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Bayern: Rauchverbot in Gaststätten gilt auch in Einkaufszentren Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 26. November 2011

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 11. November 2011 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Rauchverbot nach dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt (Aktenzeichen 22 CS 11.1992 ).

Am 12. August 2009 hatte das Oberlandesgericht Bamberg im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) noch eine Lücke gesehen. Das Rauchverbot in den "Innenräumen" einer Gaststätte (Art. 3 GSG) gelte nicht für die Freifläche einer Gaststätte in einem Einkaufszentrum. Diese Entscheidung führte zu verstärktem Rauchen in diesen Bereichen und damit zu einer erheblichen gesundheitlichen Belastung insbesondere des Personals in Einkaufszentrum.

Aufgrund der zunehmenden Klagen von Besuchern und Angestellten des beim Münchner Hauptbahnhof gelegenen Einkaufszentrums Elisenhof schaltete sich das Kreisverwaltungsreferat ein. Im Januar 2011 drohte die städtische Aufsichtsbehörde der Betreiberin der Gaststätte, eine Investment GmbH, unter Hinweis auf das GSG mit Konsequenzen, falls sie das Rauchverbot nicht durchsetze. Die GmbH argumentierte dagegen, dass das Gesetz für die Freischankfläche nicht gelte. Die Behörde reagierte prompt und verfügte per Bescheid, dass gegen rauchende Gäste unverzüglich einzuschreiten sei und Aschenbecher oder vergleichbare Gegenstände nicht bereitgestellt oder herausgegeben werden dürften. Bei jedem Verstoß werde ein Zwangsgeld von 1000 Euro fällig.

Die GmbH erhob dagegen Klage und strengte gleichzeitig ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht an: Das Rauchverbot sei auf "Innenräume" beschränkt. In Einkaufszentren seien zwar auch Außenwände und Decken vorhanden, die allerdings so großzügig bemessen seien, "dass die Situation nicht mit Innenräumen von Gaststätten vergleichbar ist". Mit dieser Begründung verlangt der Restaurantbetreiber, dass die Gäste weiter rauchen dürfen.

Das lehnte die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts jedoch ab. Was im Elisenhof als "Wirtschaftsgarten" bezeichnet werde, sei trotzdem der Innenraum einer Gaststätte. Die Richter räumten ein, dass dieser Begriff weder in der Bauordnung noch im Gesundheitsschutzgesetz definiert sei. Dennoch könne kein Zweifel bestehen, dass der überdachte und umschlossene Gesamtkomplex des Einkaufszentrums ebenso wie die Geschäfte darin Teile des Gesamtgebäudes seien. Deshalb seien das alles "Innenräume".

Dies bestätigte nun auch der 22. Senat des Verwaltungsgerichtshofs: "Diese Sichtweise entspricht dem Schutzzweck des Gesetzes, wonach Personen vor der unfreiwilligen Beeinträchtigung durch Rauch in geschlossenen Räumen geschützt werden sollten, der sie sich nicht entziehen könnten." Zwar sei das Rauchen in einem Einkaufszentrum nicht generell durch das Gesundheitsschutzgesetz verboten - der Gesetzgeber gehe nämlich davon aus, dass der Nichtraucherschutz durch die Ausübung des privaten Hausrechts ausreichend  gewährleistet sei. Geht es aber um eine Gaststätte in einem Einkaufszentrum, gelte etwas anderes, "zumal sich hier die Besucher länger aufhalten und typischerweise mehr rauchten als etwa beim Einkaufen."

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. Zwar könnten die Richter in dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren umdenken, doch sie haben bereits festgestellt, dass "die Klage in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird".

BayVerwGH-RV-in-Einkaufszentrum 11-11-25 PM.pdf BayVGH-RV-in-Einkaufszentrum 11-11-25 PM.pdf (33.52 KB)

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 26. November 2011 )