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Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in Kraft Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Freitag, 4. Oktober 2002
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in Kraft: Neuer Paragraf schützt Nichtraucher vor Tabakrauch

Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundestages erlangt der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Gesetzeskraft. Seit dem Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 2002 (einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt), ist der Arbeitgeber nach § 3a Arbeitsstättenverordnung (ArbStVO) verpflichtet, "die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind"

Das bedeutet, dass in Räumen mit Nichtrauchern grundsätzlich nicht mehr geraucht werden darf, denn kein finanziell erschwingliches Belüftungssystem kann den Tabakrauch von Nichtrauchern in Räumen mit Raucherlaubnis wirksam fernhalten. Bei Raucherräumen und -bereichen muss darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass der Tabakrauch nicht in andere Räume bzw. Gebäudeteile dringt. Ein wirksamer Nichtraucherschutz ist grundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn kein Tabakrauch riechbar ist. Nach einer Umfrage der GfK-Marktforschung vom Oktober 2000 sind mindestens 4 Millionen nichtrauchende Erwerbstätige häufig oder ständig Tabakrauch am Arbeitsplatz ausgesetzt.

Wenn es nicht gelingt, betriebsintern eine rechtskonforme Lösung zu erreichen, kann sich der Arbeitnehmer künftig an das Gewerbeaufsichtsamt wenden. Dieses fordert dann den Arbeitgeber dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, z.B. ein Rauchverbot zu verhängen, Raucher und Nichtraucher in getrennten Räumen unterzubringen oder technische Mittel einzusetzen (z.B. Fensterventilatoren, die für Unterdruck im Raucherraum sorgen). Geschieht dies nicht, wird das Gewerbeaufsichtsamt in der Regel ein Bußgeld verhängen. Lässt der Arbeitgeber die danach gesetzte Frist verstreichen, wird die Behörde den Betrieb vor das Gericht zitieren.

Bei Mobbing hilft die NID

Wer Schwierigkeiten bzw. Mobbing am Arbeitsplatz befürchtet, wenn er sein Recht auf Gesundheitsschutz wahrnehmen will, kann sich an die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) wenden. Diese bietet an, als Mittler zwischen den betroffenen Arbeitnehmern und dem Gewerbeaufsichtsamt zu wirken.

Neue Rechtslage bietet Arbeitgebern Argumentationshilfe

Die Vorschrift, nichtrauchende Beschäftigte vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs zu schützen, bietet Arbeitgebern Gelegenheit, schon lang ins Auge gefasste Schutzregelungen leichter umzusetzen. Vor ihren rauchenden Mitarbeitern können sie dies jetzt mit der geänderten Rechtslage begründen.

Ökonomisch denkende Arbeitgeber müssten der Nichtraucherschutzregelung eigentlich positiv gegenüber stehen. Denn Raucher sind, das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes, im erwerbsfähigen Alter um rund 30 Prozent häufiger krank als Nichtraucher. Darüber hinaus geben viele Raucher erst dann das Rauchen auf, wenn irreversible gesundheitliche Schäden aufgetreten sind. Aus diesem Grund sind Ex-Raucher im erwerbsfähigen Alter genauso häufig krank wie Raucher. Eine rationale Entscheidung wäre es daher, den Anteil der Nichtraucher im Betrieb zu erhöhen und Raucher möglichst schnell zur Aufgabe ihrer Verhaltensweise zu bewegen, z.B. durch Beschränkung der Rauchmöglichkeiten, Unterstützung von Raucherentwöhnungsmaßnahmen oder Prämien für Nichtraucher.

Keine Bezahlung von Raucherpausen

In Tarif- und Arbeitsverträgen werden Anzahl und Dauer der Pausen geregelt, nicht jedoch deren Bezahlung. Aus diesem Grund hat ein rauchender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Bei einer anderen Regelung würde sich ein Arbeitgeber leicht den Zorn der nichtrauchenden Beschäftigten zuziehen.

Die Broschüre "Nichtraucherschutz.de" der Nichtraucher-Initiative Deutschland bietet eine Fülle von Informationen auf der Basis der künftigen Rechtslage zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Drei kürzere Kapitel sind darüber hinaus dem Nichtraucherschutz in der Wohnung, z.B. bei rauchenden Nachbarn, in der Gastronomie und an anderen Orten, z.B. Bürgerversammlungen, Behörden, Bahnhöfe, Warteräume usw., gewidmet. Die Broschüre kann kostenlos angefordert werden bei der NID, Carl-von-Linde-Str. 11, 85716 Unterschleißheim. Wer einen Internetanschluss hat, findet die Broschüre unter www.nichtraucherschutz.de. Dort gibt es auch einen Link auf die Änderung der "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ..." (BGBL Jahrgang 2002 Teil 1 Seite 3777-3816).

Ernst-Günther Krause
geschäftsführender Vizepräsident

 

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 1. Oktober 2006 )