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Ausnahme vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften streichen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Sonntag, 17. Februar 2008

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) hat den bayerischen Gesundheitsminister Otmar Bernhard und die Fraktionsvorsitzenden des Bayerischen Landtags aufgefordert, die im Gesundheitsschutzgesetz vorgesehene Ausnahme vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften umgehend zu streichen. Grund für die Forderung ist, "dass immer mehr gesetzestreue Wirte darunter leiden, dass ihnen die Gaststätten mit 'Rauchgesellschaften' die rauchenden Gäste wegnehmen, die sonst mangels Ausweichmöglichkeit bei ihnen geblieben wären", erläutert Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der NID. Manche müssten deshalb ihren Betrieb aufgeben oder ebenfalls auf die Gründung von Raucherclubs setzen. Das aber würde das Gesundheitsschutzgesetz zu Makulatur werden lassen.

Als Beispiele führt die NID eine Rockkneipe in Straubing und ein Café-Bistro in Bamberg an. Deren Umsätze hätten sich mit der Zunahme der Raucherclubs in der Umgebung ständig verringert. Inzwischen lägen sie bei der Hälfte des Umsatzes, der noch im Dezember und Anfang Januar erzielt worden ist. Die Gaststätten mit Raucherclubs hingegen seien voll. Manche Raucher bräuchten dank mehrerer Clubkarten in verschiedenen Stadtvierteln nur ein paar Schritte gehen, um Bier oder Kaffee zusammen mit der Zigarette genießen zu können.

"Durch die Ausnahme vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften droht das Gesundheitsschutzgesetz zum Rohrkrepierer zu werden", befürchtet Krause. Er fordert deshalb von den Politikern, dass sie die Schwachstelle des Gesetzes umgehend beseitigen. Er verweist auf die kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Dieser hatte zwar das Rauchverbot für alle Ein-Raum-/Ein-Wirt-Kneipen vorläufig aufgehoben, das Rauchverbot für alle Ein-Raum-Kneipen, die Beschäftigte haben, dagegen bestätigt. "Das Gericht hat damit dem Gesundheitsschutz des Bedienungspersonals einen höheren Rang eingeräumt als den wirtschaftlichen Interessen der Wirte", erläutert das NID-Vorstandsmitglied.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 22. Februar 2008 )