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Nichtraucher-Info Nr. 65 - I/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 12. Dezember 2006

Regierung stiftet Chaos

Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln

Am 30. November präsentierte die von den Spitzen der Regierungsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz ihre Eckpunkte. Danach soll in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants (Speisegaststätten) sowie in Diskotheken ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmen (Raucherräume) gelten. In Kneipen und Bars dagegen soll uneingeschränkt weiter geraucht werden dürfen.

Diese Inkonsequenz beim Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch für einen Teil des Gastgewerbes wäre im Rahmen des Arbeitsschutzes nicht zu regeln gewesen. Deshalb musste sich die Arbeitsgruppe auf die Zuständigkeit des Bundes für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte" (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz) berufen.

Das nutzte die Tabaklobby dazu, die Unzuständigkeit des Bundes für den Schutz vor dem Passivrauchen zu behaupten, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten vom August 2006 zu einem anderen Ergebnis gekommen war: "Eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für ein generelles Rauchverbot ergibt sich im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. (...) Der Bundesgesetzgeber hat zudem die Befugnis, für alle Arbeitnehmer, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, ein Rauchverbot am Arbeitsplatz in Innenräumen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zu erlassen. Ferner besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Rauchverbots für öffentliche Bedienstete des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 8 GG." Auch der Verfassungsrechtler Helmut Siekmann kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Zuständigkeit für die Regelung des Schutzes vor Tabakrauch hat.

Krebs ist eine gemeingefährliche Krankheit

Gemeingefährliche Krankheiten seien solche, die zu schweren Gesundheitsschäden führen können. Krebs werde als typisches Beispiel einer gemeingefährlichen Krankheit angesehen. Auch Akte der bloßen gesetzgeberischen Vorsorge in Form von Rauchverboten seien Maßnahmen im Sinne von Art. 74 I Nr. 19 GG.

Tabak und Tabakrauch sind giftig

Gifte sind Stoffe, die für Mensch und Tier schwer gesundheitsschädlich oder tödlich wirken können. Giftig seien sowohl der Tabak als auch der Tabakrauch, argumentiert Siekmann. Dem stehe nicht entgegen, dass Tabakprodukte auch als Genussmittel definiert sind.

Luftreinhaltung fällt auch unter die Bundeskompetenz

Unter Luftreinhaltung im Sinne von Art. 74 I Nr. 24 GG wird die Beseitigung oder die Verhinderung von "Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft" verstanden. Das Rauchen von Tabakprodukten führt der Luft zahlreiche hochtoxische und kanzerogene Substanzen zu. Sie verschlechtert damit die Qualität der Atemluft. Maßnahmen, die zu einer Beschränkung dieser Immission führen sollen, dienen der Luftreinhaltung.

Warum der Bund keine Kompetenz zur Regelung des Schutzes vor dem Giftgemisch Tabakrauch haben soll, können Kanzlerin Merkel und ihre Minister nicht nachvollziehbar begründen. Ihre Entscheidung nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach deshalb eine "Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby" Der Demokratie füge es schweren Schaden zu, wenn die Regierenden wie schon im Rahmen der Gesundheitsreform vor Lobbyverbänden einknicken.

Rupert Scholz, ehemaliger Kurzzeitverteidigungsminister, ist der einzige namhafte Verfassungsrechtler, auf den sich die Regierung bei ihrer Entscheidung stützen kann. Der Raucher Scholz steht jedoch schon seit vielen Jahren im Dienst der Tabakindustrie: Er nimmt den stellvertretenden Vorsitz im Stiftungsrat der Stiftung Verum ein, und diese wird vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) finanziert – mit dem langjährigen leitenden VdC-Angestellten Franz Adlkofer als Geschäftsführer. Diesen hatte der geschäftsführende Vizepräsident der NID, Ernst-Günther Krause, öffentlich und rechtlich unangreifbar – weil zutreffend – als Lügner und Betrüger bezeichnet (vgl. Nichtraucher-Info Nr. 33 – I/1999)

Wie geht es nun weiter? Welche Vorstellungen die NID dazu hat, lesen Sie im Beitrag "Was können Sie tun".


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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )