundestagswahl und dann hoffentlich eine Mehrheit nicht nur für eine Beschränkung der Tabakwerbung, sondern auch für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz.

Kommentar: Es ist erschreckend, welche moralische Verkommenheit hinter den Äußerungen einiger Abgeordneten steckt, die ihre Ablehnung öffentlich begründeten. Nicht die Gesundheit von Millionen Kindern und Jugendlichen steht für sie im Vordergrund, sondern einzig das Wohlergehen der - deutschen - Tabakindustrie und Werbewirtschaft. Deren Vorgaben übernahmen sie bedenkenlos, so z.B. die Behauptung, daß Tabakwerbung keinen Einfluß auf den Tabakkonsum hätte - trotz gegenteiliger Forschungsergebnisse und Gutachten, die teilweise sogar vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben worden sind. Besonders taten sich dabei hervor der CDU-Abgeordnete Dr. Werner Langen, die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Letzterer griff sogar auf die Mottenkiste der Geschichte zurück und setzte die Beschränkung der Tabakwerbung mit Sozialismus gleich.

Der größte Unsinn aber ist, wenn Abgeordnete die Ablehnung der EU-Richtlinie mit den Subventionen für den Tabakanbau begründen, gleichzeitig aber die Beibehaltung der Subventionen fordern, weil Tabak ein legales landwirtschaftliches Produkt sei. Daß es ihnen vorwiegend darum geht, die Tabakbauern nicht zu verärgern, darüber verlieren sie kein Wort. Aber was ist schon an Logik und Vernunft von einer Lobby zu erwarten, die unlogisches und unvernünftiges Verhalten verteidigt? Von Moral ganz zu schweigen. EGK

Humanmediziner stimmte dafür

Der einzige deutsche Humanmediziner im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Dr. med. Peter Liese, stimmte im Gegensatz zu seinen Parteikollegen für die Beschränkung der Tabakwerbung. Die lange Übergangsfrist, die die EU-Regelung für die Werbung bei den Formel-1-Rennen vorsieht, ging ihm dabei viel zu weit. Die NID hat sich bei ihm bedankt.


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