Kündigung wegen Passivrauchens rechtens
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 10. Mai 2007
Das Hessische Landessozialgericht hat in seiner am 8. Mai 2007 veröffentlichten Entscheidung vom 11. Oktober 2006 das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Dezember 2004 aufgehoben und einem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz wegen fortgesetzten Passivrauchens gekündigt hatte, Arbeitslosengeld ohne anschließende sechswöchige Sperrfrist zugesprochen (Aktenzeichen L 6 AL 24/05 ).

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) stützte sich zum einen auf die wissenschaftlich nachgewiesene Schädlichkeit des Passivrauchens, unabhängig davon, ob eine Zigarette oder zehn Zigaretten pro Stunde geraucht werden, und zum zweiten auf § 5 Arbeitsstättenverordnung, der den Arbeitgeber verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten zu ergreifen.

Da das Passivrauchen auch in kleinen Dosen und in nur kurzer Zeit zu Tumoren führen könne, sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, über einen bestimmten Zeitraum an seinem "verqualmten" Arbeitsplatz auszuharren, führte das LSG aus. Er habe vielmehr den im Gesetz vorgesehenen "wichtigen" Grund gehabt, sein Arbeitsverhältnis zu lösen, nachdem seine Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert seien. Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit könne hier nicht die Rede sein.

§ 5 Arbeitsstättenverordnung unzureichend

Dieses Beispiel zeigt, dass nichtrauchende Beschäftigte durch § 5 ArbStättV nicht hinreichend geschützt sind. Fälle wie der vorliegende lassen sich nur dann vermeiden, wenn das Rauchen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten ist. Deshalb muss eine Regelung, wie sie bei DaimlerChrysler ab 1. Juli 2007 gilt (Rauchverbot in Gebäuden, Rauchen auf dem Betriebsgelände nur in speziellen Unterständen erlaubt), Gesetz werden.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 10. Mai 2007 )