Der Bundesgerichtshof entschied am 16. Januar 2015 den Fall "Rauchen auf dem Balkon":

 1. Der BGH sprach den nichtrauchenden Mietern einen Unterlassungs-/Abwehranspruch gegenüber den rauchenden Mietern für den Fall einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung zu und setzte den Tabakrauch mit Störungen durch Lärm, Gerüche und Ruß gleich.

2. Wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist bei kollidierenden Grundrechten das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Urteilstext-Original auf Webseite des BGH

Abschrift, ergänzt mit Gesetzestexten:   BGH 15-01-16 Abschrift.pdf (31.27 KB)