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Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008: Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 28. Juli 2008

Rauchverbot ohne Ausnahmen verfassungsgemäß

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nichts anderes bedeutet, als dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Die Verfassungsrichter stellen es dem Gesetzgeber frei, den Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens mittels Rauchverbot ohne Ausnahmen zu regeln, weil der Nichtraucherschutz "ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" sei.

Die Ausnahmeregelungen in den geltenden Gesetzen würden jedoch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten, wenn kein striktes Rauchverbot, sondern "eine Konzeption gewählt wurde, bei der das Ziel des Gesundheitsschutzes wegen der Interessen der Gastwirte und der Raucher mit verminderter Intensität verfolgt wird". Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht rügt die Ungleichbehandlung von Ein-Raum und Mehr-Raum-Gaststätten.

Das Gericht hat eine Interimsregelung getroffen, die bis zum Inkrafttreten einer  Neuregelung (spätestens 31.12.2009) für Gaststätten bis 75 qm gilt. Danach können Wirte ihren Gästen das Rauchen gestatten, sofern 

- die Gaststätte über keinen Nebenraum verfügt,
- Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben,
- keine selbst zubereiteten Speisen verabreicht werden und
- im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind. 

Diskotheken können einen Raucherraum ohne Tanzfläche einrichten, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben.

Die NID fordert die Abgeordneten sowohl der Länder als auch des Deutschen Bundestages auf, den Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens auf der Basis der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam zu regeln, wobei einer Regelung auf Bundesebene der Vorzug zu geben ist. Jede Ausnahmeregelung würde - wie schon die CSU-Fraktion im Oktober 2007 festgestellt hat - zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Es gäbe immer eine benachteiligte Gruppe.

Mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie muss auch der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz neu geregelt werden. Wie sich mit zahlreichen Beispielen belegen lässt, erfüllt § 5 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung bei weitem nicht die in ihn gesetzten Erwartungen. Nichtrauchende Beschäftigte sind wie in der Vergangenheit der Gefahr des Mobbings, des Karriereknicks und sogar der Kündigung ausgesetzt, wenn sie ihr Schutzrecht wahrnehmen.

Ernst-Günther Krause

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 30. Juli 2008 )