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Bundesverfassungsgericht muss über Hamburger Passivraucher-schutzgesetz entscheiden Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 30. August 2011
Das Verwaltungsgericht Hamburg hält das Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (HmbPSchG) vom 15. Dezember 2009 für verfassungswidrig. Es sieht in der Ausnahme vom Rauchverbot für Getränkegaststätten bei gleichzeitigem ausnahmslosem Rauchverbot für Speisegaststätten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nun soll wieder einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. August 2011 klicken sie hier.

Der Norddeutsche Rundfunk berichtete darüber unter "Nichtraucherschutzgesetz auf der Kippe?" (http://www.ndr.de/regional/hamburg/rauchverbot187.html):

Das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz behandelt Speisewirtschaften und Kneipen unterschiedlich. Mit dem Hamburger Nichtraucherschutzgesetz muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Das Verwaltungsgericht habe die Regelungen der Hansestadt zum Schutz vor dem Passivrauchen dem höchsten deutschen Gericht zur Prüfung vorgelegt, teilte das Gericht am Montag in Hamburg mit. Das Gesetz ist nach Ansicht der Hamburger Richter verfassungswidrig. Die Regelung, dass in Speisewirtschaften keine abgeschlossenen Raucherräume eingerichtet werden dürften, wohl aber in Kneipen, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Nun müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Seit Anfang 2010 ist in Hamburg das Rauchen in Gaststätten nur noch dann erlaubt, wenn dort keine Speisen angeboten werden. Die zuvor geltende Regelung - sie sah auch in Restaurants die Möglichkeit separater Raucherräume vor - war 2008 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die Richter befanden damals nach einer Klage aus Baden-Württemberg, dass bei Ausnahmen von einem vollständigen Rauchverbot in Gaststätten auch die Interessen der kleinen Eckkneipen hätten erfasst werden müssen.

Betreiberin eines Autohofes klagte

Gegen die derzeitige Hamburger Regelung hatte die Betreiberin einer Gaststätte auf dem Autohof Altenwerder an der Autobahn A7 geklagt. Dort bietet sie sowohl Speisen als auch Getränke an. 80 Prozent ihrer Gäste seien Lkw-Fahrer, von denen wiederum mindestens 95 Prozent rauchten. Um die Kundschaft nicht nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zu verlieren, wo in Restaurants Raucherräume nach wie vor erlaubt seien, habe sie im Juni 2010 bei der Stadt Hamburg eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Doch diese sei ihr unter Hinweis auf die Rechtslage verwehrt worden.
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot?

Das Verwaltungsgericht sieht in der Weigerung der Stadt nun einen Verstoß gegen das Grundrecht der Klägerin auf Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot. Es gebe keine sachlichen Gründe dafür, dass zwar Kneipenwirten, nicht aber den Betreibern von Speiselokalen das Einrichten separater Raucherräume erlaubt sei, argumentieren die Richter.

In beiden Fällen belaste das Rauchen die Angestellten der Wirte. Mitarbeiter in Speisewirtschaften sind nach Auffassung des Gerichts aber nicht schutzwürdiger als Angestellte in Kneipen. Auch das Argument, dass sich vor allem Familien in Restaurants aufhielten und deshalb gegen die Gefahren des Rauchens besonders geschützt werden müssten, sei statistisch nicht belegt. Außerdem dürften sich Jugendliche unter 18 Jahren ohnehin nicht in Raucherräumen von Gaststätten aufhalten.

NID-Kommentar:  Wieder einmal zeigt sich, dass Ausnahmen immer irgendjemand benachteiligen. Was wir brauchen, ist ein bundesweit geltendes ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zum Schutz der Nichtraucher, zum Schutz der Beschäftigten, zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen.

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 4. Dezember 2011 )