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Nichtraucher-Info Nr. 66 - II/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 14. April 2007

NID und NIW bei Anhörung im Hessischen Landtag

Am 1. März 2007 hielt der Sozialpolitische Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum "Komplex Nichtraucherschutz" ab. Diese Worte verwandte die Ausschussvorsitzende Dr. Judith Pauly-Bender bei der Begrüßung. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland und die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden hatten wie andere Organisationen bis zum 19. Februar schriftliche Stellungnahmen abgegeben und nahmen die Gelegenheit wahr, bei der Anhörung die ihnen am wichtigsten erscheinenden Punkte mündlich vorzutragen bzw. auf aktuelle Entwicklungen einzugehen.

Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum stellte mittels Powerpoint-Vortag dar, welche Erkenntnisse die Wissenschaft über die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewonnen und welche Erfahrungen man mit rauchfreier Gastronomie in anderen Staaten gesammelt hat. Es war – kurz gesagt – ein starkes Plädoyer für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor dem Schadstoffgemisch Tabakrauch.

Unterbrochen von Fragen verschiedener Abgeordneter kamen anschließend Prof. Dr. Helmut Greim von der Senatskommission der Deutschen Forschungsgesellschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe, Dr. Maria Vogelmeier von der Hessischen Krebsgesellschaft, Dr. Horst Löckermann von der Landesärztekammer Hessen, Ralf Metzger von der AOK Hessen, Dr. Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, Regina Sahl von der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen, Reinhard Schreek vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen, Ernst-Günther Krause von der NID, Horst Keiser von der NIW, Sven Zetzsche vom Verband der Cigarettenindustrie und Daniel Ludwig von der Willi Weber GmbH & Co. KG (Tabakwarengroßhandlung und Aufsteller von Zigarettenautomaten in Dieburg).

Die Anhörung kann als voller Erfolg der Vertreter eines gesetzlichen Schutzes vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewertet werden. Die Ausführungen der Vertreter der Gegenseite konnten nicht belegen, dass es ohne Rauchverbote möglich ist, für einen wirksamen Schutz der Gäste und des Personals zu sorgen. Reinhard Schreek vom Hessischen Gaststättenverband wirkte bei seinen Antworten auf Nachfragen von Abgeordneten teil-weise sehr hilflos und versuchte, sich mit Formulierungen wie "Das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken muss" und "Wir nehmen das mit und werden das prüfen" über die Runden zu retten.

In einem Punkt aber stimmte Reinhard Schreek mit der NID überein: Er hält Regelungen auf Landesebene nicht für gut und argumentiert: "Es gibt Konzer-ne, die z.B. in Hessen, in Rheinland-Pfalz oder auch in Baden-Württemberg Hotels haben. In jedem Bundesland wird ein anderes Gesetz verabschiedet. Das ist nicht gut. Es muss ein bundes-inheitliches Gesetz geschaffen wer-den, an das sich alle anzupassen haben. Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, so kann ich mich damit anfreunden." (Stenografischer Bericht SPA/16/56 –01.03.2007)

Redebeitrag von Ernst-Günther Krause bei der Anhörung

Rauchen ist das Einatmen von Verbrennungsstoffen. Diese Verbrennungsstoffe stellen ein hochgiftiges Schadstoffgemisch dar. Keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe und auch nicht der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 23. Februar sieht vor, das Einatmen von giftigen Aerosolen der Tabakprodukte zu verbieten. Niemand soll die Freiheit genommen werden, sich selbst durch Rauchen zu vergiften. Beschnitten werden soll lediglich die Freiheit, anderen Menschen mit dem erzeugten Giftgemisch mehr oder weniger bewusst, absichtlich oder unabsichtlich zu schaden. Ein gesetzlicher Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch gibt den Menschen ein Stück der Freiheit zurück, die ihnen im Laufe des letzten Jahrhunderts unter dem Stichwort Toleranz genommen wurde.

Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens kann unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht vor allem den wirtschaftlichen Aspekt. Er befürchtet einen wirtschaftlichen Niedergang des Gaststättengewerbes, kann dies aber mit keinen seriösen Daten aus anderen Ländern belegen. Seriös hingegen sind die Daten des Statistischen Bundesamtes. Danach sank der Umsatz im Gaststättengewerbe seit Mitte der 1990er Jahre um real mehr als 20 Prozent. Trotz Fußball-Weltmeisterschaft wurden auch 2006 rote Zahlen geschrieben. Während das Beherbergungsgewerbe schon seit mehreren Jahren wieder Zuwächse zu verzeichnen hat und 2006 um real 2,3 % gegenüber dem Vorjahr zulegen konnte, musste das Gaststättengewerbe im selben Zeitraum Einbußen von real 1,9 % hinnehmen. Das ist ein Unterschied von 4,2 %.

Der Umsatzrückgang ist nur mit rauchfreier Gastronomie ins Gegenteil zu verkehren. Diese Schlussfolgerung lässt sich jedenfalls aus dem Ergebnis der Repräsentativbefragung der GfK Marktforschung vom Januar 2007 ziehen. Danach begrüßen 83 Prozent der Nichtraucher und 24 Prozent der Raucher ein Rauchverbot in Gaststätten. Der Wunsch nach rauchfreier Gastronomie ist nur allzu verständlich, weil sich, das zeigen die Antworten auf eine andere Frage, 70 Prozent aller Besucher durch das Rauchen in Gaststätten gestört fühlen.

Ebenso eindeutig sind die Ergebnisse der GfK-Befragung, wenn Ausweichmöglichkeiten zum Rauchen gelassen werden. Zweidrittel der Raucher würden häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden. Die Speisegaststätten hätten das Nachsehen.
Nichtraucher wollen rauchfreie Luft und keine etwas weniger rauchhaltige Luft. Sie kommen in größerer Zahl erst dann oder häufiger, wenn die Luft wirklich rauchfrei ist. Rauchfreie und rauchhaltige Luft kann es in einem Raum nicht gleichzeitig geben, genauso wenig wie sauberes Wasser im Schwimmbecken mit einer Urinierzone. Ausnahme-Regelungen von einem allgemeinen Rauchverbot dürfen den Schutz vor Schadstoffen nicht beeinträchtigen.

Ich fasse zusammen: Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens

  • fördert das Zusammenleben der Menschen,
  • ist ein Konjunkturprogramm für das Gaststättengewerbe und
  •  stärkt Hessen und Deutschland im nationalen und globalen Wettbewerb.

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )