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Kohls hartes Nein zum Nichtraucherschutz-Gesetz finanziell gestützt?

Die Spendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl lässt seine Einstellung zu einem gesetzlichen Nichtraucherschutz unter einem neuen Gesichtspunkt erscheinen. Kohl hatte nämlich verlauten lassen, dass es mit ihm kein Nichtraucherschutz-Gesetz geben würde. Und zweifellos haben sich das einige der Abgeordneten angesichts des politischen Einflusses von Kohl so zu Herzen genommen, dass sie am 5. Februar 1998 gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.

Heute, am 8. Dezember 1999, meldeten die Medien, dass allein bei der Frankfurter Hauck-Bank 17 Treuhandkonten seiner Partei existierten, die von dem Steuerberater Horst Weyrauch angelegt worden waren. Auch wenn derzeit über die Spender der Millionenbeträge noch nichts bekannt geworden ist, entsteht angesichts vieler anderer Umstände der Eindruck, dass von seiten der Tabakindustrie verdeckte Spenden geleistet worden sind. Das Sponsern von Parteitagen, Anzeigen in Parteizeitungen, die Ernennung zum Pfeifenraucher des Jahres und die verdeckte Finanzierung von Veranstaltungen sind einige belegbare Beispiele für die Mittel der Tabakindustrie, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und da soll der offensichtliche Verstoß gegen das Parteiengesetz durch den höchsten Amtsträger der Exekutive ohne Unterstützung der Tabakindustrie gelaufen sein? Ich kann es nicht glauben. EGK


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