Home arrow Neuigkeiten arrow Neuigkeiten 2015 arrow BGH: Gegenseitige Rücksichtnahme
Schriftgröße
Menu
Home
Neuigkeiten
Nichtraucherschutz
Informationen
Zeitschrift Nichtraucher-Info
Links
Mitglied werden
Sitemap
Impressum und Kontakt
BGH: Gegenseitige Rücksichtnahme Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Samstag, 17. Januar 2015

Der Bundesgerichtshof entschied am 16. Januar 2015 den Fall "Rauchen auf dem Balkon":

 1. Der BGH sprach den nichtrauchenden Mietern einen Unterlassungs-/Abwehranspruch gegenüber den rauchenden Mietern für den Fall einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung zu und setzte den Tabakrauch mit Störungen durch Lärm, Gerüche und Ruß gleich.

2. Wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist bei kollidierenden Grundrechten das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Urteilstext-Original auf Webseite des BGH

Abschrift, ergänzt mit Gesetzestexten:  BGH 15-01-16 Abschrift.pdf BGH 15-01-16 Abschrift.pdf (31.27 KB)

Da der BGH selbst keine Tatsachenfeststellung vornimmt und die vorinstanzlichen Gerichte dies versäumt hatten, verwies der BGH den Fall an das Landgericht zurück. Das Landgericht Potsdam, das einen Abwehranspruch verneint hatte, muss nun nach den Vorgaben des BGH entscheiden.

Pressemitteilung der BGH vom 16. Januar 2015: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=69933&pos=0&anz=6

Mitte 2012 hatte sich das nichtrauchende Ehepaar an die NID gewandt. Zweieinhalb Jahre später, nach Misserfolgen in den ersten beiden Instanzen, können die beiden NID-Mitglieder, aber auch viele andere Nichtraucher, aufatmen. Sie können künftig zwar nicht völlig rauchfrei, aber doch rauchfreier als vorher wohnen. Die Entwicklung hin zu völlig rauchfreiem Wohnen wie zum Beispiel in der ersten Nichtraucher-Wohnanlage in Halle (Saale) hat durch die BGH-Entscheidung einen erheblichen Schub bekommen..

 


Letzte Aktualisierung ( Freitag, 15. Mai 2015 )