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Beweise nicht hinreichend Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 29. September 2016

Die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat nur das gemacht, was von einem ordentlich arbeitenden Gericht verlangt werden muss: zu prüfen, ob es für eine Behauptung auch hinreichende Beweise gibt. Im Fall der Kündigung des rauchenden Rentners Friedhelm Adolfs verneinten das die Richter. Deshalb ist der Fall Adolfs kein Präzedenzfall.

2013 hatte die Vermieterin dem starken Raucher nach 40 Jahren gekündigt. Adolfs habe die anderen Bewohner ihres Mietshauses mit seinem Qualm belästigt, weil er schon seit geraumer Zeit nicht mehr über die Fenster seiner Wohnung, sondern über den Hausflur lüfte. Zwei Gerichte gaben der Vermieterin recht. Doch Anfang 2015 verwies der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall zurück nach Düsseldorf.

Kein Präzedenz-, sondern ein Einzelfall


Die Berufungskammer des Düsseldorfer Landgerichts wies die Klage der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. Ausdrücklich erwähnte der Vorsitzende Richter der Richter, dass es sich bei der Sache keineswegs um einen Präzedenz-, sondern um einen Einzelfall gehandelt habe. "Es ging auch nicht darum, ob ein Mieter in seiner Wohnung rauchen darf. Das ist unstrittig."

Versäumnis der Verteidigerin

Ende Juli 2013 gab die erste Instanz der Vermieterin recht. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Adolfs tatsächlich schon eine Zeitlang nicht mehr über sein Fenster, sondern über den Hausflur gelüftet hatte. Dieses Lüftverhalten wertete das Gericht als zwischen den Parteien unstreitig, weil Adolfs’ damalige Verteidigerin es versäumt hatte, der Vermieterin rechtzeitig zu widersprechen. Adolfs ging gegen das Urteil in Berufung. Ende Juni 2014 attestierte ihm aber auch das Landgericht einen "schwerwiegenden Pflichtverstoß". Er bestehe darin, dass der Rentner es nicht verhindert habe, dass Rauch in den Flur zog. Und weil er "unzureichend" gelüftet und auch seine vielen Aschenbecher nicht geleert habe, habe er die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert.

Rauch könnte auch aus dem Hauseingangsbereich gekommen sein

Mitte Februar 2015 hob der BGH das Düsseldorfer Urteil wegen Rechtsfehlern auf und verwies die Sache zur Aufklärung der Sache zurück ans Landgericht. Zwar könne eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen, doch sei die Würdigung des Landgerichts lückenhaft, urteilte der BGH. Denn die Tatsachenfeststellung sei "unter Verletzung prozessualer Vorschriften" zustande gekommen.

Diesen Fehler korrigierte das Landgericht Düsseldorf in den vergangenen Monaten. Nach der Vernehmung von 13 Zeugen kam das Gericht zu der Überzeugung, dass es im Treppenhaus zwar "zu bestimmten Beeinträchtigungen durch Tabakgebrauch gekommen ist". Auch sei es tatsächlich nicht mehr vertragsgemäß, wenn ein rauchender Mieter das Gebot der Rücksichtnahme nicht genügend beachte, weil er nicht ausreichend lüfte oder die Asche nicht mehr entsorge.

Doch einen Verstoß des Rauchers gegen das Gebot der Rücksichtnahme habe man nicht feststellen können. "Es konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakgebrauch von Rauchern aus dem Hauseingangsbereich herrührte", heißt es in der Urteilsbegründung (Aktenzeichen 23 S 18/15). Anlass, in der Sache noch einmal Revision zum BGH zuzulassen, sieht der Richter nicht. „Eben weil es sich um einen Einzel- und nicht um einen Präzedenzfall handelt.“ Dem Medieninteresse tut das keinen Abbruch. Als tatsächlich alles vorbei ist, bildet sich vor Saal 2.119 ein großer Kamerapulk um Adolfs, der nach Worten der Freude und Erleichterung sucht.

Pressemitteilung LG Duesseldorf 28.09.2016.pdf Pressemitteilung LG Duesseldorf 28.09.2016.pdf (147.67 KB) 

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 30. September 2016 )