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Rauchfreie Gastronomie über Arbeitsrecht regeln Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Freitag, 8. Dezember 2006

Schon der Mini-Kompromiss scheint der Tabaklobby nicht gepasst zu haben. Mit den rauchenden Ministern Wolfgang Schäuble (Inneres, CDU) und Brigitte Zypries (Justiz, SPD) an der Spitze, ziehen sie die Eckpunkte der Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz verfassungsrechtlich in Zweifel. "Dabei sekundiert ihnen der ehemalige Kurzzeitverteidigungsminister und Raucher Rupert Scholz", enthüllt Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). Scholz beziehe ganz offiziell Gelder vom Verband der Cigarettenindustrie. "Denn seit vielen Jahren sitzt Rupert Scholz als Stellvertretender Vorsitzender im Stiftungsrat der Stiftung Verum, eine vom Verband der Cigarettenindustrie geschaffene und von ihr finanzierte Einrichtung", erklärt Krause. "Die Geschäftsführung der Stiftung hat der langjährige Angestellte des VdC, Prof. Dr. med. Franz Adlkofer, den die NID öffentlich und rechtlich unangreifbar – weil zutreffend – einen Lügner und Betrüger genannt hat."

Ansatzpunkt für die verfassungsrechtlichen Zweifel ist das Eckpunktepapier der paritätisch mit je drei Vertretern beider Regierungsfraktionen besetzten Arbeitsgruppe. Das Einigungspapier sieht vor, Kneipen und Bars vom Schutz der Gäste und des Personals vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch auszuschließen. Weil eine solche Ausnahme bei einer Regelung über das Arbeitsrecht nach Auffassung von Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und Mitglied der Arbeitsgruppe, nicht in Frage käme, da sie dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widerspräche, wollte die Arbeitsgruppe die Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr gemeingefährlicher Krankheiten als Grundlage für Ausnahmeregelungen heranziehen. "Dass auch dies verfassungsrechtlich bedenklich ist, wollte die Arbeitsgruppe anscheinend nicht wahrhaben", meint Krause.

Der Verweis auf die Länderkompetenz für Gaststätten stelle aber auch nur ein Ausweichen dar. Unbestritten sei nämlich, dass der Bund die Kompetenz zur Regelung des Arbeitsrechts hat. Deshalb wäre es rechtlich und auf einfache Weise möglich dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer wirksam vor dem hochgefährlichen Passivrauchen geschützt werden. Der entscheidende Paragraf müsse nur lauten: Rauchen ist an allen geschlossenen Arbeitsplätzen verboten; Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn dadurch der Schutz der nicht-rauchenden Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird. Dies ist dann anzunehmen, wenn Tabakrauch nicht wahrnehmbar ist.

Da in der Bundesregierung die Tabaklobbyisten offensichtlich in der Mehrheit seien, fordert die Nichtraucher-Initiative Deutschland die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zur Regelung des gesundheitlichen Schutzes vor dem tödlichen Schadstoffgemisch Tabakrauch über das Arbeitsrecht auf.

Ernst-Günther Krause
geschäftsführender Vizepräsident

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 9. Dezember 2006 )