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Nichtraucherschutz-Paragraph gilt auch für Kabinettsitzungen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 13. Januar 2005

Die NID hat heute folgendes Schreiben an die Arbeitsschutzbehörde gerichtet: 

An das Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz
Gewerbeaufsicht Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Süddeutschen Zeitung vom 13. Januar 2005 ist auf Seite 1 in einem vierspaltigen Artikel unter der Überschrift "Raucher in die Schmuddelecke – Bundesregierung will mehr tabakfreie Zonen in Gaststätten" zu entnehmen, dass bei Kabinettsitzungen geraucht wird. Im letzten Absatz heißt es:

"Der Kampf gegen den blauen Dunst geht also weiter, nur im Bundeskabinett nicht. Dort wird Justizministerin Brigitte Zypries wie bisher zum Glimmstängel greifen, Manfred Stolpe und Otto Schily sich ab und an eine Genusszigarette gönnen und der Kanzler an der Zigarre ziehen."

Wenn dies zutrifft, wird damit klar gegen § 5 ArbStättV verstoßen. Nicht nur die meisten Kabinettsmitglieder, sondern auch die Beschäftigten, die diesen Raum zu verschiedenen Zwecken sowohl während der Kabinettsitzung als auch danach aufsuchen müssen, sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt zu werden.

Aus diesem Grund wende ich an Sie als zuständige Behörde mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass § 5 ArbStättV auch bei den Kabinettsitzungen um- und durchgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ekkehard Schulz Präsident

 

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 17. Februar 2006 )