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Neue Initiative für ein Nichtraucherschutz-Gesetz

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis '90/Die Grünen bereiten wieder fraktionsübergreifend ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor. Anstelle des aus dem Bundestag ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Roland Sauer hat nun sein Parteikollege Werner Lensing die Federführung für den Kreis der Abgeordneten übernommen, die die Initiative für einen neuen Anlauf zu einem gesetzlichen Nichtraucherschutz ergriffen haben. Es gelte vor allem am Arbeitsplatz für eine klare Regelung zu sorgen, um langwierige Prozesse von Arbeitnehmern zu vermeiden.

Die Abgeordneten wollen auch versuchen, den Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche zu erschweren. Die Zigarettenautomaten sollen danach so gestaltet werden, daß sie nur mit einer Chip-Karte bedient werden können. Außerdem sollen Zigaretten im Einzelhandel nur noch an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft werden dürfen, wobei eine Alterskontrolle vorgesehen ist. Zudem will die SPD-Abgeordnete Uta Titze-Stecher die Tabakkonzerne verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz ihres jährlichen Werbeetats von 600 Millionen Mark für bessere gesundheitliche Aufklärung auszugeben.


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