Bayern: Volksbegehren nimmt erste Hürde
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 28. Mai 2009
Das Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! hat mit Bravour die erste Hürde genommen. Innerhalb von nur drei Wochen trugen sich 27.318 Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten ein. Das Sammeln von Unterschriften soll jedoch bis zum 30. Juni 2009 fortgesetzt werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und mehr Vorbereitungszeit für die ungleich schwerere zweite Hürde zu gewinnen. Dann müssen sich nämlich zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 920.000 Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von 14 Tagen in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen. Näheres dazu unter www.ni-muenchen.de.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28. Mai 2009 )