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Flickenteppich "Nichtraucherschutz" wird ausgelegt Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 2. August 2007

Mit dem Inkrafttreten der Gesetze zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat die schrittweise Auslegung eines Flickenteppichs begonnen. Zwar verbessern alle Gesetze den Nichtraucherschutz deutlich, doch strotzen sie auch von Unterschieden.

Während die Niedersachsen beispielsweise auch den Hausrechtsinhaber mit Bußgeld bedenken, wenn er keine geeigneten Maßnahmen gegen Rauchverbotsverstöße ergreift, muss dies in Baden-Württemberg niemand befürchten. In diesem südlichen Bundesland scheint man auch nichts davon zu halten, den Nichtraucherschutz auf Verkehrsflughäfen zu regeln. Deshalb sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, von dem 2006 der entscheidende Anstoß ausging, in den verschiedenen Regelungen der Bundesländer das falsche Signal: "Gesundheitsschutz ist nicht teilbar!"

Allen Gesetzen gemein ist, dass sie in Teilen verfassungswidrig sind, weil sie Ausnahmen vom Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch zulassen. Das gilt vor allem für die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten. Weil in diesen Raucherräumen weiterhin bedient werden darf, stellen die Gesetze die Legitimierung einer gefährlichen Körperverletzung dar. Dabei berufen sich die Schöpfer der Ausnahmen auf § 5 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung, in der gesetzeswidrig (weil gegen § 1 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz verstoßend) Ausnahmen beim Nichtraucherschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vorgesehen sind.

NID bietet Beschäftigten des Gaststättengewerbes Rechtsschutz an

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. ist bereit, Beschäftigten des Gaststättengewerbes, für die eine Ausnahmeregelung vor dem Recht auf Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gelten würde, nach Prüfung im Einzelfall Rechtsschutz zu gewähren.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 4. Januar 2008 )