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OVG NRW: Keine Raucherpausen während Kernarbeitszeit Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Freitag, 9. April 2010
Rauchende Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder Raucherpausen.

Rauchende Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder Raucherpausen. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte in seinem Urteil vom 29.03.2010 unter Aktenzeichen 1 A 812/08 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (19 K 3549/07).

Geklagt hatte ein Beamter, der seit 1960 bei der Stadt Köln beschäftigt ist. Der Mann raucht den Angaben nach seit mehr als 40 Jahren, auch während des Dienstes. Im Jahr 2007 wurde mit Zustimmung des Gesamtpersonalrates ein absolutes Rauchverbot in allen städtischen Dienstgebäuden eingeführt. Daraufhin wollte der Beamte einen Anspruch auf einen Personalraum für Raucher und auf kurze Zigaretten-pausen während der Arbeitszeit durchsetzen. Er verwies in seiner Klage unter anderem darauf, dass er beim Rauchen im Freien in der Mittagspause von nichtrauchenden Besuchern und Kollegen beschimpft und damit diskriminiert werde. Die Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. Die mit Zustimmung des Personalrats getroffene Entscheidung, keine Raucherräume in Dienstgebäuden einzurichten, "sei frei von Ermessensfehlern". Die Richter betonten zudem, dass während der Kernarbeitszeit alle Bedienste-ten, abgesehen von Toilettengängen, telefonisch und für Kollegen ansprechbar sein müssen.

Mit anderen Worten: Raucher, die bei der Stadtverwaltung beschäftigt sind, haben kein Recht, während der Kernarbeitszeiten Raucherpausen einzulegen. Außerdem ist die Stadt nicht verpflichtet, eigene Raucherräume oder Raucherunterstände außerhalb des Dienstgebäudes einzurichten.

Die Stadt hatte das Begehren der Raucher mit dem Hinweis auf die Kosten und aus Gründen der Gleichberechtigung abgelehnt. Das Gericht stärkte nun diese Position und stellte zudem klar, eine Raucherpause sei nicht mit einem Toilettengang, dem Kaffee im Büro oder einem kurzen Gespräch mit Kollegen auf dem Flur gleichzustellen. Während der Kernarbeitszeiten stelle das Verlassen des Arbeitsplatzes zum Rauchen daher eine Verletzung der Dienstpflicht dar.

Die Stadt äußerte sich zufrieden über die Entscheidung. Die Verwaltung habe vor der Einführung des Rauchverbots intensiv mit Kursen und Kampagnen für eine Raucherentwöhnung geworben, hieß es in einer Stellungnahme.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 9. April 2010 )