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Münchens Stadtverwaltung wird rauchfrei Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 27. Oktober 2004
Am 1. November 2004 tritt die "Dienstanweisung über den Nichtraucherschutz bei der Stadt München" in Kraft. Von diesem Tag an besteht "in allen städtischen Dienstgebäuden und –räumen" sowie in Dienstfahrzeugen ein "generelles Rauchverbot". Ausnahmen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft:

"Soweit eine Beeinträchtigung der nichtrauchenden Beschäftigten nicht zu befürchten und die örtlichen und finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, kann mit Einverständnis der jeweils zuständigen Personalvertretung den Belangen der rauchenden Beschäftigten durch die Einrichtung spezieller Raucherräume bzw. –zonen Rechnung getragen werden." Unter den gleichen Voraussetzungen gilt dies analog auch für Besucher. "Bei allen Regelungen ist darauf zu achten, dass der Dienstbetrieb ordnungsgemäß weitergeführt werden kann und die Erreichbarkeit gewährleistet ist."

Die Verantwortung für die Bekanntmachung und die Umsetzung ist den Führungskräften aufgetragen worden. Gegen Beschäftigte, die beharrlich dagegen verstoßen, müssen die Vorgesetzten – nach zwei Gesprächen – mit arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Maßnahmen vorgehen.

Zigarettenautomaten und Aschenbecher werden entfernt. Rauchenden Beschäftigten stehen bei Bedarf Maßnahmen zur Tabakentwöhnung zur Verfügung.

Damit setzt die Stadt München § 5 Arbeitsstättenverordnung um, der vom Arbeitgeber einen wirksamen Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch fordert.

Für die meisten Beschäftigten der Stadt München ändert sich durch die neue Regelung nichts. Denn sie profitieren schon seit 1976 von einer Vereinbarung zwischen dem Personalreferat und dem Gesamtpersonalrat, die Nichtrauchern ein Vetorecht zugesteht: Geraucht werden darf nur, wenn alle einverstanden sind. Mit der jetzigen Dienstanweisung wird der Druck von den Nichtrauchern genommen und die Mobbing-Gefahr beseitigt.

Ganz anders bei der Bundesknappschaft München, einer Krankenkasse! Dort gibt es weder ein Vetorecht noch sonst irgendeinen Schutz der Nichtraucher. Das skandalöse Geschehen ist im Nichtraucher-Info Nr. 56 vom Oktober 2004 festgehalten.

Ernst-Günther Krause
geschäftsführender Vizepräsident

Dienstanweisung über den Nichtraucherschutz bei der Stadt München im PDF-Format