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Nichtraucher-Info Nr. 66 - II/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 14. April 2007

Ausnahmen legitimieren Körperverletzung

Entweder schützen oder schaden – beides zusammen geht nicht

Von "schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens" ist im Beschluss der Bund-Länder-Arbeits-gruppe vom 23. Februar 2007 die Rede. Und weiter heißt es: "Die Rechtsgrundlage für ein gesetzliches Rauchverbot als umfassenden Nichtraucherschutz leitet sich aus den Aussagen des Grundgesetzes Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 zum Gesundheitsschutz ab." Ganz am Schluss gibt es eine Protokollnotiz: "Einzelne Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) behalten sich vor, zu prüfen, inwieweit einzelne gastronomische Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich zu Rauchergaststätten zu erklären."

Grundgesetz Art. 74 Abs. 1 Nr. 19:

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte

Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. März 2007 wurde nichts besser – im Gegenteil, die Ausnahmen wurden zahlreicher. In Bayern sollen Bier- und Festzelte sowie die Nebenräume von Gaststätten vom grundsätzlichen Rauchverbot ausgenommen werden. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland sollen sich die Inhaber von "Eckkneipen" frei entscheiden können, ob sie das Rauchen zulassen. Ausnahmen vom Rauchverbot soll es auch für das Wasserpfeife-Rauchen in arabischen Lokalen geben.

Alle diese Ausnahmen bedeuten angesichts der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens die Legitimierung einer gefährlichen Körperverletzung.

Strafgesetzbuch § 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2.  mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3.  mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5.  mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
    begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Bundestag und die Landesparlamente können nicht gezwungen werden, spezielle Schutzgesetze gegen das Passivrauchen zu verabschieden. Wenn sie es aber tun, dann müssen die Gesetze verfassungskonform sein und dürfen nicht Handlungen legitimieren, die einer Straftat vergleichbar sind. Nichts anderes aber wäre es, wenn Gesetzgeber aus sachfremden Erwägungen Beschäftigte des Gaststättengewerbes zwingen würden, dort zu bedienen, wo die höchsten Giftkonzentrationen vorhanden sind: in einem Raucherraum oder in einer Raucherkneipe.

Rauchende Beschäftigte würden in einem solchen Fall gezwungen werden, noch weitaus mehr Schadstoffe einzuatmen als durch ihr eigenes Rauchen, und nichtrauchende Beschäftigte würden gezwungen werden, sich entweder dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch auszusetzen oder einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Das würde aber ihr Grundrecht auf freie Berufswahl stark einschränken.

Bundestag muss Flickenteppich beseitigen

Die NID setzt deshalb auf eine neue Initiative im Deutschen Bundestag. Durch Aufnahme eines ausdrücklichen Rauchverbots am Arbeitsplatz in die Arbeitsstättenverordnung können alle Betriebe zu schadstofffreien Oasen werden. Ob dann wie bei DaimlerChrysler nur noch im Freien oder wie bei KarstadtQuelle Versicherungen, Fürth, in Rauchabsaugstationen mit Kohlefiltersystem oder wie bei ... (praktische Beispiele schwer zu finden) in lüftungs-technisch hermetisch abgeschlossenen Räumen geraucht werden darf, ist nur noch eine finanzielle Frage.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will eine Initiative von SPD-Gesundheitspolitikern unterstützen, die das generelle Rauchverbot über den Arbeitsschutz für Kellner durchsetzen wollen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern müsse seine Zuständigkeit im Arbeitsrecht wahrnehmen. Er würde sonst eine Bundesratsinitiative starten, um Druck zu machen.

Alle Länderchefs waren sich darin einig, das Rauchen in Theatern, Kinos, Krankenhäusern, Universitäten und Schulen vollständig zu verbieten und in Altenheimen auf die privaten Wohn-räume zu beschränken

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )