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Nichtraucher-Info Nr. 66 - II/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 14. April 2007

FDP sollte auf Genscher hören

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Genscher
Es war entlarvend, womit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem in Berlin für Nichtraucherschutz demonstrierenden Clas Hillebrand die Haltung der Landesregierung begründete: In der Koalition müsse man Rücksicht auf die FDP nehmen und die wolle nun mal Ausnahmen in Form von Raucherräumen und Raucherkneipen. Damit setzt die FDP auf Landesebene fort, was ihr auf Bundesebene jahrzehntelang gelungen ist: einen gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens zu verhindern.

Freiheit ist für die FDP, insbesondere für deren Spitze, immer noch das Recht, anderen Menschen zu schaden. Die wichtigste Doppelaufgabe des Staates, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nimmt die FDP nur mit einem Auge wahr. Das andere hält sie geschlossen, um keinen Blick auf die hunderttausende von Kranken und Toten werfen zu müssen, die als Ergebnis ihrer Politik in den letzten drei Jahrzehnten zu beklagen sind.

Es gibt einige aufrechte Liberale, die sich nicht zum Büttel der Tabakindustrie machen ließen. Doch sie sind Geschichte und nicht mehr oder höchstens noch punktuell politisch aktiv. Zu ihnen gehören die Juristen Hildebrecht Braun, 1998 Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Olaf Feldmann, von 1981 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundes-tages und 29 Jahre lang Geschäftsführer des Dehoga Baden-Württemberg, Burkhard Hirsch, 6 Jahre NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Bundestagsvizepräsident, sowie Hans-Dietrich Genscher, der langjährige Bundesinnen- und Bundesaußenminister. Im März 2007 feierte Genscher und mit ihm die FDP seinen 80sten Geburtstag.

Die derzeitigen obersten FDP-Leute wollen sich sicher nicht gern daran erinnern lassen, dass ihr Ehrenvorsitzender neben Hildebrecht Braun, Olaf Feldmann und Burkhard Hirsch zu den vier Abgeordneten gehörte, die am 5. Februar 1998 als einzige Mitglieder der 47-köpfigen FDP-Fraktion für das von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgelegte Nichtraucherschutz-Gesetz gestimmt hat. Offensichtlich denkt der vom 1. Oktober 1974 bis zum 23. Februar 1985 als FDP-Bundesvorsitzender fungierende Hans-Dietrich Genscher über Freiheit anders als die derzeitige Clique um Parteichef Guido Westerwelle, Generalsekretär Dirk Niebel und die restlichen Parteiprominenz.

egk

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )