Nichtraucher-Info Nr. 66 - II/07
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 14. April 2007

Online-Ausgabe des  Nichtraucher-Info Nr. 66 - II/07

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Sie finden in dieser Ausgabe die folgenden Inhalte:

Politik

Personen

Medien

Kirche

Statistik

Tabakindustrie

Recht

Arbeitsplatz

Jugend

Gedanken

Wissenschaft

International

Vermischtes

NID-Intern

Impressum

Ausnahmen legitimieren Körperverletzung

Entweder schützen oder schaden – beides zusammen geht nicht

Von "schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens" ist im Beschluss der Bund-Länder-Arbeits-gruppe vom 23. Februar 2007 die Rede. Und weiter heißt es: "Die Rechtsgrundlage für ein gesetzliches Rauchverbot als umfassenden Nichtraucherschutz leitet sich aus den Aussagen des Grundgesetzes Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 zum Gesundheitsschutz ab." Ganz am Schluss gibt es eine Protokollnotiz: "Einzelne Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) behalten sich vor, zu prüfen, inwieweit einzelne gastronomische Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich zu Rauchergaststätten zu erklären."

Grundgesetz Art. 74 Abs. 1 Nr. 19:

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte

Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. März 2007 wurde nichts besser – im Gegenteil, die Ausnahmen wurden zahlreicher. In Bayern sollen Bier- und Festzelte sowie die Nebenräume von Gaststätten vom grundsätzlichen Rauchverbot ausgenommen werden. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland sollen sich die Inhaber von "Eckkneipen" frei entscheiden können, ob sie das Rauchen zulassen. Ausnahmen vom Rauchverbot soll es auch für das Wasserpfeife-Rauchen in arabischen Lokalen geben.

Alle diese Ausnahmen bedeuten angesichts der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens die Legitimierung einer gefährlichen Körperverletzung.

Strafgesetzbuch § 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2.  mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3.  mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5.  mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
    begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Bundestag und die Landesparlamente können nicht gezwungen werden, spezielle Schutzgesetze gegen das Passivrauchen zu verabschieden. Wenn sie es aber tun, dann müssen die Gesetze verfassungskonform sein und dürfen nicht Handlungen legitimieren, die einer Straftat vergleichbar sind. Nichts anderes aber wäre es, wenn Gesetzgeber aus sachfremden Erwägungen Beschäftigte des Gaststättengewerbes zwingen würden, dort zu bedienen, wo die höchsten Giftkonzentrationen vorhanden sind: in einem Raucherraum oder in einer Raucherkneipe.

Rauchende Beschäftigte würden in einem solchen Fall gezwungen werden, noch weitaus mehr Schadstoffe einzuatmen als durch ihr eigenes Rauchen, und nichtrauchende Beschäftigte würden gezwungen werden, sich entweder dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch auszusetzen oder einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Das würde aber ihr Grundrecht auf freie Berufswahl stark einschränken.

Bundestag muss Flickenteppich beseitigen

Die NID setzt deshalb auf eine neue Initiative im Deutschen Bundestag. Durch Aufnahme eines ausdrücklichen Rauchverbots am Arbeitsplatz in die Arbeitsstättenverordnung können alle Betriebe zu schadstofffreien Oasen werden. Ob dann wie bei DaimlerChrysler nur noch im Freien oder wie bei KarstadtQuelle Versicherungen, Fürth, in Rauchabsaugstationen mit Kohlefiltersystem oder wie bei ... (praktische Beispiele schwer zu finden) in lüftungs-technisch hermetisch abgeschlossenen Räumen geraucht werden darf, ist nur noch eine finanzielle Frage.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will eine Initiative von SPD-Gesundheitspolitikern unterstützen, die das generelle Rauchverbot über den Arbeitsschutz für Kellner durchsetzen wollen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern müsse seine Zuständigkeit im Arbeitsrecht wahrnehmen. Er würde sonst eine Bundesratsinitiative starten, um Druck zu machen.

Alle Länderchefs waren sich darin einig, das Rauchen in Theatern, Kinos, Krankenhäusern, Universitäten und Schulen vollständig zu verbieten und in Altenheimen auf die privaten Wohn-räume zu beschränken

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Presseerklärung: Demonstration zur Ministerpräsidentenkonferenz

Unter dem Motto „Rauchfrei ohne Ausnahme“ haben sich die o. g. Bündnispartner zusammengeschlossen und demonstrieren am 22. März in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr in Berlin vor der Landesvertretung von Niedersachsen. Dort wollen die Ministerpräsidenten den Nichtraucherschutz in öffentlichen Bereichen regeln. Der Sprecher des Bündnisses, Johannes Spatz, kritisiert scharf die Pläne einiger Ministerpräsidenten, Ausnahmen beim Schutz vor einem hochgiftigen Schadstoffgemisch zuzulassen. Eine gesetzliche Regelung muss konsequenten Schutz vor Passivrauchen gewährleisten. Angestellte und Gäste in der Gastronomie sind nicht schlechter zu stellen als entsprechende Personengruppen in Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz.

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Daher lehnt das Bündnis die Möglichkeit der willkürlichen Entscheidung von Gastronomen für oder gegen die Einrichtung von Rauchergaststätten ab. Spatz hält es für unerträglich, dass in Deutschland Menschen Gesundheitsschäden erleiden sollen, nur weil sie in einem Bundesland leben, das dem Passivrauchen weiterhin Tür und Tor öffnet. Das Bündnis fordert eine einheitliche Regelung. Ausnahmeregelungen sind inkonsequent und führen dazu, dass Tausende von Menschen jährlich in der Bundesrepublik weiterhin an den Folgen des passiv inhalierten Tabakrauchs sterben.

Im Rahmen der heutigen Aktion werden um 15.00 Uhr vor der Landesvertretung ca. 15.000 Unterschriften für einen umfassenden Nichtraucherschutz an Lothar Binding und Bärbel Höhn, Mitglieder des Bundestags, übergeben. Die Unterschriften wurden von zwei Internetinitiativen zusammengetragen. Sie sind ebenso wie eine Vielzahl jüngster Umfragen ein eindeutiges Zeugnis dafür, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands einen klaren gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ohne Wenn und Aber in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten wünscht.

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Zu den Bündnispartnern gehören neben der NID u.a. der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., die Berliner Krebsgesellschaft e.V. und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. Näheres unter http://www.forum-rauchfrei.de

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Die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (oben links) und Bärbel Höhn (unten links) erhielten die 15 000 Unterschriften. Berlins Regierender Bürger-meister Klaus Wowereit gibt das Ergebnis der Sitzung bekannt und stellt sich den Fragen.
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Ausnahmen vom Rauchverbot verfassungswidrig

Die von mehreren Bundesländern ins Auge gefassten Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten sind verfassungs- und gesetzeswidrig. Der Vorrang des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) ist in allen diese Themen betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erkennbar, z.B. in der vom 22. Januar 1997 zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.

Darüber hinaus hat das BVerfG bereits 1958 unter Aktenzeichen 1 BvR 596/56 zur Berufsfreiheit als Kernaussage (Drei-Stufen-Theorie) formuliert, dass der Gesetzgeber am freiesten ist, wenn er reine Ausübungsregelungen trifft, die auf die Freiheit der Berufswahl nicht zurückwirken, vielmehr nur bestimmen, in welcher Art und Weise die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben. Hier können in weitem Maße Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit zur Geltung kommen; nach ihnen ist zu bemessen, welche Auflagen den Berufsangehörigen gemacht werden müssen, um Nachteile und Gefahren für die Allgemeinheit abzuwehren.

Ausnahme in ArbStättV bereits jetzt gesetzeswidrig

Im Arbeitsschutzgesetz ist in § 1 Abs. 1 geregelt, dass dieses Gesetz dazu dient, "Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen."
Demzufolge ist die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung gesetzwidrig. Verordnungen dienen nämlich dazu, gesetzliche Regelungen näher zu bestimmen. Sie dürfen nicht dem Gesetz widersprechen. Nichts anderes aber bedeutet die Ausnahmeregelung, wonach der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen hat, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Unverständlich ist der Ausschluss einer Berufsgruppe mit rund einer Million Beschäftigten insbesondere auch, weil in § 1 Abs. 1 ArbStättV als Ziel definiert ist: "Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten."

NID bietet Beschäftigten des Gaststättengewerbes Rechtsschutz an

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) ist bereit, Beschäftigen des Gaststättengewerbes, für die eine Ausnahmeregelung vor dem Recht auf Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gelten würde, nach Prüfung im Einzelfall Rechtsschutz zu gewähren.

Doch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Gastwirte, die bei Ausnahmeregelungen unter Wettbewerbsverzerrung leiden würden, sollten einen Gang vors Gericht ins Auge fassen. Schließlich geht es um ihre Existenz. Nur Rauchverbote ohne Ausnahmen sichern annähernd gleiche Chancen.

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Was können Sie tun?

Nachdem sich nun ein Teil der Gesetzesinitiative auf die Bundesländer verlagert hat, sollten Sie vor allem die Politiker Ihres Bundeslandes ansprechen. Wirken Sie aber auch als Multiplikator, indem Sie möglichst viele andere Menschen, die Ihnen nahe oder auch etwas ferner stehen, bewegen, in derselben Weise tätig zu werden. Unter http://www.nichtraucherschutz.de/aktionen/aktionen/landesparlamente_-_schreiben_sie_den_abgeordneten_und_regierungen_ihres_bundeslandes!.html können Sie Excel-Dateien mit den Namen und E-Mail-Adressen der Abgeordneten aller Bundesländer herunterladen. Sie finden auf dieser Webseite ferner sämtliche Anschriften der Landesparlamente und Landesregierungen. Wer keinen Internetzugang hat, erhält auf Anforderung von der NID die Daten für sein/ihr Bundesland.

Bitte verfolgen Sie aufmerksam die weitere politische Entwicklung und handeln Sie flexibel.

Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2007 werden die Weichen gestellt für einen umfassenden oder einen weniger umfassenden gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens.

Es kommt auf jeden Einzelnen an!

Von der Politik bisher vergessen: Wartehäuschen

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Rauchfrei fahren – Rauchfrei warten

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, wird es immer wieder erleben, dass ihm ein anderer Fahrgast die Zeit des Wartens mit Tabakqualm vermiest. Bisher sieht noch kein Gesetzentwurf rauchfreie Wartehäuschen vor.

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NID und NIW bei Anhörung im Hessischen Landtag

Am 1. März 2007 hielt der Sozialpolitische Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum "Komplex Nichtraucherschutz" ab. Diese Worte verwandte die Ausschussvorsitzende Dr. Judith Pauly-Bender bei der Begrüßung. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland und die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden hatten wie andere Organisationen bis zum 19. Februar schriftliche Stellungnahmen abgegeben und nahmen die Gelegenheit wahr, bei der Anhörung die ihnen am wichtigsten erscheinenden Punkte mündlich vorzutragen bzw. auf aktuelle Entwicklungen einzugehen.

Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum stellte mittels Powerpoint-Vortag dar, welche Erkenntnisse die Wissenschaft über die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewonnen und welche Erfahrungen man mit rauchfreier Gastronomie in anderen Staaten gesammelt hat. Es war – kurz gesagt – ein starkes Plädoyer für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor dem Schadstoffgemisch Tabakrauch.

Unterbrochen von Fragen verschiedener Abgeordneter kamen anschließend Prof. Dr. Helmut Greim von der Senatskommission der Deutschen Forschungsgesellschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe, Dr. Maria Vogelmeier von der Hessischen Krebsgesellschaft, Dr. Horst Löckermann von der Landesärztekammer Hessen, Ralf Metzger von der AOK Hessen, Dr. Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, Regina Sahl von der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen, Reinhard Schreek vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen, Ernst-Günther Krause von der NID, Horst Keiser von der NIW, Sven Zetzsche vom Verband der Cigarettenindustrie und Daniel Ludwig von der Willi Weber GmbH & Co. KG (Tabakwarengroßhandlung und Aufsteller von Zigarettenautomaten in Dieburg).

Die Anhörung kann als voller Erfolg der Vertreter eines gesetzlichen Schutzes vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewertet werden. Die Ausführungen der Vertreter der Gegenseite konnten nicht belegen, dass es ohne Rauchverbote möglich ist, für einen wirksamen Schutz der Gäste und des Personals zu sorgen. Reinhard Schreek vom Hessischen Gaststättenverband wirkte bei seinen Antworten auf Nachfragen von Abgeordneten teil-weise sehr hilflos und versuchte, sich mit Formulierungen wie "Das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken muss" und "Wir nehmen das mit und werden das prüfen" über die Runden zu retten.

In einem Punkt aber stimmte Reinhard Schreek mit der NID überein: Er hält Regelungen auf Landesebene nicht für gut und argumentiert: "Es gibt Konzer-ne, die z.B. in Hessen, in Rheinland-Pfalz oder auch in Baden-Württemberg Hotels haben. In jedem Bundesland wird ein anderes Gesetz verabschiedet. Das ist nicht gut. Es muss ein bundes-inheitliches Gesetz geschaffen wer-den, an das sich alle anzupassen haben. Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, so kann ich mich damit anfreunden." (Stenografischer Bericht SPA/16/56 –01.03.2007)

Redebeitrag von Ernst-Günther Krause bei der Anhörung

Rauchen ist das Einatmen von Verbrennungsstoffen. Diese Verbrennungsstoffe stellen ein hochgiftiges Schadstoffgemisch dar. Keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe und auch nicht der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 23. Februar sieht vor, das Einatmen von giftigen Aerosolen der Tabakprodukte zu verbieten. Niemand soll die Freiheit genommen werden, sich selbst durch Rauchen zu vergiften. Beschnitten werden soll lediglich die Freiheit, anderen Menschen mit dem erzeugten Giftgemisch mehr oder weniger bewusst, absichtlich oder unabsichtlich zu schaden. Ein gesetzlicher Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch gibt den Menschen ein Stück der Freiheit zurück, die ihnen im Laufe des letzten Jahrhunderts unter dem Stichwort Toleranz genommen wurde.

Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens kann unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht vor allem den wirtschaftlichen Aspekt. Er befürchtet einen wirtschaftlichen Niedergang des Gaststättengewerbes, kann dies aber mit keinen seriösen Daten aus anderen Ländern belegen. Seriös hingegen sind die Daten des Statistischen Bundesamtes. Danach sank der Umsatz im Gaststättengewerbe seit Mitte der 1990er Jahre um real mehr als 20 Prozent. Trotz Fußball-Weltmeisterschaft wurden auch 2006 rote Zahlen geschrieben. Während das Beherbergungsgewerbe schon seit mehreren Jahren wieder Zuwächse zu verzeichnen hat und 2006 um real 2,3 % gegenüber dem Vorjahr zulegen konnte, musste das Gaststättengewerbe im selben Zeitraum Einbußen von real 1,9 % hinnehmen. Das ist ein Unterschied von 4,2 %.

Der Umsatzrückgang ist nur mit rauchfreier Gastronomie ins Gegenteil zu verkehren. Diese Schlussfolgerung lässt sich jedenfalls aus dem Ergebnis der Repräsentativbefragung der GfK Marktforschung vom Januar 2007 ziehen. Danach begrüßen 83 Prozent der Nichtraucher und 24 Prozent der Raucher ein Rauchverbot in Gaststätten. Der Wunsch nach rauchfreier Gastronomie ist nur allzu verständlich, weil sich, das zeigen die Antworten auf eine andere Frage, 70 Prozent aller Besucher durch das Rauchen in Gaststätten gestört fühlen.

Ebenso eindeutig sind die Ergebnisse der GfK-Befragung, wenn Ausweichmöglichkeiten zum Rauchen gelassen werden. Zweidrittel der Raucher würden häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden. Die Speisegaststätten hätten das Nachsehen.
Nichtraucher wollen rauchfreie Luft und keine etwas weniger rauchhaltige Luft. Sie kommen in größerer Zahl erst dann oder häufiger, wenn die Luft wirklich rauchfrei ist. Rauchfreie und rauchhaltige Luft kann es in einem Raum nicht gleichzeitig geben, genauso wenig wie sauberes Wasser im Schwimmbecken mit einer Urinierzone. Ausnahme-Regelungen von einem allgemeinen Rauchverbot dürfen den Schutz vor Schadstoffen nicht beeinträchtigen.

Ich fasse zusammen: Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens

  • fördert das Zusammenleben der Menschen,
  • ist ein Konjunkturprogramm für das Gaststättengewerbe und
  •  stärkt Hessen und Deutschland im nationalen und globalen Wettbewerb.

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FDP sollte auf Genscher hören

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Genscher
Es war entlarvend, womit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem in Berlin für Nichtraucherschutz demonstrierenden Clas Hillebrand die Haltung der Landesregierung begründete: In der Koalition müsse man Rücksicht auf die FDP nehmen und die wolle nun mal Ausnahmen in Form von Raucherräumen und Raucherkneipen. Damit setzt die FDP auf Landesebene fort, was ihr auf Bundesebene jahrzehntelang gelungen ist: einen gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens zu verhindern.

Freiheit ist für die FDP, insbesondere für deren Spitze, immer noch das Recht, anderen Menschen zu schaden. Die wichtigste Doppelaufgabe des Staates, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nimmt die FDP nur mit einem Auge wahr. Das andere hält sie geschlossen, um keinen Blick auf die hunderttausende von Kranken und Toten werfen zu müssen, die als Ergebnis ihrer Politik in den letzten drei Jahrzehnten zu beklagen sind.

Es gibt einige aufrechte Liberale, die sich nicht zum Büttel der Tabakindustrie machen ließen. Doch sie sind Geschichte und nicht mehr oder höchstens noch punktuell politisch aktiv. Zu ihnen gehören die Juristen Hildebrecht Braun, 1998 Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Olaf Feldmann, von 1981 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundes-tages und 29 Jahre lang Geschäftsführer des Dehoga Baden-Württemberg, Burkhard Hirsch, 6 Jahre NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Bundestagsvizepräsident, sowie Hans-Dietrich Genscher, der langjährige Bundesinnen- und Bundesaußenminister. Im März 2007 feierte Genscher und mit ihm die FDP seinen 80sten Geburtstag.

