Saarland: Rauchfreie Gaststätten ab 1. Juli 2010
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 18. Februar 2010
Der Landtag des Saarlandes beschloss am 10. Februar ein Rauchverbot für alle Gaststätten ab 1. Juli 2010. Lediglich für Gastwirte, die aufgrund des bisher geltenden Gesetzes in abgetrennte Raucherräume investiert haben, gilt eine Übergangsregelung bis zum 1. Dezember 2011. Die Grünen hatten die Verschärfung des Gesetzes zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Bei der Anhörung am 13. Januar wies die NID auf Umsatzsteigerungen bei ausnahmslos rauchfreier Gastronomie hin. Zur NID-Stellungnahme klicken Sie hier!

Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte das Gesetz in einer hitzig geführten Debatte vor allem mit Hinweis auf die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Das bisher geltende Gesetz habe mit seinen Ausnahmeregelungen zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt. SPD und Linken warf Ulrich wegen deren Ablehnung des Gesetzes Heuchelei vor. In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung hätten die beiden Parteien noch keine Probleme mit der Forderung der Grünen nach einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes gehabt, sagte Ulrich.

Auch der CDU-Abgeordnete Tobias Hans bezeichnete die Haltung der Oppositionsparteien als «scheinheilig». Er betonte, seine Partei habe mit der bislang geltenden Regelung versucht, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Schutz vor Passivrauchen und der Freiheit, zu rauchen. In der neuen Koalitionsregierung habe man nun aber neue Kompromisse eingehen müssen, «und dazu stehen wir auch».

Der FDP-Abgeordnete Christian Schmitt hob hervor, seine Partei habe in den Beratungen des Gesetzes "einiges reinverhandelt". So gebe es jetzt einen Bestands- und Vertrauensschutz für Wirte, die investiert hätten.

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider kritisierte, in keinem anderen Bundesland gebe es vergleichbar scharfe Regelungen. Es wäre deshalb besser gewesen, das bislang geltende Gesetz beizubehalten und verstärkt auf einen technischen Nichtraucherschutz zu setzen.

Die Linke Abgeordnete Astrid Schramm sprach von einem "Kneipenvernichtungsgesetz, Jobkillergesetz und Entmündigungsgesetz". Der FDP warf sie "Wortbruch" aus Koalitionszwang vor. Die CDU habe beim Nichtraucherschutz in die "saure Zitrone beißen" und sich einer 5,9-Prozent-Partei beugen müssen.


Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 18. Februar 2010 )