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Schutz vor Passivrauchen vor dem Petitionsausschuss Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 16. Januar 2007
Schutz vor Passivrauchen vor dem Petitionsausschuss

419 Petitionen mit insgesamt über 12.000 Unterschriften sind wohl der Anlass gewesen, dass der Petitionsausschuss am 15. Januar 2007 zum ersten Mal öffentlich tagte und die Autoren der Petitionen sogar Rederecht erhielten. Unter den für Nichtraucherschutz engagierten über 20 Abgeordneten und den von ihnen befragten Staatssekretären der fünf zuständigen Bundesministerien (Gesundheit, Justiz, Inneres, Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales) bestand Einigkeit darüber, den Schutz vor der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen gesetzlich zu regeln. Die Regierungsvertreter konzentrierten sich jedoch weitgehend nur auf juristische Erklärungen, warum seit der Föderalismusreform ein solches Gesetz eindeutig Ländersache sei. Ein gemeinsamer Weg mit den Ländern oder ein angestrebter Zeitpunkt wurde nicht genannt.

Der dieser Sitzung beiwohnende Präsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland, Prof. Dr. Ludger Schiffler, äußerte hierzu: „Dies ist zweifellos eine herbe Enttäuschung für die über 20.000 engagierten Nichtraucher, die diese Petitionen unterzeichnet haben. Ihnen kann ich nur raten, aktiv zu bleiben und ihre Forderungen nach einem Schutz vor Passivrauchen schriftlich an die Abgeordneten ihrer Wahlkreise zu richten. Das ist unsere größte Chance.“
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 16. Januar 2007 )