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Bayern beim Nichtraucherschutz vorn Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 12. Dezember 2007

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßt, dass 140 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bayerischen Landtags (Regierungspartei CSU und die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen) für den Schutz der Menschen vor der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen gestimmt haben (18 Abgeordnete stimmten dagegen, 8 enthielten sich). Damit hat Bayern die Nase vorn.

Die NID ist sicher, dass sich die anderen Bundesländer Bayern zum Vorbild nehmen und rauchfreie Gaststätten und Zelte innerhalb der nächsten zwei Jahre zur Norm werden. 

Aber auch das bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) kennt Ausnahmen. Bei "geschlossenen Gesellschaften" hat der Wirt das Hausrecht – und kann rauchen lassen. Damit weicht das Gesetz vom raumbezogenen auf das situationsbezogene Rauchverbot ab. Diese Ausnahmeregelung lässt befürchten, dass die Wirte alle Energie darauf verwenden, geschlossene Raucher-Gesellschaften anzuregen – zum Nachteil des Personals und der Gäste, die Stunden oder einen Tag später in diesem Raum speisen und trinken wollen.

Auslegung des Gesetzes

Auf www.merkur-online.de gab es am 12. Dezember 2007 vorab Antworten auf viele Detailfragen:

München - Heute beschließt der Landtag das strenge bayerische Rauchverbot. Dem Münchner Merkur liegen die Details des Gesetzentwurfs vor. Alle Antworten auf die Frage, was künftig wo erlaubt und was verboten ist.  Gaststätten - Clubs - Cafés

Darf in Bars/Cafés, in denen kein Essen serviert wird, geraucht werden?
Nein. Das Rauchen ist in allen Gaststätten verboten, unabhängig vom Speisen- oder Getränkeangebot.

Darf ich im Nebenraum einer Gaststätte rauchen?
Nein. Diese Regelung gibt es in Bayern nicht. Die häufig befürchteten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten, die nur einen Gastraum haben, und solchen, die über mehrere Räume verfügen, werden somit vermieden.

Wir betreiben ein Café für Wasserpfeifen, in dem üblicherweise geraucht wird. Meist rauchen unsere Gäste nur Wasserpfeife, weniger Zigaretten. Darf dort weiterhin geraucht werden?
Nein. Für Wasserpfeifen gilt das gleiche Rauchverbot wie für Zigaretten, Zigarren oder Pfeifen. Es gibt nach dem Gesetz keine Ausnahmen für Wasserpfeifen-Cafés oder Zigarren- Bars, wenn diese öffentlich zugänglich sind. Es gilt das Rauchverbot.

In einem Zigarrengeschäft können die Kunden (unter Umständen gegen einen Unkostenbeitrag) einzelne Zigarren „testen“. Dazu werden kostenlose Getränke (beispielsweise Kaffee oder Mineralwasser) gereicht. Dürfen hier Zigarren weiterhin getestet werden?
Wenn es sich bei dem Zigarrengeschäft nicht um eine Gaststätte im Sinn des Gaststättengesetzes handelt, verbietet das Gesetz das Rauchen nicht. Bei einem gewerbsmäßigen Ausschank von Speisen und Getränken betreibt der Zigarrenhändler aber auch eine Gaststätte. Hier gilt dann das Rauchverbot, soweit die Gaststätte öffentlich zugänglich ist.

Im Keller eines alten Gewerbegebäudes ist eine Diskothek eingerichtet. Der Betreiber möchte nun im Erdgeschoss des Gebäudes einen zusätzlichen Raum für Raucher anmieten und einrichten, damit die Raucher zum Rauchen nicht auf die Straße müssen. Ist das erlaubt?
Nein. In der Diskothek und in allen öffentlich zugänglichen Nebenräumen ist das Rauchen verboten. Aber auch, wenn der Nebenraum nicht mehr zur Betriebsstätte der Diskothek gehört (dies ergibt sich aus der gaststättenrechtlichen Konzession), gilt ein Rauchverbot, da es sich dann um einen Raum in einer Kultur- und Freizeiteinrichtung handelt.

Wie sieht es bei einer offenen Espresso-Bar in einem großen überdachten Einkaufszentrum aus? Darf dort künftig geraucht werden?
Nein. Im Bereich der Espressobar ist das Rauchen ebenfalls verboten.

Darf ich im Hotelzimmer rauchen? Und was ist, wenn das Hotel eine eigene Gaststätte hat?
In den Hotelzimmern ist das Rauchen nicht nach dem Gesundheitsschutzgesetz verboten, da die Länder diesbezüglich keine Gesetzgebungskompetenz haben. Entscheidend ist das Hausrecht des Hotelbetreibers. In der Gaststätte des Hotels gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz. Dies gilt auch, wenn sich im Foyer eines Hotels eine Bar befindet.

Darf ich in der Kantine meines Betriebes weiter rauchen?
Das hängt davon ab, ob die Kantine öffentlich zugänglich ist, also neben den Mitarbeitern und ihren Gästen auch Dritten offen steht: Dann gilt ein Rauchverbot. Unabhängig davon gilt auch hier das Hausrecht des Betreibers oder Eigentümers. Vereinsheime

Unser Vereinsheim verfügt über einen abgeschlossenen Gaststättenbereich und einen baulich getrennten Nebenraum, in dem ein Großbildschirm- Fernsehgerät steht. Darf in diesem Raum geraucht werden?
In Gaststätten und auch im Verein ist in Haupt- und Nebenräumen das Rauchen nur dann verboten, wenn die Räume öffentlich, also auch Nichtvereinsmitgliedern, zugänglich sind. Bei geschlossenen Gesellschaften darf, natürlich vorbehaltlich der Regelungen durch die Hausordnung, in allen Räumen geraucht werden.

Ich bin Mitglied eines Vereins (Schützen, Trachten, Feuerwehr oder Sportverein). Darf bei Veranstaltungen (Weihnachts-, Faschingsfeier, Mitgliederversammlung und so weiter) im Vereinsheim geraucht werden?
In der Regel sind solche Veranstaltungen öffentlich zugänglich, so dass das Rauchen verboten ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn zu der Veranstaltung (geschlossene Gesellschaft) ausschließlich Vereinsmitglieder kommen. Ein Rauchverbot besteht auch dann nicht, wenn es eine vor der Veranstaltung feststehende Gästeliste gibt und die Zugangsberechtigung überprüft wird. Die Hausordnung des Vereins kann jedoch das Rauchen verbieten.

Ich leiste Wehr-Ersatzdienst bei der Feuerwehr. Wie sieht es bei einer Vereinssitzung im Feuerwehrhaus aus? Darf geraucht werden?
Eine Vereinssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist eine geschlossene Gesellschaft, bei der das Rauchen nicht nach dem Gesundheitsschutzgesetz verboten ist. Die Hausordnung kann allerdings das Rauchen generell verbieten. Geschlossene Gesellschaft 

Wir heiraten im Sommer und haben 200 Gäste eingeladen. Wir wollen in einer Gaststätte einen großen Saal anmieten. Darf dort geraucht werden? Wie wäre es, wenn vor der Gaststätte ein Zelt aufgestellt wird. Darf darin geraucht werden?
Das Rauchverbot gilt auch für Zelte, die als Teil einer Gaststätte betrieben werden. Das Gesetz verbietet das Rauchen in einer Gaststätte aber dann nicht, wenn es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelt, wie es zum Beispiel bei einer Hochzeitsfeier mit geladenen Gästen der Fall ist.

Wir sind ein Kegelclub mit 20 Mitgliedern, die sich einmal in der Woche im Keller einer Gaststätte zum Spielen treffen. Darf dabei geraucht werden?
Das Rauchen ist nach dem Gesetz verboten, wenn der Keller noch von anderen Personen, die nicht zum Kegelclub gehören, genutzt wird.

Darf eine Disco Raucher-Partys abhalten, bei denen mit dem Eintrittsgeld automatisch eine einmalige „Clubmitgliedschaft“ im „smokers and friends“-Verein verbunden ist?
Nein. Derartige Veranstaltungen wären für jeden, der das Eintrittsgeld bezahlt, öffentlich zugänglich.

