Home arrow Informationen arrow Pressemitteilungen arrow Pressemitteilungen 2008 arrow Gastwirte scheitern mit Verfassungsbeschwerde
Schriftgröße
Menu
Home
Neuigkeiten
Nichtraucherschutz
Informationen
Zeitschrift Nichtraucher-Info
Links
Mitglied werden
Sitemap
Impressum und Kontakt
Gastwirte scheitern mit Verfassungsbeschwerde Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 12. August 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Gastwirte und einer Raucherin gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Das generelle Rauchverbot in Gaststätten sei verfassungsgemäß und die Ausnahme vom Rauchverbot für nicht öffentlich zugängliche Gaststätten ("Raucherclubs") verletze nicht die Berufsfreiheit der Gastwirte.

In Bayern erfüllen allerdings viele  Rauchclub-Gaststätten nicht die vom Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen für nicht öffentlich zugängliche Gaststätten:

- feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand,
- Einlasskontrollen mit Zurückweisung von "Laufkundschaft",
- kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte.

Darüber hinaus sind viele Raucherclub-Gaststätten in Bayern größer als 75 qm, bieten zubereitete Speisen an und gewähren auch Minderjährigen den Zutritt. Sie erfüllen damit nicht die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 das Rauchverbot bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber in anderen Bundesländern vorübergehend aufgehoben hatte.

Die NID fordert deshalb ein Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen als einzig sinnvolle Lösung: Sie vermeidet Wettbewerbsverzerrung und schützt sowohl Gäste als auch Beschäftigte.

____________________________________________________________

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 80/2008 vom 12. August 2008

Beschluss vom 6. August 2008 – 1 BvR 3198/07; 1 BvR 1431/08 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerden
gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 (vgl. Pressemitteilung Nr. 78 vom 30. Juli 2008) entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Ein solch striktes Rauchverbot gilt nach den bayerischen Regelungen zum Nichtraucherschutz für die Innenräume öffentlich zugänglicher Gaststätten. Ausnahmen sind dabei nicht vorgesehen. Das dem Gesetz zugrunde liegende Regelungskonzept wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Rauchverbot nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie vorübergehend genutzte Festhallen gilt. Denn es handelt sich hierbei lediglich um eine bis zum Jahresende 2008 befristete Übergangsregelung.

Soweit das bayerische Gesetz für das Rauchverbot darauf abstellt, dass die Gaststätte "öffentlich zugänglich" ist, und daraus in der Praxis gefolgert wird, dass unter bestimmten Voraussetzungen (feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von "Laufkundschaft", kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte) "Raucherclubs" vom Rauchverbot in Gaststätten nicht erfasst werden, ist damit keine Verletzung der Berufsfreiheit der Gastwirte verbunden. Da die Möglichkeit, einen "Raucherclub" einzurichten, nicht von Voraussetzungen abhängig ist, die die Betreiber bestimmter Gruppen von Gaststätten nicht erfüllen können, führt sie weder zu einer Ungleichbehandlung noch zu unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen für einzelne Sparten des Gastronomiegewerbes (wie etwa "Eckkneipen").
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 21. September 2008 )