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CSU zeigt Anzeichen von Sektiererei Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 4. März 2008
Wer wie der CSU-Vorstand den Rückgang der Wählerstimmen sehr stark auf das Rauchverbot in Gaststätten zurückführt, muss sich den Vorwurf einer sektenhaften Einstellung gefallen lassen. Nicht die unprofessionelle Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), nicht die Rolle rückwärts beim die Eltern belastenden Büchergeld, nicht die Einführung von Studiengebühren, nicht das Gezerre um den Stoiberrücktritt, nicht die Wahl des bei den Wählern wenig beliebten Erwin Huber zum CSU-Vorsitzenden (statt des populären Horst Seehofer), nicht die Milliardeneinbußen der Bayerischen Landesbank, nicht das Prestige-Objekt Transrapid – nein, das Rauchverbot in Kneipen soll Schuld daran sein, dass die CSU bei der Kommunalwahl 2008 so wenig Zuspruch gefunden hat.

Den Aufstand einer Minderheit der Wirte hat die CSU selbst verschuldet: Sie hat Ausnahmen vom Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften zugelassen und damit die Basis zur Aktivierung der Gegner gelegt. Die Folge ist, dass immer mehr Raucherclubs entstehen. Der entscheidende Fehler war jedoch, dass die CSU das Gesundheitsschutzgesetz nicht gemeinsam mit der Opposition eingebracht hat, sondern als CSU-Gesetz. Statt die Übereinstimmung mit SPD und Grünen hervorzuheben, hat sie ihre Zweidrittelmehrheit genutzt, um das GSG als CSU-Erfolg hinzustellen. Würde sie nun eine Kehrtwendung machen, und sei es nur eine kleine, dann verlöre sie die Wähler, die sich mit ihrer Stimme für die CSU für den verbesserten Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens bedankt haben. Und das ist die große Mehrheit.

Ernst-Günther Krause
geschäftsführender Vizepräsident

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 4. März 2008 )