Home arrow Neuigkeiten arrow Neuigkeiten 2014 arrow Entscheidung über Rauchen auf dem Balkon von grundsätzlicher Bedeutung
Schriftgröße
Menu
Home
Neuigkeiten
Nichtraucherschutz
Informationen
Zeitschrift Nichtraucher-Info
Links
Mitglied werden
Sitemap
Impressum und Kontakt
Entscheidung über Rauchen auf dem Balkon von grundsätzlicher Bedeutung Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 15. März 2014

Revision zugelassen - nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden

Nach dem Amtsgericht Rathenow hat in der Berufungsinstanz auch das Landgericht Potsdam der Klage eines Premnitzer Ehepaares auf abgestimmte Rauch-/Nichtrauchzeiten auf dem Balkon nicht stattgegeben. Richter Wolfgang Christ sah in der Aufzeichnung über die Anzahl der gerauchten Zigaretten am Tag keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf zeitliche Beschränkung des Rauchens. Weder im Fall der von den Beklagten zugegebenen zwölf noch im Fall der aufgezeichneten zwanzig Zigaretten am Tag gebe es zudem eine übermäßige Belastung.

Doch das Landgericht erkannte, dass die Frage nach den Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden darf, von öffentlichem Interesse ist. Deshalb stimmte es dem Antrag von Nils Ahrens, dem Rechtsanwalt des Nichtraucher-Ehepaares, auf Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zu. Denn der Streitwert liegt mit 2.000 Euro weit unter dem normalerweise für eine Revision erforderlichen Betrag (Aktenzeichen 1 S 31/13).

Die Revision ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres zulässig. Sie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2014 setzt die Nichtzulassungsbeschwerd voraus, dass die Revisionssumme (genauer: der Wert der Beschwerde) 20.000 Euro übersteigt.

Die NID gewährt den Klägern auch in der Revisionsinstanz Rechtsschutz.

Kommentar: Ein Blick auf die immerhin mehr als vierzig Jahre Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz zeigt, dass sich Richter in den unteren Instanzen schwer tun mit Fällen, in denen es um die Anwendung von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen auf Verhaltensweisen geht, die noch starke gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Hinzu kommt, dass vielen Menschen – und dazu gehören auch Richter – das Verständnis für bestimmte belastende Situationen mangels eigener Erfahrungsmöglichkeiten fehlt. Wer beispielsweise in einem Ein-Familien-Haus wohnt oder in einem Mehr-Familien-Haus mit rücksichtsvollen Nachbarn, kann wohl kaum die Leiden jener Menschen ermessen, die häufig und in unregelmäßigen Abständen mit Tabakrauchgestank aus Nachbarwohnungen konfrontiert werden. Ob die Richter des BGH die erforderliche Empathie besitzen?

Ernst-Günther Krause
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 29. April 2014 )