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Nordrhein-Westfalen: Nichtraucherschutz erheblich verbessert Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Freitag, 30. November 2012
Nach monatelangen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN am 29. November 2012 ein Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes ab 1. Mai 2013 verabschiedet. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Piraten. Mit Bayern und dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen damit das dritte Bundesland mit rauchfreien Gaststätten ohne Ausnahmen. Näheres dazu ist dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu entnehmen: NRW-Gesetzentwurf-Reg 2012.pdf NRW-Gesetzentwurf-Reg 2012.pdf (170.37 KB)
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 30. November 2012 )