Mit der Überreichung von 40.590 von den Gemeinden bestätigten Unterstützer-Unterschriften im Bayerischen Innenministerium hat die Phase 2 des Volksbegehrens Nichtraucherschutz begonnen. Nach Prüfung der formalen Voraussetzungen legt das Ministerium die 14-tägige Eintragungsfrist fest, die voraussichtlich in den Oktober oder November fällt. Näheres zum Volksbegehren finden Sie auf der Webseite der Nichtraucher-Initiative München.
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Zum interessanten 6-Minuten-Beitrag in der Sendung Kontrovers im Bayerischen Fernsehen vom 15. Juli 2009.
Die Stellungnahme der NID zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW am 10. Juni 2009 finden Sie hier!
Fahrlässige Körperverletzung wirft Ernst-Günther Krause, Vorsitzender der Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM), Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder vor. Dieser habe die Aufsichtsbehörden aufgefordert, bei Verstößen gegen das Rauchverbot in Festzelten kein Bußgeld zu verhängen. Das bedeute in der Praxis, dass in Festzelten wieder geraucht werden dürfe. "Dadurch werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Bürger – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch ausgesetzt und geschädigt", begründet Krause seine Strafanzeige, die er heute bei der Staatsanwaltschaft München I eingereicht hat. Zur vollständigen Pressemitteilung und zur Strafanzeige: www.ni-muenchen.de.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28. Mai 2009 )
Das Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! hat mit Bravour die erste Hürde genommen. Innerhalb von nur drei Wochen trugen sich 27.318 Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten ein. Das Sammeln von Unterschriften soll jedoch bis zum 30. Juni 2009 fortgesetzt werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und mehr Vorbereitungszeit für die ungleich schwerere zweite Hürde zu gewinnen. Dann müssen sich nämlich zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 920.000 Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von 14 Tagen in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen. Näheres dazu unter www.ni-muenchen.de.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28. Mai 2009 )