Die derzeitigen obersten FDP-Leute wollen sich sicher nicht gern daran erinnern lassen, dass ihr Ehrenvorsitzender neben Hildebrecht Braun, Olaf Feldmann und Burkhard Hirsch zu den vier Abgeordneten gehörte, die am 5. Februar 1998 als einzige Mitglieder der 47-köpfigen FDP-Fraktion für das von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgelegte Nichtraucherschutz-Gesetz gestimmt hat. Offensichtlich denkt der vom 1. Oktober 1974 bis zum 23. Februar 1985 als FDP-Bundesvorsitzender fungierende Hans-Dietrich Genscher über Freiheit anders als die derzeitige Clique um Parteichef Guido Westerwelle, Generalsekretär Dirk Niebel und die restlichen Parteiprominenz.

egk

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Abhängigkeitspreis für Zeit-Journalisten

"Die Reemtsma Liberty Lounge bietet den geladenen Gästen aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur eine Platt-form zum Gesprächs- und Gedanken-austausch. Neue Kontakte knüpfen und bestehende Kontakte ausbauen steht hier im Vordergrund und das in zwang-loser und entspannter Atmosphäre." Mit anderen Worten: Der Tabakkonzern Reemtsma will mit einem Preis, den er "Liberty Award" nennt, den Entscheidungsträgern und Meinungsmachern Gelegenheit bieten, in einem Gesellschaftsraum Gedankengut aufzunehmen und zu verbreiten, das den Inter-essen des Herstellers von absolut gesundheitsschädlichen Produkten dient.

Auch der Journalist Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung bekam eine Offerte der Nominierungs-Jury. Doch ihm war klar: "Ich lasse mich da nicht nominieren", erklärte er vor der Kamera des ZDF-Politmagazins Frontal 21 und fuhr fort: "Überhaupt muss ein Journalist wissen, wohin er geht, von wem er sich einladen lässt, von wem er sich auch bezahlen lässt. Da ist egal, ob es ein Preis ist, eine Rede ist, eine Moderation ist. Ein Journalist lässt sich nicht kaufen, ein Journalist geht nicht zu solchen Veranstaltungen."

Ganz anders der Preisträger Georg Blume. Der nahm die 15 000 Euro gern entgegen. In der Presseinformation von Reemtsma heißt es, dass er ausge-zeichnet worden sei, weil er offen die diktatorischen Verhältnisse und Miss-stände in China angeprangert und da-bei kein persönliches Risiko gescheut habe. Aber sind es die 15 000 Euro wert, Reemtsma als Public-Relations-Marionette zu dienen?

Auch der Journalist Jürgen Roth gehör-te zu den insgesamt sieben Nominier-ten. Er veröffentlichte auf seiner Web-seite www.juergen-roth.com einen Be-richt über die Preisverleihung, die am 22. März 2007 im noblen Hotel de Ro-me in Berlin stattfand. Vor dem Hotel demonstrierten Mitglieder des Forum Rauchfrei und mehrerer Nichtraucher-Initiativen gegen die Veranstaltung.

Auf der Basis des Berichts von Jürgen Roth ist festzuhalten: Unter den Gästen wimmelte es nur so von Politikern, von denen einige wichtige politische Ämter bekleiden, z.B. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thomas de Mai-zière, CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Barbara Hendricks, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, Detlef Parr, FDP, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Uwe-Karsten Heye, gegenwärtig Chefredakteur des SPD-Magazins Vorwärts, hielt die Laudatio auf Georg Blume. Als Zuhörer mit dabei Dieter Stolte, 20 Jahre lang Intendant des ZDF, und viele Journalisten und Wirtschaftsvertreter, denen anschließend in der Lounge neben feinen Speisen und Getränken auch die ganze Palette an Tabak-waren gereicht wurden. Es gilt für Reemtsma schließlich die Abhängigkeit zu stärken und nicht die Freiheit.

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Evangelisches Magazin chrismon auf Abwegen

Das evangelische Magazin chrismon gab Mark Kuntz, dem Autor des Buches "Der letzte Raucher", in der Januar-Ausgabe Gelegenheit, seine obskuren Gedanken über die tollen Raucher und die miesen Nichtraucher auf zwei Seiten leicht lesbar darzustellen. Welche Zielrichtung Mark Kuntz und die Redaktion dabei verfolgen, wird schon im Titel erkennbar: "Rauchen? Das kann töten. Aber es ist so gesellig! Innenansichten einer fragwürdigen Vorliebe" (Fettdruck auch im Original).

Wenn so ein Artikel in einer Tabakzeitung erschienen wäre, würde sich niemand wundern – aber in chrismon, einer Zeitschrift der evangelischen Kirche, als deren Herausgeber die Bischöfe Johannes Friedrich, Wolfgang Huber und Margot Käßmann fungieren? Obwohl – Bischof Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, scheut den Kontakt zur Tabakindustrie nicht. Am 8. März 2006 traf er sich in der Zentrale des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) in Berlin zu einem Gespräch über „Freiräume“. Den Begriff interpretierte der VdC mit „sich einzumischen und sich einzubringen in gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Prozesse. Auch Freiräume in der Ökumene und in der Auseinandersetzung mit anderen Religionen" (vgl. Nichtraucher-Info Nr. 62). Es macht sehr nachdenklich, wenn neun Monate später der Verfasser eines Buches, für das in "Die Tabakzeitung" geworben wurde, seine Ansichten in "Hubers Magazin" verbreiten darf.

Die Leser reagierten in großer Zahl sehr negativ auf den Artikel. Als Reaktion darauf sandte der Leitende Redakteur Eduard Kopp allen Leserbrief-schreibern, die per E-Mail ihrer Empö-rung Ausdruck gegeben hatten, eine Rechtfertigungs-Mail. Doch überzeugen konnte er damit wohl niemand.

Es ist erstaunlich, dass in der Februar-Ausgabe von chrismon keine Leserbriefe mit Bezug auf christliches Gedankengut veröffentlicht wurden. Des-halb seien hier zwei wiedergegeben:

"Mark Kuntz pervertiert die christliche Botschaft. Statt 'Liebe Deinen Nächsten!' propagiert er 'Schade Deinem Nächsten!'. Offensichtlich scheint das die Redaktion des evangelischen Magazins, das von Bischöfen herausgegeben wird, nicht zu stören."
Udo Hattwig, Karlsfeld

"Mark Kuntz hat Psychologie studiert. Aber es scheint ihm nichts geholfen zu haben. Er lügt sich weiterhin an, indem er alle möglichen und unmöglichen Gründe für ein Verhalten anführt, das so unchristlich ist, wie nur wenige andere – den Selbstmord in Raten.
Und sich dann noch darüber aufzuregen, dass Raucher dorthin verbannt werden, wo sie höchstens sich selbst schaden können, ist nicht nachzuvollziehen angesichts der Tatsache, dass auf den Zigarettenpackungen deutlich zu lesen ist: "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu". Würde Jesus rauchen? Sicher nicht. Würde Jesus anderen Menschen schaden? Sicher auch nicht."

Ernst-Günther Krause, Unterschleißheim

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GfK-Studie im Auftrag der NID belegt:
Bei Ausnahmen vom Rauchverbot wären Speisegaststätten die Verlierer

Zweidrittel der Raucher würden häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden. Die Speisegaststätten hätten das Nachsehen. Das zeigt eine Repräsentativ-Studie der GfK Marktforschung vom Januar 2007, die die NID in Auftrag gegeben hatte. Befragt wurden 1 982 Männer und Frauen im Alter ab 16 Jahre.

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Die speisegeprägte Gastronomie müsste vor allem auf jene Gäste verzichten, die bisher nur zum Trinken gekommen sind. Diese würden in Raucher-Kneipen und
-Bars abwandern, insbesondere jene Gäste, die bisher mehr als viermal im Monat in einer Gaststätte ausschließlich Bier, Wein oder andere Getränke durch die Kehle rinnen ließen (49,5 %). Von den Gästen, die bisher ein- bis viermal im Monat zum Trinken in einer Speisegaststätte waren, gaben 34 Prozent an, häufiger (24,2 %) oder ausschließlich (9,4 %) in Kneipen und Bars mit Raucherlaubnis zu gehen (siehe Diagramm auf der nächsten Seite).
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Es ist offensichtlich, dass ein Rauchverbot für Speisegaststätten kombiniert mit einer Raucherlaubnis für Kneipen und Bars zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führt. Nur wenn die Rahmenbedingung "rauchfrei" für alle Gastronomen gilt, bleiben Wanderbewegungen aus. Es gibt keinen überzeugenden Grund zu der Annahme, dass die guten Erfahrungen mit generell rauchfreier Gastronomie in Ländern wie z.B. Norwegen, Schweden, Irland und Italien sich nicht auf Deutschland übertragen lassen, zumal der Anteil der Nichtraucher unter den 16- bis 69-Jährigen bei gut 60 Prozent liegt. Raucher sind demzufolge in der wirtschaftlich besonders relevanten Bevölkerungsgruppe mit knapp 40 Prozent deutlich in der Minderheit.
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Noch deutlicher in der Mehrheit sind die Nichtraucher bei den über 15-Jährigen: 65 zu 35 ist hier das Verhältnis. Auf einen Raucher kommen fast zwei Nichtraucher. Schließt man alle in Deutschland lebenden Personen mit ein, machen die Raucher nur ein gutes Viertel aus (Statistisches Bundesamt).
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Der Umsatz im Gaststättengewerbe sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit Mitte der 1990er Jahre real um mehr als 20 Prozent. Trotz Fußball-Weltmeisterschaft wurden auch 2006 rote Zahlen geschrieben. Der Umsatzrückgang ist nur mit rauchfreier Gastronomie ins Gegenteil zu verkehren. Denn 83 Prozent der Nichtraucher und sogar 24 Prozent der Raucher begrüßen ein Rauchverbot in Gaststätten.
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Dass Tabakrauch viele Nichtraucher vom Besuch einer Gaststätte abhält, zeigen die Antworten auf die Frage nach der Wirkung des Tabakrauchs. Danach fühlen sich zweidrittel der Gäste (Raucher und Nichtraucher), die mehr als viermal im Monat in der Gaststätte essen, durch Tabakrauch gestört, davon 44,2 % häufig. Das Störpotenzial des Tabakrauchs zeigt sich noch deutlicher bei den Gästen, die nur ein- bis viermal im Monat eine Gaststätte zum Essen aufsuchen. 71 Prozent fühlen sich durch Tabakrauch gestört, 34,1 % davon häufig. Doch auch 70 Prozent der Gäste, die nur zum Trinken in der Gaststätte waren, empfanden Tabakrauch als störend, 31,5 % davon häufig.

 In einer rauchfreien Gastronomie steckt ein großes Umsatzpotenzial. Diese Einschätzung lässt sich vor allem aus dem derzeitigen Verhalten der Nichtraucher schließen. Denn weitaus mehr Nichtraucher als Raucher bleiben den Kneipen und Bars, wo die Luft besonders stark durch Tabakrauch belastet ist, fern. Knapp 73 Prozent der Nichtraucher waren in den letzten 30 Tagen nicht einmal in einer Kneipe oder Bar, Raucher hingegen nur zu 47,3 Prozent. Kein Wunder also, dass die Kneipenwirte, die nur von der jetzigen Situation ausgehen, gegen ein Rauch-verbot plädieren. Doch Kneipenwirte mit Weitblick gibt es leider noch viel zu wenig.

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Frage: Wie sicher sind diese Daten? Antwort: Sehr sicher. Warum? Die NID hat in den letzten zehn Jahren viermal mit derselben Frage und denselben Antwortmöglichkeiten das Rauchverhalten ermittelt. Wie die Ergebnisse auf der nächsten Seite zeigen, hat sich an der Verteilung Raucher/Nichtraucher in dieser Zeit nichts grundlegend verändert, so dass davon ausgegangen werden kann – insbesondere angesichts von jeweils rund 2000 Befragten und Interviews im Rahmen einer Mehrthemenbefragung, dass die Daten die Realität abbilden.

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Umsatzrückgang im Gaststättengewerbe auch 2006

Pressemitteilung des Statischen Bundesamtes vom 15. Februar 2007

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde im Gastgewerbe in Deutschland im Jahr 2006 nominal 1,4% mehr als im Jahr 2005 abgesetzt. Real – also unter Ausschal-tung von Preisänderungen – entsprach der Umsatz dem des Vorjahres (0,0%). Damit konnte der seit 2002 im Gastgewerbe anhaltende Umsatzrückgang gestoppt werden. Zu dieser positiven Entwicklung trugen das Beherbergungsgewerbe (nominal + 3,8%; real + 2,3%) und die Kantinen und Caterer (nominal + 3,3%; real + 2,0%) bei. Im Gaststättengewerbe waren dagegen die Umsätze 2006 sowohl nominal (- 0,7%) als auch real (– 1,9%) niedriger als im Vorjahr.

Im Dezember 2006 lag der Umsatz des Gastgewerbes nominal um 1,5% höher und real um 0,3% niedriger als im Dezember 2005. Im Vergleich zum November 2006 war der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2006 nach Ka-lender- und Saisonbereinigung nominal genau so hoch (0,0%), real wurde 0,1% mehr als im Vormonat umgesetzt.

Nominal und real höhere Umsätze als im Dezember 2005 erzielten nur die Unternehmen des Beherbergungsgewerbes (nominal + 4,4%, real + 2,2%). Die Kantinen und Caterer, zu denen auch die Lieferanten der Fluggesell-schaften gehören (nominal + 0,1%, real – 1,5%) und das Gaststättengewerbe (nominal 0,0%, real – 1,7%) mussten dagegen reale Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahresmonat hinnehmen.

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0590171.htm

Umsatzentwicklung im Gastgewerbe
2006 gegenüber 2005

 

nominal

real

Gastgewerbe insgesamt 

+ 1,4 %

± 0,0 %

Beherbergungsgewerbe 

+ 3,8 %

+ 2,3 %

Kantinen/Caterer 

+ 3,3 %

+ 2,0 %

Gaststättengewerbe 

- 0,7 %

- 1,9 %

Nur das Gaststättengewerbe tanzt aus der Reihe. Seit Mitte der 1990er Jahre schliddert die speise- und getränkegeprägte Gastronomie von einem Defizit ins andere. Um mehr als 20 Prozent ging der Umsatz in den letzten zehn Jahren real zurück. Selbst im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, die dem Beherbergungsgewerbe einen spürbaren Umsatzzuwachs brachte, schrieb das Gaststättengewerbe rote Zahlen. Der Unterschied beträgt immerhin 4,2 Prozent. Der konjunkturelle Aufschwung im Inland ging am Gaststättengewerbe voll vorbei. Nichtraucher wollen halt rauchfreie Luft und keine etwas weniger rauchhaltige Luft. Sie kommen in größerer Zahl erst dann oder häufiger, wenn die Luft wirklich rauchfrei ist.

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Tabakverkauf im Jahr 2006

Tabakverkauf im Jahr 2006
TabakerzeugnisVersteuerte
Verkaufswerte
Veränderung
zum Vorjahr
Versteuerte
Mengen
Veränderung
zum Vorjahr
Zigaretten19,9 Mrd. €+ 1,993 Mrd. Stück– 2,5
Zigarren und Zigarillos783,3 Mill. €+ 18,05 545 Mill. Stück+ 37,7
Feinschnitt2,3 Mrd. €– 36,922 702 Tonnen– 31,7
Pfeifentabak94,7 Mill. €+ 11,8922 Tonnen+ 14,7
Insgesamt23,1 Mrd. €– 3,6  

Was nicht der Tabelle zu entnehmen ist: Die Einnahmen aus der Tabakstuer stiegen 2006 um 1,7 Prozent auf 14,7 Mrd. €. Umsatzverluste von 3,6 Prozent hatten dagegen die Hersteller der Giftprodukte zu verzeichnen. Offensichtlich hat die Tabakindustrie für 2006 mit einem positiveren Ergebnis gerechnet. Die Rückgabe zu viel bezogener Steu-erzeichen verdoppelte sich jedenfalls von 2005 auf 2006 sowohl bei den Zigaretten als auch bei Zigarren und Zigarillos.

Die gesunkenen Durchschnittspreise bei Tabakprodukten mit Ausnahme der Zigaretten relativieren den mengenmäßigen Zuwachs bei den Zigarren und Zigarillos sowie beim Pfeifentabak. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Durchschnittspreis für Zigarren und Zigarillos um 14,6 %. Beim Feinschnitt ging er um 7,7 % und beim Pfeifentabak um 2,6 % zurück. Dagegen stieg der Durchschnittspreis bei den Zigaretten um 4,6 %.

Auf einen schwächeren Absatzmarkt in Deutschland haben die Tabakkonzerne schon längst reagiert, indem sie ihre Produkte vor allem in die Entwicklungsländer exportieren.