Wie sieht es mit einem Uni-Fest auf dem Uni-Gelände aus, wenn nur Studenten eingelassen werden?

Hier ist das Rauchen – mit Ausnahme eines eventuell vorhandenen Raucherraums – nicht erlaubt, da das Fest für alle Studenten öffentlich zugänglich ist.

Darf bei einem Fußballspiel (Kinder- oder Jugendmannschaft) auf dem Freigelände eines Sportvereins von Zuschauern und Betreuern geraucht werden?
Ja. Das Rauchen im Freigelände eines Sportvereins ist nach dem Gesetz nicht verboten. - Darf ich auf meinem Balkon und in meiner Wohnung rauchen? Ja. In privaten Wohnungen und den dazugehörigen Freiflächen ist das Rauchen – im Rahmen der jeweiligen Hausordnung – weiterhin erlaubt.

Wie kann ich mich gegen die zunehmende Anzahl von „Ausweichrauchern“ (aus einer benachbarten Gaststätte) vor meiner Erdgeschosswohnung wehren?
Grundsätzlich müssen Anwohner den Rauch im Freien – im Rahmen des sozial Üblichen – hinnehmen. Zuständig für derartige Fälle sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht in der Öffentlichkeit, also etwa auf dem Gehweg, rauchen.

Was gilt in einer Fußball- Arena? Darf auf den Tribünen geraucht werden? Was ist mit den geschlossenen VIP-Lounges?

Das Rauchverbot gilt in geschlossenen Sportstätten in den Bereichen, die der Ausübung des Sports dienen oder räumlich und funktional eng hiermit verbunden sind (zum Beispiel auch die Umkleidekabinen). Die offenen Bereiche der Arena sind nicht vom gesetzlichen Rauchverbot erfasst. In den räumlich vom Sportfeld getrennten VIPLounges des Zuschauerbereichs darf geraucht werden, sofern der Betreiber dies erlaubt.
 
Was ist mit Fußballstadien, die bei schlechtem Wetter das Dach automatisch komplett schließen können? Ist zuerst das Rauchen möglich, dann (nach der Schließung des Daches) verboten?
Im Freien sind die gesundheitlichen Belastungen durch die Schadstoffe des Tabakrauchs geringer. Daher gilt das Rauchverbot bei solchen Stadien nur während des geschlossenen Betriebs.

Darf ich auf dem Spielplatz rauchen, das ist doch im Freien?
Nein. Das Rauchverbot gilt für alle öffentlich zugänglichen Spielplätze und alle Spielplätze, die zu einer Kinder- und Jugendeinrichtung gehören. Erwachsene übernehmen hier eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen!

Hat der Wirt gewerbe- oder gaststättenrechtliche Folgen zu befürchten, wenn er nicht eingreift?
Darüber entscheidet im Einzelfall die zuständige Kreisverwaltungsbehörde. Grundsätzlich hat ein Gastwirt, der seinen gesetzlichen Handlungspflichten (auch denen des Gesundheitsschutzgesetzes) nicht nachkommt, mit gewerberechtlichen Konsequenzen (bis hin zum Entzug der Konzession) zu rechnen.

Wenn der Wirt einen rauchenden Gast nicht des Hauses verweist, darf ich dann als nicht rauchender Gast die Polizei rufen?
Konflikte sollten zunächst durch Gespräche mit den Betroffenen gelöst werden. Ergreift ein Wirt nicht die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen, so kann die Kreisverwaltungsbehörde dies entsprechend ahnden. Von besonderen Einzelfällen abgesehen, ist es oft nicht sinnvoll, sofort nach der Polizei zu rufen.

Wie wird die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert?
Das Gesetz wird durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltungsbehörden vollzogen, das heißt kontrolliert, Verstöße werden gegebenenfalls mit einem Bußgeld geahndet.

Wie hoch ist das Bußgeld, wenn ich gegen das Rauchverbot verstoße?

Der Bußgeldrahmen liegt zwischen fünf und 1000 Euro. Die konkrete Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes.

 

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 13. Dezember 2007 )