Bayern: Rauchverbote ohne Ausnahmen in Gaststätten und Festzelten
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 27. Oktober 2007

Die Landtagsfraktion der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden CSU hat am 24. Oktober 2007 mit großer Mehrheit (nur fünf der anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen) beschlossen, in Gaststätten keine Raucherräume zuzulassen. Bei der Schlussabstimmung im Landtagsplenum ist nun mit fast einhelliger Zustimmung zu rechnen, da die Oppositionsparteien SPD und Grüne völlig rauchfreie Gaststätten und Festzelte bereits von Anfang an verlangt hatten.

Der Beschluss der CSU-Fraktion entspricht der Forderung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG). Sein Präsident Georg Gallus hatte bereits vor knapp einem Jahr für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen plädiert. Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums benachteilige die vielen Ein-Raum-Gaststätten und führe ebenso wie die Freigabe des Rauchens in Festzelten zu einer Wettbewerbsverzerrung. Dafür war er vor allem von Münchner Großgastwirten gescholten worden.

Zur Kehrwendung der CSU-Fraktion hat zweifellos beigetragen, dass die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) allen Abgeordneten die Ergebnisse mehrerer von ihr bei der GfK Marktforschung in Auftrag gegebenen Repräsentativumfragen übermittelt hat. Danach gibt es zum einen die größte Zustimmung für rauchfreie Gaststätten bei den CDU/CSU-Wählern (61,6 Prozent). Zum anderen würden Zweidrittel der Raucher häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden – vergleichbar einer Gaststätte mit Raucherraum. Die Speisegaststätten und die Ein-Raum-Gaststätten hätten das Nachsehen (vgl. NID-Pressemitteilung vom 14. Januar 2007).

Die NID fordert alle Bundesländer auf, ihre Gesetze zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens den künftig in Bayern geltenden Regelungen anzupassen.

Ernst-Günther Krause
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 27. Oktober 2007 )