Tabakkonsum je Einwohner*)
*) Vorläufige Ergebnisse; berechnet mit der Durchschnittsbevölkerung 2005
Tabakerzeugnis 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Zigaretten 1.731 1.760 1.607 1.355 1.162 1.133
Zigarren und Zigarillos 31 37 38 44 49 67
Feinschnitt 168 188 225 294 403 275
Pfeifentabak 11 10 11 11 10 11

Der Konsum je potenziellen Verbraucher (Personen über 14 Jahre) ergibt Werte, die etwa um den Faktor 1,15 bis 1,20 höher liegen. Bei Zigaretten sind das: 2.047, 2.075, 1.888, 1.586, 1.356 und 1.322

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Umsatzrückgang beim Automatenverkauf

Der Verkauf der Zigaretten über Automaten führte in den ersten beiden Monaten des Jahres 2007 zu einem Umsatzrückgang. Laut Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) wurden über die Außenautomaten rund 25 Prozent und über die Innenautomaten (z.B. in Gaststätten) rund 10 Prozent weniger Zigarettenpackungen verkauft. Das liegt aber eher daran, dass sich viele Kunden noch nicht die passende Geldkarte besorgt hatten, und weniger daran, dass der Automat Zigaretten nur an die Benutzer abgibt, deren Alter laut Geldkarte über 15 liegt.

www.ftd.de, 2.3.07

Chip-Karten unwirksam

"Tabak-Flop beim Jugendschutz" lautete die Überschrift eines Artikels in der Berliner Zeitung vom 12. März 2007. Einige Zeilen darunter ist zu lesen: "Wie sich nun zeigt, hat das nicht geklappt und dies verwundert nicht. Denn man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Kids sich – mit oder ohne Wissen der Besitzer – die EC-Karten der Älteren borgen und damit den Überprüfungsmechanismus der Automaten hintergehen kann. Oder sie besorgen sich eine der von Banken ausschließlich für den Zigarettenkauf am Automaten auf den Markt gebrachten Karten.

Suchtexperten und Tabakindustrie bestätigen nach den ersten Erfahrungen, was Jugendschützer ohnehin vorausgesehen haben: Der Automatenverkauf an unter 16-Jährige hat sich kaum verringert. Zwar sei der Absatz am Automaten nach der Umstellung insgesamt eingebrochen. Dies habe aber an den Bedienungsproblemen der Kunden gelegen, von denen natürlich auch Jugendliche betroffen waren.

Damit ist die gesamte Aktion ein Flop. Ein wesentlich wirksamerer Jugendschutz lässt sich nur erreichen, wenn der Verkauf von Zigaretten ausschließlich über den Ladentisch erfolgt, wo ein Verkäufer das Alter der Kunden kontrollieren kann."

Verkauf ab 18 soll erst ab Juli 2009 gelten

Die Bundesregierung hat zwar beschlossen, dass Zigaretten künftig nur noch an Volljährige verkauft werden dürfen, doch ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitpunkt 1. Juli 2009 völlig undiskutabel. Die technischen Voraussetzungen für eine Umstellung sind dergestalt, dass auch der 1. Januar 2008 ohne Probleme machbar ist. Ziel der NID ist es allerdings, die öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten ganz abzuschaffen, weil das Chip-Kartensystem offensichtlich seinen Zweck nicht erfüllen kann.

Mit Echtheitscode gegen Zigarettenschmuggel

Mit einem so genannten Echtheits-Code auf jeder Packung und jedem Gebinde will Philip Morris Betrügern das Geschäft erschweren. Schließlich seien gut 80 Prozent der im letzten Jahr beschlagnahmten illegalen Zigaretten mit einem Label des Marlboro-Produzenten gefälscht gewesen

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Falsche Angaben – keine Versicherungsleistungen

Das Landgericht Coburg fällte am 18. Oktober 2006 unter Aktenzeichen 11 O 220/06 ein Urteil zu den Folgen falscher Angaben über den Zigarettenkonsum bei Abschluss einer Lebensversicherung. Hier die unter http://www.justiz-coburg.de/prinf307.htm abzurufende Information der Pressestelle des Landgerichts zu diesem Fall:

Kurzfassung

Der paffende Marlboro-Mann als Inbegriff von Freiheit und romantischen Abenteuern? Wer heute noch daran glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Rauchen führt in der Regel in den Tod – mittlerweile nachzulesen auf jeder Zigarettenpackung. Der trotzdem seine Gesundheit ruinierende Glimmstängelkonsument muss sich daher nicht wundern, wenn die Allgemeinheit die Kosten seiner Last nicht länger tragen will. So gewährt beispielsweise die Versicherungsbranche für Raucher Versicherungsschutz nur mit Aufschlag. Und dies auch nur dann, falls der Versicherungsnehmer freimütig seinen Tabakkonsum einräumt. Denn ansonsten geht er im Versicherungsfall unter Um-ständen gänzlich leer aus.

Davon zeugt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Coburg. Der Sohn einer an Lungenkrebs gestorbenen Raucherin beanspruchte von einem Lebensversicherer die Versicherungssumme von ca. 26.000 €. Das Gericht wies die Klage ab. Die Verstorbene habe nämlich die Assekuranz über ihren Nikotingenuss bewusst hinters Licht geführt und sich so einen günstigeren Tarif erschlichen.

Sachverhalt

Ende 2003 schloss die Mutter des späteren Klägers bei der Beklagten eine Lebensversicherung nach dem Tarif "Nichtraucher" ab. Denn die im Antragsformular gestellte Frage nach Tabakkonsum in den letzten zwei Jahren hatte sie verneint. Als Bezugsberechtigten benannte die Frau ihren Filius. Ein halbes Jahr später diagnostizierte man bei ihr ein Bronchialkarzinom. Anfang des Jahres 2005 verstarb sie. Daraufhin verlangte der Sohn von dem Versicherer die Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme von etwa 26.000 €. Die Versicherung leitete Recherchen ein und fand heraus, dass die Tote bis zur Diagnose des Lungenkrebses jahrelang geraucht hatte. Dar-auf focht sie den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigerte jegliche Zahlung.

Gerichtsentscheidung

Und das Landgericht Coburg gab der Assekuranz Recht. Nach der Beweisaufnahme waren die Richter davon überzeugt, dass die verstorbene Mutter die Fragen zum Tabakkonsum falsch beantwortet hatte. Den sie behandeln-den Ärzten habe sie selbst erzählt, eine langjährige Raucherin zu sein. Erst die Hiobsbotschaft, dass sie an Krebs erkrankt sei, habe die Sucht gestoppt. Die Versicherte habe sich durch ihre Lüge den günstigeren Nichtrauchertarif verschaffen wollen. Folge: Der bedach-te Sohn erhalte von der Versicherung nichts, da diese berechtigt den Vertrag angefochten habe.

Fazit

Welche Vorteile hat das Rauchen eigentlich?

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Kein generelles Rauchverbot im Seniorenzentrum

Zunächst hatte das Amtsgericht Castrop-Rauxel am 5. Oktober 2006 unter Aktenzeichen 4 C 212/06 und danach hat die Berufungsinstanz, das Landgericht Dortmund, am 20. Februar 2006 unter Aktenzeichen 11 S 189/06 einen Anspruch des 83-jährigen Rentners Klaus Metzger auf ein generelles Rauchverbot im AWO Seniorenzentrum Ickern in Castrop-Rauxel verneint. Das Landgericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf eine Verfügung des Vorsitzenden Richters, in der dieser dargestellt hatte, dass sich die Kammer vollinhaltlich dem Urteil des Amtsgerichts anschließt.

Das Amtsgericht habe danach mit Recht festgestellt, dass eine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers nicht ersichtlich sei. Ergänzend bemerkte die Kammer, dass ein allgemeines unbeschränktes Rauchverbot, das der Kläger fordert, wegen des erheblichen Eingriffs in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einer formalgesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ergebe sich aus der so genannten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Als Bei-spiel wurde auf dessen Entscheidung zum so genannten Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verwiesen. Das Landgericht verneinte zudem, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Es ist jetzt sicher müßig darüber zu spekulieren, wie die Gerichte entschieden hätten, wenn Klaus Metzger kein generelles Rauchverbot, sondern einen wirksamen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gefordert hätte, konkretisiert durch die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in den Bereichen des Seniorenzentrums, die von allen Bewohnern genutzt werden. Da den Bewohnern das Rauchen in den von ihnen bewohnten Zimmern aus Gründen des Brandschutzes verboten ist, bliebe den Rauchern – so das Amtsgericht – "nur die Möglichkeit, an den dafür vorgesehenen Stellen im Aufenthaltsbereich dem Rauchen nachzugehen". Hierbei sei zu berücksichtigen, "dass es sich auch für diese Bewohnerinnen und Bewohner um ihr Zuhause handelt". Bei der Abwägung der Interessen aller Heimbewohner erscheine daher die "Anordnung eines generellen Rauchverbots als Nebenpflicht aus dem Heimvertrag unangemessen".

Tatsache ist: 6 von 100 Bewohnern des Seniorenzentrums Ickern rauchen und einige der Besucher. Zusammen genommen ist es eine kleine Minderheit, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der großen Mehrheit in den letzten Jahren des Lebens rücksichtslos beeinträchtigt.

Klaus Metzger kann aber darauf hoffen, dass noch in diesem Jahr gesetzliche Regelungen für Seniorenheime beschlossen und in Kraft treten werden, die deren Bewohner vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch durch ein generelles Rauchverbot zumindest für die gemeinschaftlich genutzten Räume schützen. So sieht es jedenfalls der Beschluss der Minister-konferenz der Länder zum Nichtraucherschutz vom 23.02.2007 in Hannover vor.

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Stadtverwaltung Köln seit März weitgehend rauchfrei

Mit "Rauchfreie Stadtverwaltung" ist die Präambel der Mitteilung überschrieben, in der den Beschäftigten das absolute Rauchverbot verkündet wird, das der Kölner Stadtvorstand am 18. November 2006 beschlossen hat. In klaren Worten ist festgehalten, dass § 5 ArbStättV das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz garantiert, dass kein Nachweis mehr erforderlich ist, dass Tabakrauch am Arbeitsplatz das Leben und die Gesundheit gefährden und dass der Arbeitgeber auch ohne Aufforderung verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. Weiter heißt es:

"In allen städtischen Dienstgebäuden und -räumen einschließlich der Außenbereiche, in denen schutzbedürftige Interessen vorliegen (Kindertagesstätten, Kinderheim u.ä.), besteht ab dem 01.03.2007 ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt für den Bereich der gesamten Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sowie für Dienstfahrzeuge."

Da Nikotinabhängige meist nicht von heute auf morgen das Rauchen ganz einstellen können, gibt es eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot: "Raucherinnen und Raucher haben weiterhin, jedoch sehr eingeschränkt, die Möglichkeit, in den offiziellen Pausenzeiten von 12 bis 14 Uhr und außerhalb der oben genannten Bereiche zu rauchen." Alle Aschenbecher werden entfernt, "um ein Animieren zum Rauchen zu verhindern".

Unterschrieben ist die Mitteilung von Oberbürgermeister Fritz Schramma.

Rauchfreie Gebäude bei DaimlerChrysler und VW

Ab 1. Juli 2007 gilt in allen Gebäuden und Fabrikhallen der DaimlerChrysler AG in Deutschland ein generelles Rauchverbot. Diese Regelung gilt für alle Mitarbeiter, Führungskräfte und den Vorstand – insgesamt 150 000 Personen. Nikotinabhängigen werden in Außenbereichen Unterstände zum Rauchen zur Verfügung gestellt.

Bequemer haben es dagegen die Raucher im VW-Stammwerk in Wolfsburg. Bis 2008 sollen nur die Arbeitsplätze der 50 000 Beschäftigten und nicht die Gebäude und Fabrikhallen rauchfrei werden. So ist es für die Nikotiniker von VW mit keinem hohen Zeitaufwand verbunden, die Stellen im Haus aufzusuchen, an denen sie sich das Giftgemisch Tabakrauch zuführen können. Das kommt VW natürlich teuer, denn jeder nicht für den Betriebszweck (die Herstellung von Fahrzeugen) genutzte, sondern zum Rauchen bereitgestellte Quadratmeter eines Gebäudes verur-sacht erheblich mehr Kosten als ein Unterstand im Freien. Darüber hinaus fördern leicht zugängliche Raucherzonen ein gesundheitswidriges und kostenträchtiges Verhalten. Aber unökonomische Entscheidungen sind in Niedersachsen unter der Regentschaft von Ministerpräsident Christian Wulff ja an der Tagesordnung

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Rauchfreie Disco ein großer Erfolg

Für sein Boulevardmagazin "taff" produzierte der Fernsehsender ProSieben einen Beitrag über die Reaktion der Besucher auf einen rauchfreien statt verqualmten Disco-Abend. Um den Unterschied der Schadstoffbelastung mit festen Daten untermauern zu können, bat ProSieben-Reporter Marcus Meyer die NID und die Nichtraucher-Initiative München (NIM), Feinstaubmessungen in der nahe dem Hauptbahnhof gelegenen Meinburk-Disco vorzunehmen.

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NIM-Vorstandsmitglied Udo Hattwig (links), daneben Disco-Geschäftsführer Konstantin Irnsperger an der Theke, bevor die Besucher eingelassen wurden.
Am 15. März 2007 begaben sich Udo Hattwig für die NIM und Ernst-Günther Krause für die NID frühzeitig an die Stelle des "Qualm-Verdrusses", um noch vor Einlass Messungen vorzunehmen. Bei den tabakrauchspezifischen PM2,5-Partikeln waren um 21 Uhr auf dem Monitor des Gerätes 25 Mikrogramm abzulesen. Das ist genau der Grenzwert, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Partikel dieser Größenordnung als noch annehmbare Kurzzeitbelastung zulässt. Im Durchschnitt eines Jahres sollten es nicht mehr als 10 Mikrogramm sein.

Bis zum Einlass um 22:30 Uhr erhöhten sich die gemessenen Werte – der Discjockey und der Tontechniker des ProSieben-Teams qualmten hin und wieder – auf bis 45 Mikrogramm. Doch mit der Zahl der Disco-Besucher stieg auch die Schadstoffbelastung kontinuierlich, bis gegen Mitternacht ein vorläufiger Höhepunkt bei den PM2,5-Partikeln erreicht war: Das 12-fache des WHO-Grenzwertes wurde rund zehn Minuten vor und das 18-fache rund 10 Minuten nach Mitternacht am Rande der Tanzfläche an der Theke gemessen.

UhrzeitPM1,0PM2,5PM7,0PM10,0
23:51112301378430
00:08126453553609

Eine richtige Gifthöhle – trotz ständiger und intensiver Frischluftzufuhr und Ab-fuhr verqualmter Luft, deutlich hörbar an den lauten Geräuschen, die das Lüftungssystem auf dem Dach des einstöckigen Gebäudes produzierte.

Am nächsten Tag wurden die Besucher "kalt erwischt". Ohne Vorwarnung in der Zeitung oder im Internet (www.meinburkclub.com) wurden sie beim Betreten der Disco darauf hingewiesen, dass das Rauchen heute verboten sei. Geraucht werden dürfe nur auf dem Hinterhof im Freien bei Temperaturen um 6 bis 8 Grad. Doch nur wenige machten kehrt. Der rauchfreie Disco wurde ein großer Erfolg. Überwiegend positive Kommentare ließen das Herz des Geschäftsführers und des größtenteils nichtrauchenden Personals höher schlagen. Eine Befragung von 411 Gästen durch die Ruben Wester-Ebbinghaus PR brachte folgendes Ergebnis:

Meinburk-Disco Gästebefragung – Endergebnis

Welches Geschlecht hast Du?

männlich

279
weiblich134
Wie alt bist Du?
18-20105
20-25237
25-3071
Rauchverbot in Gaststätten und Clubs finde ich
super256
totalen Mist106
mir egal49
Ich bin dafür, dass nicht mehr im Club geraucht wird, weil
meine Klamotten dann morgens nicht mehr so stinken175
ich Nichtraucher bin85
ich Angst vor der Gesundheitsbelastung habe86
Ich würde es super finden, wenn der Club "Meinburk"
innen komplett rauchfrei wird und es eine zusätzliche Outdoor-Raucher-Lounge gibt275
hin und wieder rauchfreie Nächte macht33
weiterhin ein Raucher-Club bleibt103

Die "Meinburk" war ein Ausstellungs- und Verkaufsraum für Küchen, deshalb ist auch noch "Küchenstudio Meinburk" auf der Frontseite zu lesen. Nachdem das Küchenstudio schließen musste, stand es eine Weile leer. Viel Kreativität, Schweiß und Arbeit wurde investiert, um die Räume discogerecht zu gestalten. Außen ist noch einiges zu tun, um die Attraktivität zu steigern.

Vom rauchfreien Disco-Abend nimmt Geschäftsführer Konstantin Irnsperger vor allem die Erkenntnis mit, dass die Befürchtung, ein generelles Rauchverbot durch den Gesetzgeber könnte die Nachfrage mindern, völlig unberechtigt ist.

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Auf Grund gesetzt

Es handelt sich hier nicht um einen schicksalhaften Schiffbruch auf stürmischer See, sondern eher um einen abgekarteten Piratenstreich. Ausgerechnet das Grundgesetz musste dazu herhalten, ein nach dem Grundgesetz dem Bund aufgetragenes Anliegen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar auf Grund zu setzen, nämlich den Schutz der Gesundheit vor einem krebserregenden, erbgutverändernden und fruchtschädigenden Einflussfaktor, dem Passivrauchen. Hier geht es um eines der wichtigsten Anliegen des Gesundheitsschutzes überhaupt.

Findige Rechtsgelehrte kamen auf die Idee, der Bund dürfe die Gesundheit nur auf den ihm eigenen Grundstücken schützen und dazu geeignete Regelungen treffen. Für alle anderen Orte sollen die Länder entscheiden, an welchen Lokalitäten sie die Gesundheit für schutzwürdig halten und wo nicht. Wozu haben wir schließlich den Föderalismus reformiert? Angesichts solchen Wirrwarrs um das Grundgesetz wäre es kaum verwunderlich, wenn selbige Rechtsexperten demnächst die Verfassungsmäßigkeit einer bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung in Zweifel ziehen würden. Der Bund ist schließlich nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuständig. Für Landes-, Kreis- und Ortsstraßen müssten die Länder, Kreise und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie überhaupt Verkehrsregelungen wollen oder ob sie es dem mündigen Bürger überlassen, nach welchen eigenen Regeln er sein Fahrzeug über deren Straßen bewegt. In einem Eckpunktepapier könnten sich die Länder zumindest auf ein einheitliches Rechtsfahrgebot auf allen deutschen Straßen einigen.Image

Es ist gewiss zulässig, eine solch absurde Vision zu bemühen, um die Absurdität der Querelen um ein bundeseinheitliches Schutzgesetz vor den Gefahren des Passivrauchens zu begreifen. Tabakrauch wurde als Schadstoffgemisch in die höchste Gefahren-klasse eingeordnet. Weltweit wird um einen absoluten und allgemeingültigen Schutz vor diesen Gefahren gerungen. Nicht von ungefähr hat die Weltgesundheitsorganisation den Welt-nichtrauchertag 2007 unter das Motto "Rauchfreie Umwelt" gestellt. Aber Deutschland bemüht sich trotz der ihm angetragenen Ratspräsidentschaft nicht etwa um einen europäischen Konsens in dieser Frage, sondern boykottiert einen sich anbahnenden Konsens im eigenen Land.

Verwirrung auf der ganzen Linie? Zumindest die Damen und Herren Tabaklobbyisten wissen sehr genau, worauf es ankommt. Sie sprechen in subjektiven Kategorien wie "sich gestört fühlen" oder allenfalls von "sich belästigt fühlen", wenn sie die Wirkung des Passivrauchens beschreiben. Den objektiven Sachverhalt "Gefährdung der Gesundheit" umgehen sie peinlichst, denn dann würde das Problem, das sie mit Hilfe willfähriger Politiker auf die Länder abgeschoben haben, wieder dorthin zurückfallen, wo es hingehört: in die Verantwortung des Bundes für Leben und Gesundheit aller Bürger. Bei "Störung" oder "Belästigung" geht es um Komfortfragen, die durchaus in der Kompetenz der Länder, wenn nicht gar in der der Betreiber liegen.

Der Streit um bundesweite oder länderspezifische Regelungen entzündete sich an der Gastronomie. Kein Wunder, denn an ihr hat die Tabaklobby besonderes Interesse. Durch einen gelungenen Schachzug wurde die schon sicher geglaubte bundeseinheitliche Lösung gekippt. Für den Umgang mit Gefahrstoffen, die Reinhaltung der Luft und für die Vermeidung gemeingefährlicher Krankheiten wie Krebs muss es einheitliche und kompromisslose Regelungen geben, die international, zumindest aber im nationalen Rahmen abgestimmt sind. Durch negative Folgen in gravierendem Umfang diktierte Schutzbestimmungen dulden keine Ausnahmeregelung. Über 3 300 Todesfälle jährlich durch Passivrauchen in Deutschland sind wahrhaftig gravierend!

Das hinderte einige tabaklobbytreue Politiker nicht daran, für die Gastronomie Ausnahmen vom Schutzgebot zu fordern. Das hätte auch eine Ungleichbehandlung der in der Gastronomie Beschäftigten bedeutet. Dadurch kam der nunmehr gerupfte Gruppenantrag der Parlamentarier mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Konflikt. Er war so von vornherein zum Scheitern verurteilt. War es Absicht, das ganze Anliegen auf diese Weise in eine Sackgasse zu fahren? Die Tabaklobby jedenfalls reibt sich die Hände und die Welt amüsiert sich wieder ein-mal über deutsche Politik.

Die deutsche Politik muss sich ent-scheiden, ob sie einen Einfluss mit Todesfolge wie das Passivrauchen weiterhin mit den Etiketten "Störung" oder "Belästigung" verkauft oder ob sie sich kompromisslos zu umfassenden, längst fälligen Schutzmaßnahmen be-kennt. Dann liegt es aber nicht mehr im Ermessen der Länder, von den als notwendig erachteten Schutzstandards abzuweichen.

Ein Lehrstück für eherne Konsequenz hätten beinahe die in Dresden tagen-den EU-Minister für Inneres und für Justiz erleben können. Am 16. Januar 2007 gab es Großalarm im Kongresszentrum, das die Minister kurz zuvor verlassen hatten. Polizisten riegelten sofort die Straße ab, fünf Feuerwehren erschienen am Ort. Der Grund? Ein Rauchmelder gab Signal, weil mit dem Ausräumen beauftragte Sicherheitsleute in der Garage geraucht hatten. Die Technik reagierte korrekt: Wo Rauch ist, besteht Gefahr für Leib und Leben. Diese Feststellung gilt immer und überall. Der Direktor des Zentrums zeigt sich böse: "Das wird für die Leute richtig teuer!" Ein "liberal" denkender Politiker könnte dem entgegnen: "Halt ein, die haben doch nur geraucht, den Schaden tragen wie immer in solchen Fällen die anderen!"

Sicherheitstechnik ist unbestechlich. Oder sollen wir ihr beibringen, Lobby-interessen Rechnung zu tragen?

Dr. Wolfgang Schwarz
30. Januar 2007

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Image Wasserpfeife genau so schädlich wie Zigaretten

Als Irrglaube bezeichnete der Toxikologe Thomas Schulz vom Bundesinstitut für Risikobewertung die Meinung, dass das Rauchen der so genannten Shisha bzw. Schischa – Wasserpfeife) un-gefährlicher sei als das Rauchen von Zigaretten. Sowohl bei der Schadstoffbelastung als auch beim Suchtpotenzial gebe es keine wesentlichen Unterschiede. Da in der Wasserpfeife Holzkohle verbrannt werde, sei die Konzentration von Teer und Kohlenmonoxid im Rauch sogar deutlich erhöht. Beim Rauchen einer Schischa werde zudem so viel Tabak konsumiert, wie in zehn Zigaretten enthalten sei.

www.dieneueepoche.com, 5.1.07

Schnellerer geistiger Verfall bei Rauchern ab 65

Rauchen beschleunigt bei älteren Menschen den Verlust ihrer geistigen Fähigkeiten. Dies wurde jetzt in einer Studie an über 9 000 Männern und Frauen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden wissenschaftlich bestätigt. Mediziner befragten die Testpersonen, die alle 65 Jahre oder älter waren, nach ihren Rauchgewohnheiten. Zudem bestimm-ten sie über einen Zeitraum von zwei Jahren in regelmäßigen Abständen mit Fragebögen und einfachen Intelligenztests deren geistige Leistungsfähigkeit.
Das Ergebnis war erschreckend: Während bei den Nichtrauchern die geistige Leistung um durchschnittlich 0,03 Punkte pro Jahr abnahm, nahm sie bei den Rauchern um 0,126 Punkte pro Jahr ab, also um das Vierfache! Je mehr die Testpersonen rauchten, desto stärker sank deren geistige Leistungsfähigkeit.

Die Forscher nehmen an, dass für die Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit bei Rauchern gleich mehrere Faktoren verantwortlich sind: So verursacht Rauchen nicht nur Arteriosklerose und Bluthochdruck, sondern löst auch kleine, lokal begrenzte Durchblutungsstörungen im Gehirn aus. Obwohl diese meist keine direkt nachweisbaren Folgen hätten, führten sie doch im Zusammenspiel des komplexen Gehirngeschehens insgesamt zu einem signifikanten Nachlassen der geistigen Fähigkeiten.

www.vnr.de, 27.11.06

Rauchen macht vor allem im Alter impotent

US-amerikanische Wissenschaftler er-mittelten bei ihrer Studie an 4 764 Männern mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren folgende Ergebnisse: Raucher von täglich mehr als zehn Zigaretten wiesen im Vergleich zu Nichtrauchern ein um 16 % höheres Risiko für Erektionsprobleme auf. Bei solchen mit 11 bis 20 Zigaretten pro Tag war das Risiko um 36 % erhöht. Die starken Raucher mit einem Tageskonsum von mehr als 20 Zigaretten hatten ein um 60 % höheres Risiko.

BBC Health, 2006

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Österreich: Rauchverbot im Frisör-Salon

Seit 1. Januar 2007 müssen in Österreich Frisör-Betriebe mit 720 Euro Strafe rechnen, wenn die verpflichtende Kennzeichnung des Rauchverbots nicht gut sichtbar am Türeingang angebracht ist. Ausnahmen vom grundsätzlichen Rauchverbot sind nur dann möglich, wenn, was sehr selten der Fall ist, zwei Räume vorhanden sind. Der Pferdefuß an der Regelung ist jedoch, dass Frisöre nur bei Fehlen des Hinweisschildes bestraft werden, nicht jedoch, wenn sie Kunden gegen das Rauchverbot verstoßen lassen. Letztere stellt der Gesetzgeber völlig frei von Strafe.

www.derstandard.at 1/07

Schweiz: "Rauchverbot" Wort des Jahres

Eine siebenköpfige Journalisten-Jury hat das Wort "Rauchverbot" aus über 2 500 Vorschlägen ausgewählt. Das Thema Rauchverbot sei in der Schweiz in diesem Jahr aktuell gewesen, heißt es in der Mitteilung der Jury. Zahlreiche Kantone und Institutionen führten zu-nehmend ein Rauchverbot ein. Auf den Grund für Rauchverbote, den Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens, ging die Jury in der Begründung nicht ein. Vielmehr meinte sie, dass das Wort symbolisch auch für andere Verbote, die in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht hätten, stehe, z.B. Minarettverbot, Kampfhun-deverbot, Handyverbot, Weihnachts-verbot oder Waffenverbot.

Schweiz: Volk für rauchfreien Kanton Solothurn

Die Bürger des Schweizer Kantons Solothurn haben sich mit 42 871 gegen 34 211 Stimmen für die schärfere Vor-lage von zwei Varianten entschieden. Neben dem Rauchverbot wird künftig auch der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche sowie Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verboten sein. Gastronomie- und Kulturbetriebe kön-nen für Raucher separate Räume ein-richten. Die mildere Variante hätte ne-ben Verkaufs- und Werbeverbot ledig-lich ein Rauchverbot für öffentliche Räume wie Verwaltung, Krankenhäuser und Schulen vorgesehen.

www.proaere.ch 2/07

Großbritannien: Rauchfreie Gaststätten ab 1. Juli bzw. 1. April

Großbritannien wird allmählich zum Paradies für Nichtraucher. Schottland machte am 1. März 2006 den Anfang, zum 1. April 2007 folgen Nordirland und Wales. Schlusslicht ist der größte Teilstaat England. Dort müssen alle öffentlich zugänglichen Räume ab 1. Juli 2007 rauchfrei sein.

Frankreich: Rauchfreie Gastronomie ab 2008

"Italienische Verhältnisse" wird es ab 2008 in Frankreich geben. Verstöße sollen dann mit 135 € (Gebäudeverantwortliche) bzw. 68 € (Privatpersonen) sanktioniert werden.

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Welt-Nichtrauchertag 2007

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Rauchfrei genießen
Rauchfrei genießen heißt das Motto, auf das sich das Steuerungsgremium des Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) als deutsches Motto für den diesjährigen Welt-Nichtrauchertag geeinigt hat. Ein Layout für ein Plakat bzw. eine Postkarte wird aber erst Mitte April feststehen. Ansprechpartner ist wie schon seit mehreren Jahren die Deutsche Krebshilfe unter http://www.krebshilfe.de/, Fax 0228 72990-11.

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Kurzmeldungen

In allen Nordsee-Restaurants darf seit Januar 2007 nicht mehr geraucht wer-den. In der Presse-Information von Mitte Januar heißt es: Generell hat NORDSEE seit längerem einen klaren Wertewandel beobachten können. Daher fällt die Zwischenbilanz nach den ersten beiden Wochen auch durchweg positiv aus. Viele der NORDSEE Kunden sind ohnehin sehr gesundheitsbewusst und begrüßten die Einführung des Rauchverbots. Und auch dort, wo es zu anfänglichen Irritation gekommen ist, dominierte schließlich das Verständnis für die Entscheidung: „Meer frische Luft!“

In den mehr als 1 260 McDonald's-Restaurants in Deutschland darf seit April 2007 nicht mehr geraucht werden. In der Presse-Information vom 24. Oktober 2006 heißt es: Als familienfreundliches Restaurant ist es McDonald’s ein wichtiges Anliegen, alle seine Gäste und insbesondere Familien und Kinder vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen.

Trotz 10 % mehr Übernachtungen ausländischer Gäste im Jahr 2006 sank der Umsatz im Gaststättengewerbe um real um 1,9 %, verlautbarte das Statistische Bundesamt im ersten Quartal 2007 in zwei Presse-Mitteilungen.

Die Deutsche Bahn plant ein generelles Rauchverbot in ihren Zügen. In der Presse-Information vom 28. Februar 2007 heißt es: Die Vorgaben der gesetzlichen Regelung (abgeschlossener Waggon für Raucher laut Gesetzentwurf der Bundesregierung) wären für die Deutsche Bahn aus technischen Gründen nicht in allen Zügen umsetzbar. Das Unternehmen könnte daher keine einheitliche, kundengerechte Regelung bieten. Wird der vorliegende Entwurf ohne Änderungen verabschiedet, plant die Bahn daher spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ein generelles Rauchverbot in ihren Zügen einzuführen.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft Uni-Center in Köln beschloss am 5. Dezember 2006 ein generelles Rauchverbot im Uni-Center ab 1. Januar 2007. Das Uni-Center umfasst 954 Wohnungen.

Das Bundesministerium der Verteidigung beschloss am 5. Oktober 2006 eine Neufassung der Maßnahmen zum Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten auf der Basis der Arbeitsstättenverordnung und hob zugleich Erlasse aus den Jahren 2000 und 2002 auf.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz befragte 164 Firmen, darunter kleine Betriebe mit bis zu zehn, mittlere mit bis zu 500 und Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten, mit dem Ergebnis, dass nur jeder fünfte Betrieb völlig rauchfrei war. Darunter befinden vor allem Kleinbetriebe des Gesundheitswesens, des Handwerks und der Verwaltung.

Der Europapressedienst befragte für die Studie Gesundheitsmanagement 2006/07 500 ausgewählte deutsche Großunternehmen. Das Ergebnis: Jeder fünfte Beschäftigte muss ausstempeln, wenn er rauchen will.

80,4 % der Italiener erklärten bei einer Umfrage Anfang 2007, ebenso oft in Bars und Restaurants zu gehen wie vor dem Rauchverbot (10. Januar 2005). 13,3 % antworteten, sie gingen nun sogar häufiger aus als früher, und nur 6,3 % gaben an, seltener auszugehen. Wie schon in Irland haben sich auch in Italien die Befürchtungen der Wirte, Umsatzeinbußen zu erleiden, nicht bewahrheitet.

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T-Shirts bei www.nonsmokingcity.de

Hochwertige T-Shirts mit verschiedenen Anti-Raucher-Motiven bietet die C. J. Cobra-Apparel GbR. für 17,90 € zuzüglich Porto und Verpackung an. Hinter der Firma stecken drei engagier-te junge Leute aus der Braunschweiger Gegend, denen das Rauchen und Passivrauchen gewaltig stinkt. Die T-Shirts können unter http://www.nonsmokingcity.de genauer betrachtet und bestellt werden.

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Rauchverbot auf den Spielplätzen von Hilden

Der Jugendausschuss von Hilden bei Düsseldorf hat auf Antrag von Wolfgang Weege und 46 weiteren Bürgern einstimmig ein Rauchverbot für alle 60 Spielplätze beschlossen. Damit ist die Stadt eine der ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die verhindern wollen, dass die Kinder an diesen Orten mit Zigarettenkippen spielen, sie in den Mund nehmen und unter Umständen lebensgefährlich erkranken

Christiansen angezeigt

Die NID zeigte die Geschäftsführung der TV21 GmbH Fernsehproduktion beim Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz Berlin wegen Verstoßes gegen § 5 Arbeitsstättenverordnung an, weil sie es zugelassen habe, dass der Talkgast Helmut Dietl in der einstündigen TV-Talkshow Sabine Christiansen am 21. Januar 2007 mehrere Zigaretten geraucht hat. Den Recherchen der NID zufolge sind mehrere der in diesem Rauch vor, während und nach der Live-Sendung anwesenden Beschäftigten Nichtraucher. Sie wurden in dieser Zeit erheblichen Mengen des hochgiftigen Schadstoffgemisches Tabakrauch ausgesetzt. Bei der TV21 GmbH (vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Dr. Michael Heiks und Sabine Christiansen) handele es sich nicht um einen Betrieb mit Publikumsverkehr, da die Talkgäste gezielt ausgesucht würden.

Das Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz teilte der NID am 19. Februar mit, dass "Frau Christiansen diesbezüglich auf ihre Pflichten als Arbeitgeberin hingewiesen wurde".

Am 18. März 2007 ließ es der als Moderator fungierende Intendant des Südwestrundfunks Peter Voß zu, dass zwei Journalisten bei der Talksendung Presseclub provokativ rauchten. Deshalb richtete die NID eine Anzeige an das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Köln mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verstöße gegen den Nichtraucherschutzparagrafen der ArbStättV zu verhindern. Eine Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

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Terminkalender

Terminkalender

28. April 2007
Mitgliederversammlung der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.
in Bad Dürrheim
Telefon: 089 3171212

29. April 2007
Informations- und Erfahrungsaustausch der Nichtraucher-Initiativen
in Bad Dürrheim
Telefon: 089 3171212

15. bis 17. Oktober 2007
4. Europäische Konferenz Rauchen oder Gesundheit in Basel
http://asp.artegis.com/

20. Oktober 2007
Jahreshauptversammlung Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit
in Heidelberg
Telefon: 089 3162525

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Impressum

Das Nichtraucher-Info ist ein Mitteilungsorgan der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) e.V. für Mitglieder von Nichtraucher-Initiativen und die Öffentlichkeit.
Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Erscheinungsweise vierteljährlich

Herausgeber:

NID-Vorstand
Prof. Dr. phil. Ludger Schiffler
Ernst-Günther Krause
Dr. paed. Wolfgang Schwarz

Redaktion:

Ernst-Günther Krause (verantwortlich)

Anschrift:

Carl-von-Linde-Str. 11
85716 Unterschleißheim

Telefon: 089 317 12 12
Fax: 089 317 40 47

E-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Internet: http://www.nichtraucherschutz.de

Konto:

Postbank München – BLZ 700 100 80
Konto-Nr. 192 445 803

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Ein Teil des Nichtraucher-Infos erscheint mit Beihefter

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )