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Bundesarbeitsgericht setzt Zeichen: Rauchverbot in Betriebsräumen rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19. Januar 1999 unter 1 AZR 499/98, daß die Betriebspartner, also Geschäftsleitung und Betriebsrat, berechtigt sind, in Betriebsvereinbarungen generelle Rauchverbote festzulegen, die sich auf sämtliche Betriebsräume erstrecken. Allerdings muß dabei das Übermaßverbot geachtet, d.h. die Belange von Rauchern und Nichtrauchern müssen dabei gegeneinander abgewogen werden. Dies sah das BAG in der Betriebsvereinbarung des Halbleiter-Werkes von Philips in Hamburg durch die Möglichkeit gewahrt, außerhalb des Betriebsgebäudes in einem auf drei Seiten verglasten Unterstand im Freien, einem Trambahnhäuschen vergleichbar, zu rauchen.

In dem Verfahren hatte sich ein Chemielaborant dagegen gewandt, daß er nur noch im Freien rauchen durfte. Bis Herbst 1996 hatte eine Betriebsvereinbarung das Rauchen in dem Unternehmen zwar ausgeschlossen, doch waren ein Teil der Kantine und bestimmte Pausenräume von der Regelung ausgenommen. Dann aber vereinbarten Geschäftsleitung und Betriebsrat ein Rauchverbot, das zunächst das gesamte Betriebsgelände erfaßte. Später wurde es in der Weise gemildert, daß auf dem Freigelände in einem begrenzten Bereich geraucht werden durfte. Dazu wurde ein überdachter Unterstand als Wetterschutz errichtet.

Der Kläger fühlte sich durch das generelle Rauchverbot in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Um die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern zu schützen, sei ein Rauchverbot in sämtlichen Räumen nicht erforderlich. Auch die besonderen technischen Anforderungen bei der Herstellung von Mikrochips rechtfertigten ein so weitreichendes Verbot nicht. Überdies sei es auch nicht Sache der Betriebspartner, ihn zu einer gesünderen Lebensführung anzuhalten. Der Kläger verlangte, ihm das Rauchen in einem geschlossenen Raum zu ermöglichen. Der im Freien errichtete Unterstand wirkte anprangernd und hätte "Zoo-Charakter".

Die Geschäftsleitung hielt dem entgegen, sie wolle die Nichtraucher unter ihren Beschäftigten vor dem Passivrauchen schützen. Diese fühlten sich gesundheitlich beeinträchtigt und hätten sich auch ausdrücklich beschwert. Überdies trage das Rauchverbot auch dazu bei, Ausschuß bei der Produktion der Mikrochips zu vermeiden. Nach dem Rauchen befänden sich in der Atemluft nämlich Rauchpartikel, die auch ein Mundschutz nicht auffangen könne. Deshalb diene ein striktes Rauchverbot auch der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

Das BAG kam zu dem Schluß, das Rauchverbot beschränke zwar die Handlungsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmer, stehe jedoch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, die Nichtraucher unter den Beschäftigten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vor Belästigungen durch Passivrauchen zu schützen. Einen geschlossenen Raum müsse der Arbeitgeber den Rauchern nicht zur Verfügung stellen.

Rauchverbote in Betrieben können ihre Grundlage in Gesetzen, tarifvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag selbst finden. So befand das BAG im vergangenen Jahr, Mitarbeiter könnten einen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen geboten sei und dem Arbeitgeber zugemutet werden könne (Urteil vom 17. Februar 1998 unter 9 AZR 86/97, vgl. Nichtraucher-Info Nr. 30 - II/98, Seite 5). Generelle Rauchverbote, die über den Arbeitsplatz hinausreichen, sind früher häufig als unzulässig angesehen worden. Allmählich zeichnet sich, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, ein Wandel ab. Dem Schutz vor dem Passivrauchen wird größere Bedeutung zugemessen.

Störer ist der Raucher

In einem Interview mit dem Südkurier stellt Volker von Platen, Rechtsanwalt und Personalchef der Computer Gesellschaft Konstanz (CGK) sowie ehrenamtlicher Richter am BAG und Mitverfasser des Urteils, unmißverständlich fest: "Der Raucher beeinträchtigt mit seinem Tabakrauch nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Störer ist also der Raucher, und die nichtrauchenden Arbeitnehmer sind vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Passivrauchen zu schützen." Auf die Frage, ob es zulässig sei, suchtkranke Menschen im Winter ins Freie zu schiken, verweist der Richter auf die von Philips gemachten Angebote zur Raucherentwöhnung auch für den Ehepartner und stellt fest: "Es gibt auch keinen Anspruch eines Rauchers auf eine gemütliche Rauchereke".


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