Nichtraucherinitiative Deutschland - Kein Recht auf uneingeschränkte Entsorgung des Tabakrauchs

Das Amtsgericht Düsseldorf verhandelt am 24. Juli darüber, ob einem Mieter eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn er in seiner Wohnung raucht und dabei die nichtrauchenden Nachbarn durch den aus seiner Wohnung dringenden Tabakrauch nicht nur belästigt, sondern auch in ihrer Gesundheit gefährdet.

"Wenn im Mietvertrag kein Rauchverbot vereinbart worden ist, kann der Vermieter dem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung nicht verbieten", erklärt Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID). Ganz anders sehe es jedoch mit der Entsorgung des hochgiftigen Schadstoffgemisches Tabakrauch durch den Mieter aus. Es gebe kein Recht auf uneingeschränkte Belastung der Mitmenschen mit Dutzenden krebserzeugenden Stoffen. Gerichtlich geklärt sei, dass Klavierspielen, Trompeteblasen und Lärm erzeugende handwerkliche Arbeiten im Haus nur wenige Stunden am Tag hingenommen werden müssen. "Deshalb", so der Nichtraucherschützer, "hat kein Raucher das Recht, zu jeder Tageszeit am Balkon zu rauchen oder über das Fenster Schadstoffe in einer Menge wie ein Auto mit laufendem Motor zu entsorgen."

Es gehe nicht um ein Rauchverbot in der eigenen Wohnung, sondern darum, Rauch- und Lüftungszeiten mit den Nachbarn abzustimmen, meint Krause, "Ich nehme an, dass der Düsseldorfer Raucher nicht zu einem Kompromiss bereit war. Ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt, kann nur dann hinreichend eingeschätzt werden, wenn bekannt ist, welche letztlich erfolglosen Vermittlungsversuche der Vermieter unternommen hat."

Die NID hat in einem anderen Fall im Land Brandenburg einem nichtrauchenden Ehepaar Rechtsschutz gewährt. Die Eheleute verlangen von den Nachbarn unter ihnen, dass sie nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen. Der Balkon ist die einzige Möglichkeit der Kläger zum Aufenthalt in der Sonne. Eine Querlüftung ist nur möglich, wenn Balkon und ein Fenster auf der Rückseite des Hauses gleichzeitig geöffnet sind. Beim gegenwärtigen Rauchverhalten der Beklagten gleicht das aber einem Lotteriespiel, da jederzeit mit aufsteigenden Rauchschwaden zu rechnen ist und eingedrungener Tabakrauch erst dann beseitigt werden kann, wenn auf dem Balkon nicht mehr geraucht wird. Die anonymisierte Klageschrift ist als "Klageschrift-Beispiel" unter http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_in_der_wohnung.html zugänglich.