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Nichtraucher-Info Nr. 65 - I/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 12. Dezember 2006

Die Lage ist unübersichtlich

Bei Redaktionsschluss sieht die Lage nach dem Beschluss der Bundesregierung etwas unübersichtlich aus. Offensichtlich hatte mit dieser Entscheidung kaum jemand gerechnet, weil sie völlig absurd ist. Zwar waren immer wieder Stimmen zu hören, die die Kompetenz des Bundes bei der Regelung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Zweifel zogen. Doch die dahinter stehenden Personen waren eindeutig der Tabaklobby zuzuordnen. Niemand konnte sich ernsthaft eine Flickenteppich-Regelung innerhalb Deutschlands vorstellen, zumal sich ein Bundesgesetz auch auf Art. 72 GG stützen kann. Danach hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, "soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil (...) die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert." Mit anderen Worten:

Die Bundesregierung kann, wenn sie will. Offensichtlich will sie nicht

Aus diesem Grund ist jetzt der Bundestag als eigentliches Gesetzgebungsorgan gefordert. Die NID hat sich von Anfang an für eine gesetzliche Regelung auf der Basis des Arbeitsschutzes ausgesprochen. Dadurch werden fast hundert Prozent der Situationen abgedeckt, in denen Nichtraucher dem Schadstoffgemisch Tabakrauch ausgesetzt sind. Es gibt am Arbeitsplatz keine so weit verbreitete Substanz wie den Tabakrauch, der auch nur annähernd so gefährlich ist. Würde eine Maschine so viele Schadstoffe ausstoßen wie ein Raucher mit einer Zigarette, müsste sie sofort stillgelegt werden. Käme aus einem Trinkwasserhahn Wasser mit auch nur einem Bruchteil der Schadstoffe, die ein Nichtraucher als Passivraucher in einem 10 x 10 x 3 Meter großen Raum, in dem eine Zigarette geraucht wird, einatmen muss, müsste die Leitung sofort geschlossen werden.

Unabstreitbar ist die Kompetenz des Bundes beim Arbeitsschutz

Nachdem die Bundesregierung sich selbst ein demütigendes Armutszeugnis ausgestellt hat, bleibt zur Wahrung des Glaubens an einen Staat, dem die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger noch etwas gilt, nur noch der Appell an die 614 gewählten Vertreter des Volkes, den eindeutigen Mehrheitswillen der Bürger in ein Gesetz zu kleiden.

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland fordert deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zur Regelung des gesundheitlichen Schutzes vor dem tödlichen Schadstoffgemisch Tabakrauch auf.

Basis: Rauchen ist an allen geschlosseen Arbeitsplätzen verboten; Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn dadurch der Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn kein Tabakrauch wahrnehmbar ist. Die hiervon nicht erfassten öffentlich zugänglichen Bereiche sind vergleichbar zu regeln.


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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )